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Was Grenzgänger jetzt wissen müssen. Das wichtigste zu unserer Telefonaktion

Kostenpflichtiger Inhalt: Ergebnisse der Volksfreund-Telefonaktion : Was Grenzgänger jetzt wissen müssen

Großer Andrang bei unserer Telefonaktion für Grenzgänger. Anrufer machen sich Sorgen um Ansprüche auf Kurzarbeitergeld, ausbleibende Unterhaltszahlungen oder Homeoffice-Probleme.

Mehr als 32 000 Grenzgänger aus der Region sind  von den Folgen der Corona-Krise betroffen. Als Arbeitnehmer über die Grenze hinweg gelten für sie oftmals andere Regeln und Gesetze. Fünf Experten haben gemeinsam mit dem Deutschen Anwaltverein Luxemburg Rede und Antwort gestanden, um die drängendsten Grenzgängerfragen zu beantworten. Hier eine Auswahl der Fragen und Tipps:

Mein Ehemann arbeitet in Luxemburg und hat nun Kurzarbeit. Er wollte jedoch nächstes Jahr Elterngeld beantragen. Hat dies einen Einfluss darauf?

Mylène Pillet-Carbiener, Avocat à la Cour, Moyal & Simon Luxemburg: Im Prinzip ja, da das Ersatzeinkommen unter anderem auf der Basis des in den zwölf Monaten vor dem Elternurlaub vom Arbeitgeber bei der Sozialversicherung deklarierten und pensionierbaren Einkommens berechnet wird.

Ich arbeite in Luxemburg in einem Restaurant, das nun wegen der Covid-19-Krise geschlossen ist. Ich wohne jedoch in Deutschland. Unter welchem Gesetz stehe ich? Habe ich Anspruch auf Kurzarbeit in Luxemburg?

Mylène Pillet-Carbiener: Da Ihr Arbeitgeber und die Firma in Luxemburg ist, Sie in Luxemburg arbeiten und Sie auch bei der luxemburgischen Krankenkasse angemeldet sind, gilt das luxemburgische Arbeitsrecht und dessen Kurzarbeit. Die Kurzarbeit wird Ihnen nicht vom Staat bezahlt, sondern an Ihren Arbeitgeber. Während der Kurzarbeit zahlt Ihnen der Arbeitgeber daher den Lohn für die geleisteten Arbeitsstunden sowie eine Ausgleichsentschädigung für die Zeit der Kurzarbeit in Höhe von mindestens 80 Prozent des üblicherweise erhaltenen Arbeitsentgelts.

Ich arbeite seit 2009 in Luxemburg. Mein Arbeitgeber will mir nun kündigen. In meinem Arbeitsvertrag wurde eine Kündigungsfrist von zwei Monaten vereinbart. Stimmt diese Kündigungsfrist?

Mylène Pillet-Carbiener: Nein, da man im Arbeitsvertrag von dem Gesetz nur zugunsten der Arbeitnehmer abweichen kann. Laut dem Arbeitsrecht liegt die Kündigungsfrist bei mehr als zehn Jahren Betriebszugehörigkeit bei sechs Monaten. Die Kündigungsfrist ist also nicht zwei, sondern sechs Monate.

Ich bin in Luxemburg Selbstständiger. Habe ich Anspruch auf Kurzarbeit?

Mylène Pillet-Carbiener: Nein, leider gilt Kurzarbeit bis jetzt noch nicht für Selbstständige in Luxemburg. Jedoch kann die Regierung dies noch in der nächsten Zeiten ändern. In diesem Erwarten gelten bis jetzt nur Fristverlängerungen zur Zahlung von Steuern, und gegebenenfalls Urlaub aus familiären Gründen, wenn Sie ein Kind von unter 13 Jahren zu Hause haben, das Sie betreuen müssen.

Wir wohnen in Deutschland; unsere Tochter (20) wird im Juli ihre Schulausbildung abschließen und ab August das Freiwilliges Soziale Jahr (FSJ) beginnen. Meine Frau ist Beamtin bei der EU in Luxemburg; ich bin auch in Luxemburg tätig. Wir erhalten aktuell von der EU Kinderzulage unter Abzug des Kindergeldes aus Luxemburg. Nun sollen wir für die Dauer des FSJ keine Kinderzulage mehr erhalten. Haben wir Anspruch auf Kindergeld in Luxemburg oder Deutschland?

Michael Richter, Fachkraft für Kindergeld nach dem über- und zwischenstaatlichen Recht bei der Familienkasse Rheinland-Pfalz in Trier: Mit Ende der Schulausbildung entfällt in Ihrem Fall auch das Anrecht auf Kindergeld in Luxemburg ab August. Aufgrund Ihres Wohnsitzes in Deutschland besteht jedoch Anrecht auf Kindergeld in Deutschland.

Wir wohnen in Deutschland und erhalten aktuell von der Zukunftskees, das Kindergeld für unsere Kinder. Meine Frau hat am 5. Dezember 2019 eine Beschäftigung mit regelmäßig zwölf Wochenstunden in Deutschland aufgenommen. Wir haben es versäumt, der Kasse in Luxemburg dies mitzuteilen. Müssen wir jetzt das in Luxemburg überzahlte Kindergeld erstatten?

