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Was passiert vor luxemburger Gerichten?

Kolumne : ... noch vor Gericht in Luxemburg

Da wir schon einmal vor Gericht sind – wir hatten in der vorangegangenen Kolumne darüber berichtet –, will ich, unabhängig von den Rechtsfragen rund um den Verkehrsunfall, auf einige Regelungen hinweisen, in denen das luxemburgische Recht vom deutschen Recht gravierend abweicht. 

Wer vor einem luxemburgischen Gericht aufgrund eines mündlich abgeschlossenen Vertrages eine Forderung von mehr als 2500 Euro einklagen will und zum Beweis für das Zustandekommen und den Inhalt des Vertrages einen Zeugen benennt, wird mit seiner Klage keinen Erfolg haben. Denn nach luxemburgischem Recht können zivilrechtliche Ansprüche aus einem Vertrag nur bis zu einer Höhe von 2500 Euro durch Zeugen bewiesen werden.

Diese Regel gilt allerdings nicht für Handelsgeschäfte. Sie gilt auch nicht für den Arbeitnehmer im Arbeitsgerichtsprozess. Der Arbeitnehmer kann sowohl den Abschluss wie auch den Inhalt eines Arbeitsvertrages durch Zeugen beweisen.

Selbstverständlich kann auch der Unfallgeschädigte für das Unfallgeschehen den Beweis durch Zeugen führen. Wer in Luxemburg Vereinbarungen trifft, sollte allein schon zu Beweiszwecken alle Vereinbarungen schriftlich fixieren oder gar notariell beurkunden lassen.

Wer wichtige Dokumente an einen anderen übermittelt, insbesondere wenn sie Rechtswirkungen entfalten sollen, ist gut beraten, das durch eingeschriebenen Brief zu tun. Bei einfachem Brief kann sich der Adressat jederzeit auf den Standpunkt stellen, er habe den Brief nie erhalten.

Eine weitere bemerkenswerte Abweichung zum deutschen Recht besteht darin, dass in Luxemburg ein Zeuge vor Gericht auch schriftlich aussagen kann. Das heißt, der Zeuge muss vor Gericht gar nicht erscheinen. Die Aussage, „Attestation testimoniale“ genannt, ist handschriftlich abzufassen, mit Datum zu versehen und eigenhändig zu unterschreiben. Der Aussage ist eine Kopie des Personalausweises beizufügen. Um formelle Fehler zu vermeiden, verwendet man am besten einen für die Aussage vorgesehenen Vordruck.

Anderes Beispiel wichtiger Abweichung: Der gerichtliche Vergleich spielt im luxemburgischen Zivilprozess so gut wie keine Rolle. Das liegt einmal daran, dass das Gericht nicht aktiv auf den Abschluss eines Vergleichs hinwirkt. Entscheidend ist aber für die Parteien, dass eine Einigung vor Gericht im Sinne eines Prozessvergleichs kein vollstreckbarer Titel ist. Wenn sich eine Seite nicht an die Abmachungen aus einem Vergleich hält, muss die andere Seite erneut vor Gericht ziehen, um ihr Recht einzuklagen.

Die luxemburgische Zivilprozessordnung lässt den Parteien zu viel Spielraum, den Prozess in die Länge zu ziehen. Die Folge ist, dass der Zivilprozess in Luxemburg häufig deutlich länger dauert als in Deutschland.

Noch eine Anmerkung zum Strafprozess in Luxemburg: Im Strafprozess muss der Angeklagte nicht zwingend anwesend sein. Präsenz ist aber anzuraten, wenn der Angeklagte ordentlich verteidigt werden soll. Im luxemburgischen Strafprozess ist es völlig undenkbar, dass einer der Verfahrensbeteiligten, also der Richter, Staatsanwalt oder Verteidiger, die Unterbrechung einer Sitzung mit dem Ziel beantragt, dass die Beteiligten gemeinsam im Beratungszimmer den Fortgang des Verfahrens erörtern. Das Urteil wird zudem nicht im Anschluss an die Hauptverhandlung verkündet, sondern einige Wochen später –  wie im Zivilprozess –  zugestellt.

Das weitgehende Fehlen kooperativer Formen der Streiterledigung unter aktiver Mitwirkung des Richters im Zivilprozess oder sinnvoller Absprachen zwischen Gericht, Staatsanwalt und Verteidiger zum Fortgang eines Strafverfahrens geht auf die französische Rechtskultur zurück, die auch Luxemburg stark beeinflusst hat und noch beeinflusst. Letztlich spiegelt sich in diesen Unterschieden – zumindest in Frankreich – ein von Deutschland sehr verschiedenes Staatsverständnis wider.

Franz Peter Basten (76) ist seit 2004 in Luxemburg als Anwalt zugelassen, seit 2007 als avocat à la Cour, was zur Vertretung auch an den obersten Gerichten Luxemburgs berechtigt, einschließlich der Cour de Cassation, dem höchsten Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit nicht nur das höchste Gericht in Zivilsachen, sondern auch in Strafsachen.