Reform der Luxemburger Justiz: Erstmals Wiedereingliederung und neues Jugendstrafrecht.

Justiz : Ex-Sträflinge unter der Lupe

Wer in Luxemburg seine Gefängnisstrafe abgesessen hat und wieder sein Leben in Freiheit in den Griff bekommen soll, bekommt in Luxemburg wenig Hilfe. Denn ein Programm zur Wiedereingliederung gibt es nicht. Das soll sich nun ändern.

Was passiert mit Menschen, die eine Gefängnisstrafe abgesessen haben – und plötzlich wieder ein Leben in Freiheit leben dürfen? In Luxemburg bleibt diese Frage unbeantwortet. Denn ein Wiedereingliederungsprogramm gibt es nicht. Die Juristin Katalin Ligeti, Dekanin an der Fakultät für Rechts-, Wirtschafts- und Finanzwissenschaften der Uni Luxemburg, will das ändern.

Katalin Ligeti ist vor zehn Jahren nach Luxemburg gekommen, um an der Universität als Juraprofessorin zu unterrichten. Ihre Spezialisierung: europäisches und internationales Strafrecht. Seit zwei Jahren ist sie Dekanin und hat an der Fakultät für Rechts-, Wirtschafts- und Finanzwissenschaften das Sagen.

Das Leben einer Dekanin ist auf jeden Fall anders als das einer Professorin, meint die gebürtige Ungarin. „Als Dekanin bin ich zuständig dafür, dass Forschung, Lehre und Verwaltung in dieser Fakultät gut funktionieren“, sagt sie. Zum Unterrichten kommt sie heutzutage eher weniger, ihre Forschung versucht sie aber weiterzuführen.

Die Forschung ermöglicht es Ligeti, in ihrer Wahlheimat Luxemburg hautnah am juristischen Geschehen zu sein. Derzeit sei sie mit dem Justizministerium in Verhandlungen über zwei Projekte. Das eine betrifft die freiwillige Wiedereingliederung entlassener Straftäter. Dabei geht es darum, Verurteilte, die ihre Gefängnisstrafe abgesessen haben, erfolgreich in die Gesellschaft einzubringen. Dadurch soll ein Rückfall in die Kriminalität vermieden werden.

„Eine Regelung zur freiwilligen Wiedereingliederung gab es im alten Gesetz nicht – das ist für Luxemburg ganz neu“, sagt Ligeti. Die Justizverwaltung sammele Daten über Straffällige oder Verurteilte. „Aber sobald die Strafe vollständig abgesessen wurde, verschwindet die Person aus dem Sichtfeld der Justiz.“ Es sei deswegen schwer zu erfassen, ob Straftäter sich von selbst erfolgreich in die Gesellschaft wieder einbrächten. Die neuen Regelungen sollen helfen, das besser zu verfolgen.

Wie die Umsetzung des freiwilligen Wiedereingliederungsplans genau aussehen wird, kann Ligeti noch nicht sagen. Klar ist aber, dass das Prinzip der Restorative Justice im Vordergrund stehen wird. Bei dieser Art der Justiz geht es darum, für den Täter positive soziale Beziehungen aufzubauen und eine Art Wiedergutmachung zwischen Täter und Opfer zu gewährleisten.

„Wir wollen in der Zukunft sehen, wie der Plan umgesetzt wird und wie wirksam er letztendlich ist. Für uns geht es um die Sammlung empirischer Daten”, erklärt Ligeti. Auch wann die Regelung fertig ist, steht noch nicht fest, die Arbeiten fangen erst jetzt an.

An einer Reform des Jugendstrafrechts arbeitet die juristische Fakultät der Uni aber schon länger. Die existierende Rechtslage von Jugendlichen in Luxemburg wurde schon heftig kritisiert – auch von Renate Winter vom UN-Komitee für Kinderrechte. „Luxemburg ist das einzige Land, das den Begriff der Schutzhaft noch kennt – das widerspricht den Menschenrechten, denn Haft ist Strafe und niemals Schutz“, sagte sie im März. Wie bereits von Justizminister Felix Braz (“Déi Gréng”) angekündigt, soll sich die Situation aber bald ändern. Seit 2016 arbeitet eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Juristen des Ministeriums und der Universität, an einer Reform.

Jugendliche unter 18 hatten vor dem Gericht immer schon eine besondere Stellung, meint Ligeti. „Sie sind juristisch gesehen noch keine Erwachsene“, sagt die Strafrechtsexpertin. Auch sei es möglich, dass sie mental noch nicht reif genug sind, um als Erwachsene angeklagt zu werden. Das luxemburgische Jugendstrafrecht müsse einige Aspekte optimieren, um mit den Forderungen der modernen Strafpolitik übereinzustimmen.

„Die Idee ist, dass Luxemburg ein modernes Jugendstrafrecht bekommt“, sagt Ligeti. Als Referenz nehme das Großherzogtum seine Nachbarländer, also Deutschland, Belgien und Frankreich. „Mit Blick auf die hiesigen Gegebenheiten wird dann der luxemburgische Ansatz ausgearbeitet.“

Derzeit laufen Diskussionen, wie das Gesetz konkret aussehen wird – sowohl im Bereich der Strafverantwortlichkeit als auch in dem der Wiedereingliederung nach dem Strafvollzug. Diese Gespräche dauern laut der Dekanin sehr lange, weil man nicht nur das Jugendstrafrecht beachten müsse, sondern auch den Jugendschutz. „Es sind viele Diskussionen notwendig, damit die jeweiligen Forderungen vereinbart werden können.“

Luxemburgs Uni-Dekanin Katalin Ligeti hilft mit dabei, die Sozialisierung von Ex-Häftlingen voranzutreiben. Foto: Hervé Montaigu/Tageblatt. Foto: Hervé Montaigu/Tageblatt

Die Autorin ist Mitarbeiterin beim Luxemburger Tageblatt.

Mehr von Volksfreund