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Öffnen vier weitere Übergänge nach Luxemburg? CDU-Abgeordnete fordern Öffnung der Grenzen

Kostenpflichtiger Inhalt: Coronavirus : Öffnen vier weitere Übergänge nach Luxemburg? Update: Ralingen-Rosport wird für Landwirte geöffnet

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll nach Volksfreund-Informationen im Kabinett angekündigt haben, die Öffnung von vier Übergängen zwischen Deutschland und Luxemburg zu prüfen. Parlamentarier der Union fordern, die Grenzschließungen komplett zu beenden und kritisieren Hürden für Lebenspartner ohne Trauschein.

CDU-Bundestagsabgeordnete haben vor der Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den 16 Länderchefs gefordert, die Grenzschließungen zu Luxemburg, Frankreich und der Schweiz zu beenden. "Die Grenzen müssen jetzt wieder geöffnet werden", forderten mehrere Abgeordnete in einer Erklärung, zu deren Unterzeichnern auch der Eifeler CDU-Parlamentarier Patrick Schnieder gehört. Sie wenden sich dagegen, die Grenzschließungen bis zum 15. Mai zu verlängern, wie es Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) anivisiert.

In der nicht-öffentlichen Erklärung, die unserer Zeitung vorliegt, heißt es: "Derzeit sind viele Grenzübergänge vollständig blockiert. Wo geöffnet ist, darf die Grenze nach Deutschland nur übertreten, wer einen sogenannten „triftigen Grund“ hat. Das sind vor allem Grenzgänger, enge Verwandte und Ehepaare." Eine vom Bund für Lebenspartner ohne Trauschein veröffentlichte Ausnahme werde von der Bundespolizei nicht umgesetzt, behaupten die Abgeordneten, die schreiben: „Familien werden zerschnitten, Lebenspartner getrennt, Pendler und Schulwege behindert, Lieferketten gestört und Verbindungen gekappt!“

Die Abgeordneten fordern, die Grenzen zu öffnen - und vor dem Auslaufen der Maßnahmen die Besuchsrechte von Familien und Lebenspartnern - ob mit oder ohne Trauschein - im vollen Umfang zu ermöglichen. Das Infektionsgeschehen habe sich in den Nachbarländern positiv entwickelt.

Der Eifeler CDU-Parlamentarier Patrick Schnieder spricht von einem "unhaltbaren Zustand". Er sagt: "Die Pendler, darunter übrigens auch viele Ärzte und Krankenpfleger, haben an der Grenze mit Wartezeiten von mehreren Stunden zu kämpfen. Landwirte, die diesseits und jenseits der Grenze Felder bewirtschaften, müssen durch die Schließung vieler kleinerer Grenzübergänge Umwege von vielen Kilometern in Kauf nehmen. Geschäfte, die nahe an der Grenze liegen, müssen auf ihre luxemburgische Kundschaft, auf die sie angewiesen sind, komplett verzichten. Zusätzlich kommt es teilweise zu extremen menschlichen Härten, wenn beispielsweise luxemburgische Väter ihre in Deutschland lebenden Kinder nicht mehr besuchen dürfen."

Schnieder kritisiert: "Der deutsch-luxemburgischen Freundschaft und dem europäischen Gedanken, der in den Grenzregionen vorbildlich gelebt wird, wird durch die Grenzkontrollen ein Bärendienst erwiesen."

Immerhin bahnt sich die Öffnung von vier weiteren Grenzübergängen an. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll nach Volksfreund-Informationen im Kabinett bekannt gegeben haben, die Öffnung von Tintesmühle/Dahlem, Gemünd, Rosport/Ralingen und Untereisenbach/Übereisenbach zu prüfen. Dies forderte auch die rheinland-pfälzische CDU-Chefin und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner in einem Brief an Seehofer, der unserer Zeitung vorliegt.

Darin appelliert sie an Seehofer zu prüfen, ob die kleinen Grenzübergänge "mit den erforderlichen Kontrollen für die betroffenen Landwirte und nach Möglichkeit für andere systemrelevante Berufspendler geöffnet werden können". Sie verweist auf die wirtschaftlich und sozialen Verflechtungen zwischen beiden Ländern. Auch Landwirte müssten erhebliche Umwege in Kauf nehmen, um Flächen in beiden Ländern bewirtschaften zu können, schreibt Klöckner an Seehofer.

Wie Günther Schartz, Landrat im Kreis Trier-Saarburg am Donnerstag mitteilt, wird der Grenzübergang Ralingen-Rosport für den landwirtschaftlichen Verkehr geöffnet. Wie der Landrat aus Regierungskreisen erfuhr, wird Bundesinnenminister Horst Seehofer die Öffnung in Kürze verfügen.

Zugleich hofft Schartz, dass der Grenzübergang auch bald wieder für den Normalverkehr geöffnet wird. „Damit reagiert man in Berlin auf die zahlreichen Forderungen nicht zuletzt der Grenzgemeinden selbst, die weitgehende Schließung der einstmals offenen Grenze nun schrittweise rückgängig zu machen. Dies ist nicht nur wegen sich stabilisierender Infektionszahlen möglich, sondern auch vor dem Hintergrund der Belastungen für Landwirte, Grenzgänger und Anwohner geboten“, so Schartz. Gemeinsam mit Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte er sich für diesen Schritt eingesetzt.

Landrat Schartz betont, dass man gerade in der vormals von offenen Grenzen profitierenden Region die restriktiven Maßnahmen schmerzhaft zu spüren bekomme. „Daher haben wir auch auf Kreisebene eine Initiative erarbeitet, die richtigen Lehren aus dieser Krise für die Zukunft zu ziehen. Der Wirtschaftsraum Luxemburg-Trier sei so eng verwoben, dass man nun in Bezug auf Arbeitsplätze, die Belastung der Infrastruktur, steuer- und arbeitsrechtliche Fragen Konsequenzen aus dieser Situation für die Zukunft ziehen müsse, so der Landrat.