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Verhandlungen: Kommt bald mehr Homeoffice für Grenzgänger?

Luxemburg : Mehr Homeoffice für Grenzgänger: Berlin und Luxemburg verhandeln

Mehr steuerfreies Arbeiten von zu Hause und Lockerung fürs Sozialsystem: Noch in dieser Woche sollen die ersten Gespräche starten. Tausende Pendler hoffen auf größere Freiheiten.

Noch in dieser Woche soll es losgehen: Dann wollen Deutschland und Luxemburg über eine „potenzielle Revision des Doppelbesteuerungsabkommens“ und „ergebnisoffen“ über die „steuerliche Behandlung von Arbeitslohn von Grenzpendlern erörtern“. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Eifeler CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder ans Bundesfinanzministerium hervor. Die dem TV vorliegende Antwort bestätigt darin „auf Fachebene eine erste Verhandlungsrunde“. Dabei soll es vor allem um die Ausweitung der sogenannten 19-Tage-Regel für Grenzpendler gehen, um nicht unter die deutsche Lohnsteuer zu fallen.

Bereits seit Monaten rumort es unter den rund 40.000 deutschen Grenzpendlern, denn während der Corona-Pandemie blieb die Besteuerung ausgesetzt, weil viele Beschäftigte im Homeoffice arbeiten mussten. Seit Mitte des Jahres gilt wieder die bisherige Regel, wonach mehr als 19 Tage am deutschen Schreibtisch der deutschen Lohnsteuer unterstehen. Derweil haben Belgien und Frankreich ihre Tage auf jeweils 34 im Jahr erhöht.

Ein offener Brief ans deutsche und luxemburgische Finanzministerium, unterzeichnet von deutschen Grenzpendlern und Betriebsräten in Luxemburg fordert „einen Tag Homeoffice pro Woche“. Unterstützt wird das Anliegen vom Luxemburger Wirtschafts- und Sozialrat CES. „Die in der Presse ausgetragenen öffentlichen Diskussionen und verschiedenen Meldungen stellen die Grenzgänger*innen teilweise auf die Stufe eines Steuerhinterziehers“, mokieren sich die Unterzeichner um die beiden Vorreiter Martin Plail und Ralf Paessler, die bereits 2021 eine Petition im Deutschen Bundestag zur Ausweitung der 19-Tage-Regelung mit bislang 6285 Unterschriften eingereicht haben.

Darüber hinaus gibt es neuen Zündstoff: Der Luxemburger Minister für Soziale Sicherheit, Claude Haagen, hat seinen deutschen Amtskollegen, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), in einem Schreiben formell um die Aufnahme von Verhandlungen „in Bezug auf Telearbeit“ gebeten. Damit geht Haagen noch einen Schritt weiter. Er sieht sogar die EU-weit geltende 25-Prozent-Grenze der Sozialversicherung als „von der Realität überholt“ an. Danach wechseln Grenzgänger ins deutsche Sozialsystem, wenn sie mehr als ein Viertel (ein Tag pro Woche) ihrer Arbeitszeit von zu Hause aus arbeiten.

In dem dem TV vorliegenden Schreiben sagt der Minister, dass diese Schwelle von 25 Prozent pro Woche „nicht den Bedürfnissen der betroffenen Personen entspricht“ und plädiert für eine Anhebung auf 40 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit. Noch verbietet der europäische Rechtsrahmen dies. Deshalb lädt Haagen Heil zu einem Abkommen mit Frankreich und den Benelux-Ländern ein, „wobei gleichzeitig die Vorreiterrolle unserer Länder bei der europäischen Integration gestärkt wird“. Die Antwort Heils darauf steht offiziell aus.

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