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Vor Gericht in Luxemburg

Kolumne Wann et knuppt... Verkehrsrecht in Luxemburg : Vor Gericht in Luxemburg

Das Friedensgericht in Luxemburg ist in Zivilsachen dem deutschen Amtsgericht vergleichbar, das Bezirksgericht dem deutschen Landgericht. Die Streitwertgrenze liegt in Luxemburg bei 10 000 Euro, statt in Deutschland bei 5000 Euro.

In Luxemburg trägt jede Partei ihre Anwaltskosten selbst, auch wenn sie den Prozess gewinnt. Eine Rechtschutzversicherung ist geradezu unverzichtbar für jede Person, die in Luxemburg häufig mit einem Kraftfahrzeug unterwegs ist.

Im Grossherzogtum gibt es keine Gebührenordnung für Rechtsanwälte. Allerdings gelten einige allgemeine Grundsätze, an denen sich der Rechtsanwalt bei seiner Honorarrechnung orientieren soll. Aufgrund dessen ist der Anwalt bei der Gestaltung seiner Gebühren relativ frei. Um unangenehme Überraschungen zu vermeiden, sollte vor Erteilung eines Mandats über das Honorar gesprochen werden.

Rechtsschutzversicherungen machen zunehmend Schwierigkeiten, die Honorarforderungen der Anwälte anzuerkennen. Der Versicherungsnehmer sollte daher vor Beauftragung eines Anwalts mit seiner Versicherung für Klarheit sorgen, damit er am Ende nicht auf seinen Kosten sitzenbleibt. Fehlt eine Rechtsschutzversicherung, dann sollte der Rechtsuchende folgendes prüfen: Wie hoch ist die Summe, die ich geltend mache und wie hoch sind die Anwaltskosten, die auf mich zukommen? Wenn die Anwaltskosten gleich hoch oder höher sind als die Forderung, die ich geltend machen will, macht die Beauftragung eines Anwalts erkennbar keinen Sinn.

Gerichtsgebühren entstehen in Luxemburg in nennenswertem Umfang nicht. Demzufolge fällt auch die Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses nicht an. Allerdings werden, wie in Deutschland auch, der unterlegenen Partei die Kosten auferlegt, die durch das Verfahren konkret entstanden sind, wie zum Beispiel Kosten der Zeugenentschädigung oder Gutachterkosten.

Zivilklagen werden, anders als in Deutschland, immer über den Gerichtsvollzieher an die Gegenpartei zugestellt. Zum Friedensgericht heißen diese Klagen „citation“, zum Bezirksgericht „assignation“. Eine Klage in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten wird als „requête“ bezeichnet und  ohne Einschaltung eines Gerichtsvollziehers direkt an das Arbeitsgericht gerichtet.

Für die Zustellung der Klage durch den Gerichtsvollzieher fallen Zustellungskosten an, für die der Antragsteller in Vorlage treten muss. Diese Kosten werden später der unterlegenen Partei als Verfahrenskosten auferlegt. Das kann teuer werden, wenn mit der Zustellung Übersetzungskosten verbunden sind. Da eine Klage in französischer Sprache erhoben wird, muss einem zum Beispiel in Deutschland wohnhaften Beklagten die Klage nebst deutscher Übersetzung zugestellt werden. Das kann vor allem bei einer umfangreichen Klageschrift sehr in die Kosten gehen.

Die Gesetzessprache ist in Luxemburg französisch. Die Amtssprachen sind Luxemburgisch, Französisch und Deutsch. In diesen Sprachen wird auch vor Gericht verhandelt. Während früher überwiegend auf Französisch verhandelt wurde, sind die Gerichte in den letzten Jahren zunehmend dazu übergegangen, zunächst einmal auf Luxemburgisch zu verhandeln.

Wenn der Richter das Wort an einen Deutschen richtet, spricht er deutsch. Wenn an einen Franzosen, französisch. Ein erhebliches Hindernis für einen noch ausgiebigeren Gebrauch des Luxemburgischen als Verhandlungssprache sind die zahlreichen luxemburgischen Anwälte aus Frankreich und Belgien, die häufig weder deutsch noch luxemburgisch sprechen und sich auch keine ausreichende Mühe geben, luxemburgisch zu lernen. Im „Republicain Lorrain“, der führenden Regionalzeitung Lothringens, konnte man vor einiger Zeit lesen: „Lëtzebuergesch léiren as lästeg“. (Luxemburgisch lernen ist lästig.)

Wer in Luxemburg als Deutscher, der kein Französisch spricht, vor Gericht sein Recht geltend macht, steht oft vor der Schwierigkeit, dass er weder die Schriftsätze der Anwälte noch die Entscheidungen der Gerichte versteht, weil das eine wie das andere in französischer Sprache abgefasst ist, er also nicht einmal versteht, mit welchen Argumenten er sein eigenes Recht verfolgt.

Die betroffene Partei muss sich daher in der Regel auf eigene Kosten eine Übersetzung besorgen oder der eigene Anwalt teilt seinem Mandanten in deutscher Sprache den wesentlichen Inhalt der Dokumente mit. Vor diesem Hintergrund ist es sicherlich für einen deutschen Anspruchsteller ratsam, den Prozess, wie zum Beispiel bei Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall in Luxemburg, gegen die ausländische Verkehrshaftpflichtversicherung vor dem zuständigen deutschen Gericht anhängig zu machen.

Wie es weitergeht vor Gericht in Luxemburg, lesen Sie im nächsten Beitrag. 

Franz Peter Basten (76) ist seit 2004 in Luxemburg als Anwalt zugelassen, seit 2007 als avocat à la Cour, was zur Vertretung auch an den obersten Gerichten Luxemburgs berechtigt, einschließlich der Cour de Cassation, dem höchsten Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit nicht nur das höchste Gericht in Zivilsachen, sondern auch in Strafsachen.