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Recht: Wegeunfall – L’ accident de trajet

Recht : Wegeunfall – L’ accident de trajet

Der 37 Jahre alte und in Trier wohnende M fährt im Mai 2019 mit seinem Motorrad auf dem direkten Weg von seinem Arbeitsplatz in Wecker (Luxemburg) nach Hause.

Kurz hinter der Einmündung der N14 in die N1 kommt M infolge eines plötzlich einsetzenden Starkregens mit Hagel ins Schleudern, stürzt und verletzt sich schwer. Er erleidet unter anderem eine Schädelprellung, einen Bruch zweier Rückenwirbel ohne Beeinträchtigung des Rückenmarks, einen Bruch des rechten Schulterblatts, mehrere Rippenbrüche und den Bruch eines Knochens der linken Hand. M ist 18 Tage stationär im Krankenhaus und sieben Monate vollständig arbeitsunfähig. Für weitere drei Monate ist M in Höhe von 35 Prozent teilweise arbeitsunfähig, danach dauerhaft teilweise in Höhe von 20 Prozent. Am Motorrad, einer Harley-Davidson, ist Totalschaden enstanden. Der Zeitwert der Maschine zum Unfallzeitpunkt beläuft sich auf 14 000 Euro.

Am Tag nach dem Unfall haben die Eltern des M, der in seiner Trierer Wohnung allein lebt, den Arbeitgeber informiert. Dieser hat dann entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb von acht Tagen unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars den Unfall bei der luxemburgischen Unfallversicherung – association d‘assurance accident (AAA) – gemeldet.

Die AAA hat zunächst die Kosten der Heilbehandlung und den kompletten Lohnausfall des M übernommen. Vom Zeitwert des Motorrads hat die AAA den gesetzlich zulässigen Höchstbetrag von 10 365 Euro (fünf mal Mindestlohn) gezahlt. Die Selbstbeteiligung in Höhe von 1382 Euro (zwei Drittel Mindestlohn) sowie die Restwerte von 750 Euro fielen bei der Berechnung der Entschädigung nicht mehr ins Gewicht. Die beschädigte Kleidung wurde zum Zeitwert entschädigt. Im Rahmen der Entschädigung des Nicht-Vermögensschadens hat die AAA für physiologischen Schaden und Schaden des Wohlbefindens auf der Grundlage einer dauerhaft teilweisen Arbeitsunfähigkeit von 20 Prozent 50 628 Euro, als pretium doloris (Schmerzensgeld) 7000 Euro und für Entstellungsschaden 1000 Euro gezahlt. Den dem M enstandenen Haushaltsführungsschaden hat die AAA nicht ersetzt, da das Gesetz eine solche Entschädigung nicht vorsieht.

Wäre der Unfall des M von einem anderen Verkehrsteilnehmer verursacht worden, müsste der M allerdings den unfallbedingten Sachschaden bei diesem geltend machen. Die AAA würde in diesem Falle für den Sachschaden keine Leistungen erbringen. Wäre M bei einer deutschen Firma in Deutschland beschäftigt gewesen und hätte er einen Wegeunfall (l‘accident de trajet) mit denselben Schadensfolgen erlitten, würde ihm die Berufsgenossenschaft weder den immateriellen Schaden noch Sachschaden ersetzen. Auch der Lohnersatz würde zum Teil geringer ausfallen.

Fazit: Das luxemburgische Gesetzbuch der sozialen Sicherheit stellt den Arbeitnehmer, der einen Wegeunfall erlitten hat, deutlich besser als das deutsche Sozialgesetzbuch. Dies ist vor allem von entscheidender Bedeutung in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer ohne Fremdverschulden einen Wegeunfall erleidet und die von der Berufsgenossenschaft nicht abgedeckten Schäden nicht bei einem Unfallverursacher geltend machen kann. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass in Luxemburg auch die Selbstständigen durch das Gesetz über die Unfallversicherung geschützt sind. Der Schutz gilt darüberhinaus auch für weitere Personenkreise wie Schüler und Studenten.

Franz Peter Basten (75) ist seit 2004 in Luxemburg als Anwalt zugelassen, seit 2007 als avocat à la Cour, was zur Vertretung auch an den obersten Gerichten Luxemburgs berechtigt, einschließlich der Cour de Cassation.

Die Cour de Cassation ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit nicht nur das höchste Gericht in Zivilsachen, sondern auch in Strafsachen.