Michael Richter, Familienkasse Trier: Durch die Arbeitsaufnahme in Deutschland besteht für Sie ab Januar 2020 der vorrangige Anspruch auf Kindergeld in Deutschland; Unterschiedsbeträge stehen Ihnen weiterhin aus Luxemburg zu. Beide Kassen regulieren die Überzahlung untereinander im Rahmen des Erstattungsverfahrens.

Am 10. März wurde unsere Tochter geboren. Mein Mann arbeitet in Luxemburg, ich selbst bin weiterhin bei einem ungarischen Arbeitgeber tätig und somit auch in Ungarn sozialversichert. Wir wohnen in Deutschland. Wie verhält sich der Anspruch auf Kindergeld bei unseren Beschäftigungsverhältnissen in zwei verschiedenen Staaten der EU?

Michael Richter, Familienkasse Trier: Für Sie besteht ab März 2020 der vorrangige Anspruch auf Kindergeld in Luxemburg, da die dortigen Familienleistungen höher sind als die ungarischen. Die (deutsche) Familienkasse leitet Ihre Unterlagen sowohl nach Luxemburg als auch nach Ungarn weiter, da diese zugleich auch als Antrag auf Familienleistungen in den beiden anderen Staaten der EU gelten. Die Zukunftskeess und die zuständige Kasse in Budapest stimmen Ihren Anspruch untereinander ab.

Hat die Corona-Krise Auswirkung auf meine jetzige Witwen- beziehungsweise Altersrente?

René Strouvelle, Finanzökonom, Kanzlei Berens & Cie AG, Trier: Trotz Corona: Die gesetzliche Rente wird weiter gezahlt. Dies sind keine Fürsorgeleistungen, sondern Leistungen auf die die Rentner einen gesetzlichen Anspruch haben, weil sie dafür auch in die Rentenkasse eingezahlt haben.

Wie und wo wird die Rente als Grenzgänger aus Luxemburg besteuert?

René Strouvelle: Von der gesetzlichen Rente werden Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung erhoben. Die gesetzliche Rente wird von der Nationalen Pensionsversicherungsanstalt (CNAP) gezahlt. Diese behält auch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge von Ihrer Rente ein, so wie zuvor Ihr Arbeitgeber. Diese Einrichtung ist also auch Ihre erste Anlaufstelle bei allen Fragen zu diesem Thema. Um Steuern auf Ihre Rente festzulegen, stützt sich die CNAP auf die Steuerklasse laut Ihrer Lohnsteuerkarte, die ihr vorzulegen ist.

Wie hoch ist die Mindestpension in Luxemburg?

René Strouvelle: Können Sie eine Versicherungsdauer von 40 Jahren nachweisen, erhalten Sie eine Mindestpension in Höhe von 90 Prozent des vorgesehenen Referenzbetrages. Der Referenzbetrag beträgt 2085 Euro jährlich (Indexstand 100, Basisjahr 1984). Dieser Betrag wird an die zum Zeitpunkt des Beginns Ihrer Pension aktuellen Werte angepasst. Weisen Sie eine Versicherungsdauer von weniger als 40 Jahren, aber von mindestens 20 Jahren nach, wird die Mindestpension um ein Vierzigstel pro fehlendem Versicherungsjahr (ausgehend von 40 Jahren) gekürzt.

Welcher Anspruch auf vorzeitige Pension besteht?

René Strouvelle: Der Anspruch auf vorzeitige Alterspension besteht:

a) ab dem vollendeten 57. Lebensjahr, wenn der Versicherte eine Wartezeit von 480 Monaten Pflichtversicherung nachweisen kann,

b) ab dem vollendeten 60. Lebensjahr, wenn der Versicherte eine Wartezeit von 480 Monaten aus Pflichtversicherung, Weiterversicherung, fakultativer Weiterversicherung, Nachkauf von Versicherungszeiten und Ergänzungszeiten nachweisen kann. Mindestens 120 dieser Monate müssen aus Pflichtversicherung, Weiterversicherung, fakultativer Versicherung oder Nachkauf von Versicherungszeiten bestehen.

Welche Möglichkeit habe ich, einen Altersvorsorgevertrag nicht als Versicherung, sondern als Altersvorsorge in meiner luxembugischen Steuererklärung geltend zu machen?

René Strouvelle: Zweck eines Altersvorsorgevertrages ist es, dem Vertragsnehmer die Ansparung von Rücklagen für den Ruhestand zu ermöglichen. In diesem Sinn können Steuerpflichtige unter bestimmten Bedingungen die für einen Altersvorsorgevertrag entrichteten Prämien als Sonderausgaben (DS) von ihrer Einkommensteuer absetzen. Ab dem Steuerjahr 2017 können die für einen Altersvorsorgevertrag entrichteten Prämien unabhängig vom Alter des Vertragsnehmers in Höhe von maximal 3200 Euro pro Jahr abgesetzt werden (Junker Rente, ähnlich Riester-Rente in Deutschland).

