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Umstrittene Steuersparmodelle: EU-Kommission geht auf Distanz zu Luxemburg

Umstrittene Steuersparmodelle: EU-Kommission geht auf Distanz zu Luxemburg

Nach dem aufsehenerregenden Milliarden-Steuerbescheid für Apple nimmt sich EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Steuerpolitik Luxemburgs vor. So soll beispielsweise der Fastfood-Konzern McDonalds hier auf seine Gewinne im Schnitt nur rund 1,5 Prozent Steuern gezahlt haben. Allein in diesem Fall geht es um Nachzahlungen von 500 Millionen US-Dollar.

Der Streit der Europäischen Union um Steuernachzahlungen in ihren Mitgliedsstaaten geht in die nächste Runde: "Amazon, McDonald's und andere sehr bekannte Unternehmen sind schon auf unserer Liste", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in einem Interview mit dem Handelsblatt.

Grund für die neuen Ermittlungen sind nach Medienberichten Steuer-Arrangements mit Luxemburg, die die Struktur der Europäischen Union untergraben würden. Die Regelungen erlauben der Fastfood-Kette offenbar, keine Körperschaftssteuer auf Lizenz-Einkommen zu zahlen - und zwar weder in den Vereinigten Staaten noch in Luxemburg.

Das Unternehmen habe so auf die 1,8 Milliarden US-Dollar Gewinn, die im Europäischen Hauptsitz in Luxemburg erwirtschaftet wurden, nur 1,49 Prozent Steuern gezahlt. Da die Körperschaftssteuer auf Lizenz-Einkommen in Luxemburg normalerweise bei 29,2 Prozent liegt, könnte McDonalds dem Großherzogtum ungefähr eine halbe Milliarde Dollar an Steuern schulden. Sowohl Luxemburg als auch der Konzern betonen derweil gegen kein Gesetz zu verstoßen.

Auch wegen der Besteuerung des internationalen Energiekonzern Engie in Luxemburg gibt es Ärger. Die Steuervorteile sollen nun in einem vertieften Verfahren geprüft werden, teilte die Kommission am Montag in Brüssel mitteilte. Luxemburg versicherte, es sei alles rechtens.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte zuletzt mit einer Entscheidung im Fall Apple Furore gemacht: Der US-Konzern erhielt aus Sicht der Kommission von Irland wettbewerbswidrige Vorteile und soll nun 13 Milliarden Euro nachzahlen. Der Fall Engie ist nicht so groß - die EU nennt noch keine Summen. Doch ist er bedeutsam als einer von mehreren seit dem sogenannten Luxleaks-Skandal von 2014, der Steuersparmodelle in dem kleinen EU-Land in Verruf brachte.

Konkret geht es um Steuervorbescheide von 2008 für Steuermodelle von vier Unternehmen des Engie-Vorgängers GDF Suez mit Sitz in Luxemburg. Unternehmenstöchter gaben sich dabei gegenseitig zinslose Darlehen und reduzierten damit massiv ihre zu versteuernden Gewinne. Die EU-Kommission kritisiert, dass GDF Suez damit Steuervorteile erhalten habe, die anderen Firmen nicht gewährt wurden.

Das luxemburgische Finanzministerium erklärte am Montag, die Eröffnung des vertieften Verfahrens sei noch keine Vorentscheidung. Man sei überzeugt, dass Engie keine speziellen oder selektiven Vorteile gewährt worden seien.