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Pflege: Pflegestreik eskaliert: Polizei muss eingreifen

Pflege : Pflegestreik eskaliert: Polizei muss eingreifen

In einem Bettemburger Heim haben Mitarbeiter ihre Arbeit niedergelegt. Sind Bewohner in Gefahr?

Dass in Luxemburg Arbeitnehmer auf die Straße gehen und streiken, ist eher selten. Noch seltener, dass Pfllegekräfte ihre Arbeit niederlegen. Seit über einer Woche tun dies Beschäftigte eines Pflegeheimes in Bettemburg im Süden Luxemburgs. Seit Mittwoch sind auch Pfleger einer Einrichtung in Petingen an der französischen Grenze im Ausstand.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist, dass es im Pflegebereich in Luxemburg, in dem auch viele Deutsche beschäftigt sind, derzeit noch zwei Tarifverträge gibt. Zum einen den für Pfleger in Kliniken und zum anderen den für Beschäftigte in Pflegeheimen. Ersterer ist aus Sicht der Arbeitnehmer günstiger, die Beschäftigten erhalten mehr Geld, unter anderem ein 14. Monatsgehalt. Von den rund 11 000 in Pflegeeinrichtungen und -diensten Beschäftigten erhalten 600 den Klinik-Tarif. Die Arbeitgeber hatten angekündigt, dass künftig alle Beschäftigten in Pflegeheimen nur noch nach dem Pflegetarifvertrag bezahlt werden. Laut dem Unabhängigen Gewerkschaftsbund OGBL würde das für die derzeit besser bezahlten Pfleger bis zu 900 Euro weniger im Monat bedeuten. Trotzdem liegt die Bezahlung der Pflegekräfte in Luxemburg auch in diesem Tarifvertrag noch deutlich über der für in Deutschland tätige Pfleger. Hierzulande verdient etwa eine Pflegerin rund 2000 Euro brutto im Monat, in Luxemburg sind es fast 3000 Euro netto. Seit vergangener Woche sind in einem Pflegeheim in Bettemburg die rund 70 Beschäftigten, die nach dem Klinik-Tarifvertrag bezahlt werden, im Ausstand. Ein Streik in einer Einrichtung im luxemburgischen Batringen war vergangene Woche nach wenigen Stunden beendet, als der Betreiber angekündigt hat, weiter zwei Tarifverträge gelten zu lassen.

In Bettemburg war laut OGBL die Situation in dieser Woche eskaliert, als der Arbeitgeberverband Copas Mitarbeiter anderer Einrichtungen dazu aufgerufen hat, in das bestreikte Heim zu kommen, um dort die Pflege der Bewohner zu garantieren.

Die Gewerkschaft sieht darin einen gesetzeswidrigen Einsatz von Streikbrechern. Die Streikenden hatten daraufhin den Mitarbeitern den Zugang zu dem Heim verwehrt. Die Polizei musste eingreifen. Copas verteidigte sein Vorgehen, es sei inakzeptabel, dass „die Bewohner als Geiseln genommen werden“. Der Streik gefährde deren Gesundheit.

Mittlerweile beschäftigt die Auseinandersetzung auch die Politik. Sozialminister Romain Schneider sprach mit Arbeitgebervertretern. Konkrete Ergebnisse waren zunächst nicht bekannt. In der Zeitung Tageblatt wurde darüber spekuliert, dass die Beschäftigten, die bislang nach dem Krankenhaus-Tarifvertrag bezahlt werden, einen staatlichen Ausgleich erhalten sollen.