Der Vater meiner beiden minderjährigen Kinder arbeitet in Luxemburg. Wir haben uns auf einen monatlichen Unterhaltsbetrag geeinigt, den er bisher immer gezahlt hat. Wegen der Corona-Krise hat er jetzt angekündigt, den Unterhalt zu kürzen. Kann er das so einfach?

Stefan Schubert, Fachanwalt für Familienrecht, Biesdorf, Kram & Partner, Trier: Da kein Unterhaltstitel vorliegt, mit dem Sie den Unterhalt vollstrecken können, kann er den Unterhalt kürzen. Sie sollten unbedingt darauf hinwirken, dass über den geschuldeten Kindesunterhalt ein vollstreckbarer Titel errichtet wird, dann können Sie bei einer Kürzung des Unterhalts vollstrecken. Ein Unterhaltstitel kann kostenfrei beim Jugendamt errichtet werden, weigert sich der Vater, müsste ein gerichtlicher Antrag gestellt werden.

Ich arbeite in Luxemburg und habe mich mit einer Jugendamtsurkunde zur Zahlung von Kindesunterhalt für meine drei bei der Mutter lebenden Kinder verpflichtet. Meine Firma hat jetzt Kurzarbeit angemeldet, und ich werde auf absehbare Zeit wesentlich geringere Einkünfte haben. Muss ich etwas veranlassen oder kann ich den Unterhalt einfach kürzen?

Stefan Schubert: Da ein vollstreckbarer Titel vorliegt, müssen Sie unbedingt aktiv werden. Der Titel, mit dem Sie sich verpflichtet haben, muss abgeändert werden. Zur Abänderung sollte vorher die Kindesmutter mit einem Abänderungs- und Verzichtsverlangen angeschrieben werden. Sollte sie mit einer Reduzierung nicht einverstanden sein, müsste ein gerichtliches Verfahren eingeleitet werden. Bei Änderung der Einkommensverhältnisse sollte schnell gehandelt werden, da eine rückwirkende Änderung nicht automatisch eintritt.

Ich war etwa 20 Jahre verheiratet und wurde vor drei Jahren von meiner Ehefrau geschieden. Hierbei wurde der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich durchgeführt und die deutschen Rentenanwartschaften ausgeglichen. Meine luxemburgische Rente wurde nicht ausgeglichen, vielmehr der schuldrechtliche Ausgleich vorbehalten. Ich beabsichtige, nächstes Jahr in Vorruhestand zu gehen, was muss ich veranlassen?

Stefan Schubert: Sie müssen nichts veranlassen und können beruhigt abwarten. Der Ausgleich wird nicht automatisch durchgeführt, muss vielmehr durch ihre geschiedene Ehefrau beantragt werden. Den Antrag kann sie aber erst stellen, wenn sie selbst in Rentenbezug ist.

Mein Arbeitgeber möchte, dass ich im Homeoffice arbeite. Wie verhält es sich mit der 19-Tage-Regel?

Stephan Wonnebauer, Steuerrechtler und Vorstand des Deutschen Anwaltvereins Luxemburg: Ab dem 20. Arbeitstag im Homeoffice müssen Sie das Gehalt in Deutschland versteuern. Bestenfalls stellt der Arbeitgeber schon diesen Gehaltsanteil von der Luxemburger Lohnsteuer frei, so dass es nicht zu einer Doppelbesteuerung kommt. Gerade bei Ledigen gibt es oft keinen finanziellen Nachteil durch den Gehaltssplit.

Hat das Homeoffice Auswirkung auf meine Rentenversicherung und das Kindergeld? Ich habe gehört, man darf nicht länger als 55 Tage in Deutschland arbeiten.

Stephan Wonnebauer: Grundsätzlich gilt die EU-Richtlinie 883/2004. Wer als Grenzgänger mehr als 25 Prozent seiner Arbeitszeit im Wohnsitzland verbringt, fällt normalerweise aus dem Luxemburger Sozialsystem heraus. Da es sich wegen der Corona-Krise um ungewöhnliche Zeiten handelt, wird dies nicht gewertet. Diese Regel gilt europaweit.

Ich arbeite Teilzeit in Luxemburg, nämlich nur an vier Tagen. Wird die 19-Tage-Regel dann anteilig gerechnet?

Stephan Wonnebauer: Nein, auch bei Teilzeitverhältnissen bleibt es bei den 19 Tagen. Allerdings rechnet man in diesem Fall normalerweise auch nicht mit 220 Arbeitstagen, sondern mit 176 Arbeitstagen pro Jahr.

Ich verdiene 21 000 Euro in Luxemburg, mein Mann 40 000 Euro in Deutschland. Soll ich Individualveranlagung beantragen?

Stephan Wonnebauer: Wenn das Gehalt des Nichtgrenzgänger-Ehegatten 10 000 Euro höher ist als das des Grenzgängers, lohnt sich grundsätzlich die Individualveranlagung in Luxemburg. Details sollte man natürlich konkret nachrechnen.