Adel Sonderbeauftragter untersucht großherzogliche Personalpolitik in Luxemburg

Luxemburg · Es rumpelt gewaltig zwischen der Luxemburger Regierung und dem Großherzoglichen Hof.

  Wer hat die Macht im Staat? In Luxemburg will Premier Xavier Bettel stärkere Kontrolle über den Anteil des Staatsbudgets haben, der in die Personalpolitik des großherzoglichen Hofes von Henri fließt.

Wer hat die Macht im Staat? In Luxemburg will Premier Xavier Bettel stärkere Kontrolle über den Anteil des Staatsbudgets haben, der in die Personalpolitik des großherzoglichen Hofes von Henri fließt.

Foto: dpa/Olivier Matthys

Denn laut dem Luxemburger Online-Magazin Reporter.lu wird Jeannot Waringo als so genannter „Sonderbeauftragter des Premierministers“ am Großherzoglichen Gericht eingesetzt, um die Personalpraktiken unter Großherzog Henri und Großherzogin Maria-Teresa bei Hofe zu untersuchen.

So sollen seit 2015 rund 30 Mitarbeiter bereits nach kurzer Amtszeit wieder entlassen worden oder aus dem Amt selber ausgeschieden sein. Dies erscheint der Regierung nicht ganz einleuchtend, und so soll der frühere Direktor der allgemeinen Finanzaufsichtsbehörde im Großherzogtum laut dem Portal nun „alle Aspekte des Personalmanagements analysieren“, Ministerpräsident Xavier Bettel „regelmäßig Bericht erstatten“ und auch erforderliche Reformen vorschlagen. Damit will die Regierung mehr Kontrolle über die Personalpolitik am Großherzoglichen Hof bekommen.

Hintergrund dafür ist, dass die Luxemburger Regierung sich bereits mehrfach besorgt darüber geäußert hat, was mit den Steuergeldern passiert, das Großherzogtum als Staat in den Großherzoglichen Hof steckt. Dabei handelt es sich vor allem um Personalkosten, die bei einem Gesamtanteil aus dem Staatsbudget von 10,7 Millionen Euro immerhin 7,6 Millionen Euro ausmachen sollen. Auch wenn die zuständigen Minister und der Hofmarschall dies damals dementiert haben, so soll Premier Xavier Bettel bei einer Unterredung mit Großherzog Henri im Jahr 2016 bereits ein größeres Mitspracherecht der Regierung bei Hofe gefordert haben, eine Strategie, die aus der Regierungsübernahme 2013 von DP, LSAP und Déi Gréng hervorgegangen ist.

Hintergrund für die zahlreichen Personalwechsel ist laut Reporter.lu vor allem der große Einfluss von Großherzogin Maria-Teresa auf die Personalpolitik bei Hofe. So soll sie auch für solche Mitarbeiter Vorstellungsgespräche geführt haben, die ihr selbst gar keinen Bericht erstatten sollten.

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