Steuerbetrug mit Luxemburger Hilfe: Erneut Millionenstrafe für deutsche Bank

Steuerbetrug mit Luxemburger Hilfe: Erneut Millionenstrafe für deutsche Bank

Die nordrhein-westfälischen Steuerbehörden greifen in der Finanzbranche durch. Jahrelang haben deutsche Banken über ihre Luxemburger Niederlassungen Kunden bei der Steuerhinterziehung unterstützt. Dafür wurden unter anderem Briefkastenfirmen in Panama gegründet. Nach der Hypovereinsbank hat sich nach Medienberichten jetzt auch die HSH Nordbank zur Zahlung eines millionenschweren Bußgeldes bereit erklärt.

Die HSH Nordbank soll nach Medienberichten ein Bußgeld von 22 Millionen Euro bezahlen, weil sie reichen Kunden bei der Hinterziehung von Steuern geholfen haben soll. Die frühere Luxemburger Filiale der Landesbank habe zwischen 2006 und 2011 jahrelang Briefkastenfirmen vermittelt, bei denen vermögende Kunden Geld vor dem Fiskus verstecken konnten, berichten übereinstimmend die Süddeutsche Zeitung (SZ), NDR und WDR. Auf die Strafzahlung habe sich die Bank mit der Kölner Staatsanwaltschaft verständigt, wo die Ermittlungen geführt werden. Ein Bußgeldbescheid sei jedoch noch nicht erlassen.

Die HSH Nordbank gab zu dem Vorgang nur eine allgemeine Stellungnahme ab. "Wir sind seit Monaten in vertrauensvollen Gesprächen mit der Kölner Staatsanwaltschaft", sagte ein Sprecher. "Da dies ein laufendes Verfahren ist, werden wir uns zu Details nicht äußern." Auch von der Kölner Staatsanwaltschaft gab es keine Erklärung zu dem Fall und eventuell weiteren Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen andere Banken.

Laut SZ, NDR und WDR hat die frühere Luxemburger Filiale der HSH Nordbank Kunden aus Deutschland mit Briefkastenfirmen aus Panama versorgt. Bei diesen Scheingesellschaften mit Namen wie Minigolfs Investments konnten Klienten der HSH Vermögen vor dem Fiskus verstecken. Gegen diese Bankkunden laufen nun Steuerverfahren. Die HSH sei die erste Staatsbank, die systematischer Steuerdelikte überführt sei und dies auch zugebe, heißt es in den Berichten.

Nach Informationen aus Finanzkreisen will HSH-Finanzvorstand Stefan Ermisch strafrechtliche Altlasten abräumen. Die Bank habe deshalb intensiv mit den Behörden kooperiert. Als Strafzahlung des Bußgeldes sind nur rund drei Millionen Euro zu betrachten; der Rest ist die Abschöpfung unrechtmäßiger Gewinne aus den illegalen Geschäften.

Der Vorstand der HSH will den Aufsichtsrat bei dessen nächster Sitzung am 27. August über den Deal mit den Kölner Strafverfolgern informieren, der formal noch nicht umgesetzt sei. Am 28. August stellt die Bank öffentlich ihre Halbjahres-Ergebnisse vor. Dabei könnte es neue Erkenntnisse über die weitere Zukunft der Bank geben.

Noch in diesem Jahr muss im Zusammenhang mit dem EU-Beihilfeverfahren geregelt werden, wie die HSH-Nordbank in Zukunft aufgestellt und finanziert sein soll. Dabei werden möglicherweise auch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein nochmals zur Kasse gebeten, die bereits 2008 die Bank retten mussten.

Die HSH ist nach den Recherchen nicht die einzige Bank im Fokus der Ermittler. Die Hypo-Vereinsbank (HVB) hatte sich mit der Staatsanwaltschaft bereits auf eine Geldbuße von knapp 20 Millionen Euro geeinigt (der TV berichtete). Die HVB hatte früher ebenfalls via Luxemburg Briefkastenfirmen in Panama vermittelt. Als erste geständige Bank kam die Bank mit ihrer Millionenstrafe recht günstig weg. Nach einer Razzia bei der Commerzbank Ende Februar waren im Bankvorstand die Alarmglocken losgegangen. In der Folge hatte sich das Kreditinstitut bei der Staatsanwaltschaft Köln gemeldet und zugegeben, über seine frühere Niederlassung in Luxemburg den Steuerbetrug unterstützt zu haben - allerdings nur bis Ende 2010, bis die Luxemburger Niederlassung an die DZ Bank verkauft wurde.

Im Fokus der Ermittlungen steht nun die Commerzbank, bei der die Kölner Staatsanwaltschaft bislang am längsten und intensivsten ermittelt hat, mit der es aber offenbar noch keine Einigung gibt. Internen Unterlagen zufolge hatte die Luxemburger Niederlassung der Commerzbank ihre Kunden besonders umfangreich mit Briefkastengesellschaften versorgt und auch sonst mutmaßlich geholfen, Steuern zu hinterziehen.

Die Staatsanwaltschaft aus Köln habe dem Vernehmen nach noch mindestens drei weitere Institute im Visier, darunter zwei Landesbanken. Eines dieser Institute soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung seine Vergehen bereits zugegeben haben und mit der Staatsanwaltschaft Köln kooperieren.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte zu der geplanten Strafe für die HSH, wenn immer mehr Banken mit ihren dunklen Kapiteln abschließen wollten, sei das "anerkennenswert, mehr aber auch nicht". Mit den aktuellen Bußgeldfällen werde sichtbar, wie weit die Steuerhinterziehung und die Beihilfe hierzu in Deutschland als "Geschäftsmodell" verbreitet gewesen seien.