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Reform von Verfassung in Luxemburg: Luxemburgisch wird offiziell

Nach jahrzehntelangem Ringen : Verfassungsreform biegt auf die Zielgerade ein

Luxemburgisch als offizielle Sprache, ein Recht auf Wohnen und die Rolle des Großherzogs: In Luxemburg soll eine neue Verfassung das Grundgesetz von 1868 ersetzen. Was sich im Großherzogtum bald ändern könnte – oder bleibt, wie es ist.

Um eine Revision der Verfassung ringt Luxemburg seit Jahrzehnten. Dabei soll die derzeit gültige Verfassung, die von 1868 stammt und in großen Teilen von der belgischen Verfassung von 1831 übernommen wurde, geändert werden. Das Vorhaben mutete zwischenzeitlich wie eine unendliche Geschichte an, begann die Debatte doch in den 80er Jahren. Es ging darum, an einigen der 121 Artikel den Staub des 19. Jahrhunderts abzuschütteln. 2009 war man kurz vorm Ziel, doch der Traum platzte. Zwölf Jahre später scheint die Verfassungsänderung nun kurz vor dem Ziel. In dieser Woche treffen sich die Abgeordneten erneut zur Arbeit an der Verfassungsreform, eine erste Abstimmung ist für Mitte Oktober geplant.

Widersprüche im Grundgesetz: Die Notwendigkeit einer Überarbeitung begründete Alex Bodry (LSAP), 2018 Präsident der für die Verfassungsrevision zuständigen Kommission, so: „Es ist unbestreitbar, dass unser Grundgesetz eine große Zahl bedeutender Ungenauigkeiten und Widersprüche beinhaltet, die eine umfassende Überarbeitung des Textes notwendig machen.“

Hürden auf dem Weg Das erste Revisionsprojekt hat 2009 Paul-Henri Meyers, früherer Abgeordneter der christdemokratischen CSV, nach vier Jahren Vorarbeit angestoßen. In seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Institutionen und Verfassungsrevision reichte er mit dem Gesetzestext 6030 einen Entwurf für die Verfassungsreform ein, damit das Parlament darüber abstimme. Es scheiterte am Veto seiner eigenen Partei. Seitdem wurde die Verfassung punktuell üvberarbeitet.

2015 folgte der nächste Stolperstein, als am 7. Juni ein Referendum über drei Fragen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der neuen Verfassung stattfand. Über die drei Fragen – Wahlrecht ab 16 Jahren, Wahlrecht für ansässige Nicht-Luxemburger bei Legislativwahlen und Begrenzung der Amtszeit der Regierungsmitglieder auf zehn Jahre – stimmte die Mehrheit deutlich mit Nein. Zuletzt platzte im Herbst 2019 die große Verfassungsreform. Die CSV hatte dem Entwurf erst zugestimmt, dann überraschend Veto eingelegt. Der Kompromiss der Parteien: Das geltende Grundgesetz wird nicht als Gesamttext überarbeitet, es werden die wichtigsten 30 Punkte modifiziert.

Streit ums Referendum Die Regierung hatte 2013 ein verbindliches Verfassungsreferendum in Aussicht gestellt, das seither, möglicherweise nach den Erfahrungen von 2015, mehrfach verschoben wurde. Im Herbst 2019 platzte das Vorhaben endgültig, als die CSV statt eines verbindlichen Referendums eine konsultative Volksbefragung zu konkreten Fragen forderte. Vor der Sommerpause pochte die rechtspopulistische ADR auf ein Referendum zur Verfassung.

Die Rolle des Großherzogs Die Regierung übt derzeit gemeinsam mit dem Großherzog die Exekutivgewalt aus, der Großherzog setzt Gesetze in Kraft, muss diese aber nicht billigen. „Es sind vor allem die Bestimmungen über den Großherzog, unser Staatsoberhaupt, die die stärksten formalen Änderungen erfahren, auch wenn sich seine wirkliche Rolle kaum ändern wird“, heißt es auf der Informationsseite der Abgeordnetenkammer zu den geplanten Änderungen der Verfassung. Auch wenn der Grand-Duc darin weiter offiziell die Exekutivgewalt behält, wird er als Staatsoberhaupt auf eine protokollarische Funktion beschränkt bleiben. Die Abgeordnetenkammer soll eine stärkere Funktion bei der Beaufsichtigung seiner Rolle haben, und die Regierung, als „bestimmendes Organ der Exekutive“ eingesetzt, soll ihre eigene Organisation verwalten, während dies derzeit in der Verantwortung des Großherzogs liegt. Im Einklang mit dem „Waringo“-Bericht über die Organisation des großherzoglichen Hofs wird der Verwaltung des Großherzogs die Rechtspersönlichkeit verliehen werden – und es soll seine Aufgabe sein, seine Verwaltung unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses zu organisieren. Vorgesehen ist auch, dass der Großherzog symbolisch den Titel eines Heereskommandanten trägt, um eine Verbindung zwischen dem Staatsoberhaupt und der Armee zu gewährleisten. Antiquierte und ungenutzte Rechte, wie das Recht Münzen zu prägen, sollen ihm gestrichen werden.

Mit Luxemburgisch offiziell dreisprachig Die Luxemburger Sprache soll in der überarbeiteten Verfassung zum ersten Mal verankert werden. Im entsprechenden Artikel soll es sinngemäß heißen: „Die Sprache Luxemburgs ist das Luxemburgische. Das Gesetz regelt den Gebrauch der luxemburgischen, französischen und deutschen Sprache.“ Französisch soll weiter Verwaltungssprache bleiben, auch die Verfassung ist auf Französisch gehalten. Damit soll die Mehrsprachigkeit als Markenzeichen des Landes im Grundgesetz verankert werden.

Justiz: Während in der derzeitigen Verfassung die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft nicht explizit benannt ist, beschreibt der neue Artikel 87 die funktionale Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft. Er sieht vor, dass die Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen und Strafverfolgungen unabhängig ist. Davon unbeschadet bleibt das Recht der Regierung, strafrechtliche Direktiven zu erlassen. Eine wesentliche Änderung betrifft die Schaffung des Nationalen Justizrats, welcher der Justiz mehr Transparenz verleihen und ihre Legitimität stärken soll.

Recht auf Wohnen Die neuen verfassungsrechtlichen Ziele verlangen vom Staat unter anderem die Anerkennung von Tieren als empfindungsfähige, nicht-menschliche Lebewesen. Ebenfalls aufgenommen werden sollen die Garantie des Zugangs zu Kultur, die Förderung des Schutzes des kulturellen Erbes sowie die Garantie des sozialen Dialogs. Zum bereits in der Verfassung verankerten Schutz der Umwelt und dem Recht auf Arbeit kommt das Recht auf Wohnen. Drei Verfassungen von EU-Mitgliedstaaten enthalten bereits ein explizites Recht auf eine Wohnung – Belgien, Portugal und Spanien. Einige dieser neuen verfassungsrechtlichen Ziele resultieren aus einer von der Abgeordnetenkammer initiierten Bürgerbeteiligung.

Flagge und Hymne Die längst wehende Luxemburger Flagge, das bekannte Staatswappen und die Nationalhymne „Ons Heemecht“ sollen ebenfalls erstmals in der Verfassung des Großherzogtums verankert werden.