D ie - nach aktuellem Kenntnisstand - auch in Luxemburg durchaus rechtmäßig betriebene Politik des Tax Ruling ist als eine Form von Nischenpolitik anzusehen. Diese wird offensichtlich auch in anderen Mitgliedstaaten der EU betrieben: etwa in den Niederlanden, Belgien und Irland, aber auch in Großbritannien. Insoweit ist zunächst zwischen der Legalität dieser Steuerpolitik einerseits und der Ethik einer solchen Politik zu unterscheiden.
Denn wenn eine solche Politik im Ergebnis zu Lasten anderer EU-Partnerstaaten praktiziert wird, stellt sich die Frage der europapolitischen Verantwortlichkeit und der Ernsthaftigkeit von bekundeter europäischer Solidarität. Tax Ruling sollte als Nischenpolitik verstanden werden, die in der Kleinstaatenforschung inzwischen auch intensiv erörtert wird: Insbesondere Klein-staaten, also keineswegs nur Luxemburg, spezialisieren sich weltweit im internationalen Wettbewerb seit vielen Jahren auf bestimmte Marktsegmente, die bislang nicht oder kaum reguliert sind und wo sie ihre spezifischen Standortvorteile konsequent nutzen können: wie zum Beispiel politische Stabilität, kompetente, hochspezialisierte Arbeitskräfte, Flexibilität, Innovationsbereitschaft, kurze Dienstwege zwischen Wirtschaft und Politik, ausgeprägte Dialogbereitschaft der politisch-administrativen Entscheider.
Dieses für Kleinstaaten typische und in der Regel keinesfalls illegale Politikkonzept orientiert sich gleichwohl einseitig an den Zielen und Interessen der nationalen Wirtschafts- und Wohlstandsentwicklung. Problematisch wird der Ansatz und das auf ihm basierende Geschäftsmodell vor allem dann, wenn ein Land in transnationale Solidaritätsstrukturen, wie zum Beispiel die EU, eingebunden ist. Insoweit wird der europäische, aber auch internationale Reformdruck von OECD und G20 Staaten die derzeit praktizierte Nischenpolitik des Tax Ruling negativ etikettieren und eventuell zu einem Auslaufmodell bei den Mitgliedsländer der OECD werden lassen.
Sollten EU-weit oder gar international immer mehr Nischenpolitiken reguliert werden, stellt sich die Frage nach der Nachhaltigkeit von Geschäftsmodellen, die faktisch auf der Möglichkeit von Nischenpolitiken basieren, in prägnanter Weise. Das Luxemburger Erfolgsmodell basiert - pointiert formuliert - auf der kompetenten, flexiblen und innovativen Nutzung eben solcher Nischen. Mit dem gerade eröffneten "Freeport" neben dem Flughafen, mit dem Logistikzentrum und anderen sogenannten Hubs (Hauptumschlagsbasen) soll die bislang durchaus erfolgreiche Praxis der Nischenpolitik mehr oder weniger fortgeschrieben werden. Dass eine solche Politik zukünftig mit mehr Transparenz und weniger Verschwiegenheit praktiziert werden muss, bleibt nach den Luxemburg Leaks zu hoffen. Sollten zudem die europaweiten und auch internationalen Regulierungsbemühungen greifen, dürften Geschäftsmodelle, die auf Nischenpolitiken basieren, zu Auslaufmodellen werden. Die betroffenen Länder sollten deshalb, wenn irgend möglich, eine Politik der konsequenten Diversifizierung einleiten oder forcieren, und zwar jenseits von Wirtschaftsnischen und Gesetzeslücken.Extra

Wolfgang H. Lorig (TV-Foto: Jörg Pistorius) ist an der Universität Trier Privatdozent der Politikwissenschaft. Er beschäftigt sich unter anderem mit dem politischen System Luxemburgs. jp