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Sieg für Familien: EuGH stärkt Rechte von Grenzgängern mit nicht-leiblichen Kindern.

Kostenpflichtiger Inhalt: Grenzgänger : Stiefkinder sind Familienangehörige

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Grenzgängern und ihren Familien gestärkt. Demnach muss der Luxemburger Staat Sozialleistungen wie Kindergeld auch für Kinder der Ehepartner von Pendlern zahlen, die nicht die biologischen Eltern sind.

Patchworkfamilien gibt es immer häufiger und damit auch Familienkonstellationen, in denen der eine Partner Kinder aus früheren Beziehungen mitbringt. Doch was, wenn der nicht-leibliche Vater Grenzgänger ist? Erhält er für sein Stiefkind Kindergeld aus Luxemburg? Bis 2016 hat das Großherzogtum dies gewährt. Dann gab es eine Gesetzesänderung, so dass den betroffenen Kindern diese Sozialleistung von da an verwehrt wurde. Die Zukunftskeess (CAE) betrachtet die Stiefkinder seitdem nämlich nicht mehr als „Familienmitglieder“. Jahrelang hat ein Grenzgängerpaar aus Frankreich seitdem einen Rechtsstreit geführt. Doch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor wenigen Tagen entschieden: Luxemburg wird verpflichtet, Sozialleistungen auch für Kinder von Ehepartner von Grenzgängern zu zahlen, die nicht ihre leiblichen Eltern sind. „Es ist ein Sieg auf der ganzen Linie, der Höhepunkt eines vierjährigen Kampfes“, zitiert L’Essentiel den Rechtsanwalt Pascal Peuvrel, der für die Familie das Urteil erstritten hat. „Der Gerichtshof hat klar festgestellt, dass das, was das Großherzogtum macht, illegal ist, da keine Gleichbehandlung mehr gegeben ist“, sagt er.

Hintergrund ist, dass der EuGH im Falle der Familienbeihilfen für Kinder aus früheren Beziehungen eine soziale Vergünstigung und eine Leistung der sozialen Sicherheit sieht. Sie gelten im Sinne der Arbeitnehmerfreizügigkeitsverordnung der EU und knüpfen an die Anstellung als Arbeitnehmer an. Darüber hinaus hat das oberste EU-Gericht entschieden, dass „alle Vergünstigungen, die den inländischen Arbeitnehmern im Allgemeinen gewährt werden, und zwar hauptsächlich wegen ihrer objektiven Arbeitnehmereigenschaft oder einfach wegen ihres Wohnorts im Inland“ Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten nicht verwehrt werden dürfen – und zwar unabhängig von der persönlichen Bedürftigkeit. Schließlich ist laut EuGH das Kindergeld ein staatlicher Beitrag zum Familienbudget, der dazu dienen soll, die Kosten für den Unterhalt der Kinder zu verringern. Ein Nicht-Gewähren der sozialen Leistungen an Grenzgänger stelle zudem vom Luxemburger Staat eine „mittelbare Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit“ dar.

Der Fall ist nun an das oberste Luxemburger Schiedsgericht der Sozialversicherung zurückverwiesen worden. Der klagenden Grenzgängerfamilie soll das seit 2016 ausstehende Kindergeld rückwirkend gezahlt werden.