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Verfassungsreform: Luxemburger bekommen mehr Befugnisse

Verfassungsreform: Luxemburger bekommen mehr Befugnisse

Der Brexit hat die Diskussion um Volksentscheide neu befeuert. Während manche die Unberechenbarkeit solcher Abstimmungen durch die Wähler fürchten, setzt Luxemburg auf mehr Bürgerbeteiligung und neue Möglichkeiten zur Gesetzesinitiative.

Gesetze nach dem Wunsch der Bürger und eine Erleichterung von Referenden: Was Luxemburg mit seiner Verfassungsreform anstrebt, wird derzeit in Europa aufmerksam beäugt. Denn das einzige Großherzogtum der Welt will bis zur nächsten Parlamentswahl Ende 2018 moderner werden und die Wähler stärker in politische Entscheidungen einbinden. Unter anderem in die Abstimmung zur neuen Verfassung selbst.

Hintergrund dafür ist laut dem Trierer Politikwissenschaftler Wolfgang Lorig die "zunehmende Entfremdung zwischen Teilen der politischen Klasse und Teilen der Bürgerschaft in vielen modernen Demokratien", sagt der Uniprofessor. Der Brexit in Großbritannien sei so auch das Ergebnis einer unzureichend kontinuierlichen und offenen Diskussion mit der Bevölkerung. Dabei "bietet sich das Schweizer Modell direkter Demokratie für Kleinstaaten wie Luxemburg als eine Blaupause für Reformpolitik an", ist er überzeugt.

Mit einer neuen Verfassung soll nicht nur jeder Luxemburger Abgeordnete, sondern auch mehrere Bürger ein Gesetz anstoßen können, für Minister gibt es keine Immunität mehr, "die Abgeordnetenkammer ist die erste Macht im Staat", sagt Paul-Henri Meyers, "Vater des Luxemburger Grundgesetzes", wie der Jurist und Vize-Präsident der Verfassungsreform-Kommission genannt wird. Eine weitere Folge: "Der Großherzog ist auf sich allein gestellt machtlos", sagt Lorig. "Er soll künftig eher eine symbolische Rolle spielen. Es soll klargestellt werden, dass er keine politischen Befugnisse hat", sagt Alex Bodry, Präsident der Abgeordneten-Kommission für die Reform.

Auf dem Weg zum Luxemburger Grundgesetz ist jetzt der beratende Staatsrat gefragt. Er muss 70 Änderungswünsche aus dem Parlament bearbeiten, seit dem gestrigen Freitag werden weitere 130 Anträge von Bürgern öffentlich diskutiert. "Ein Mammutprojekt", sagt Meyers. sas

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