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Wie die Grenzregion in der Pandemie funktioniert

Luxemburg : „Die Menschen hängen an Europa“

Die Corona-Pandemie hat in vielen Bereichen Spuren hinterlassen – auch bei der Zusammenarbeit, die über die Grenzen in Europa hinausgeht. Im Zuge der diesjährigen Paneuropa-Tage in Trier und Echternach wurde die Lage der EU diskutiert.

Im einen Land leben und im Nachbarland arbeiten – im heutigen Europa ist das für viele Menschen in Grenzregionen selbstverständlich. Doch als im vergangenen Jahr als Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus die Grenzen geschlossen wurden, haben viele das Vertrauen in ihre grenzüberschreitenden Lebensmodelle verloren. Auf diesen Aspekt macht Bernd Posselt, langjähriger Europaabgeordneter und Präsident der Paneuropa-Union, aufmerksam,  denn diese Änderung hatte Folgen: „Mit den Grenzschließungen wurde in das praktische Leben eingegriffen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat unter der Corona-Pandemie schwer gelitten.“

Daher sei es umso wichtiger, im Rahmen der 47. Paneuropa-Tage, die vergangenes Wochenende in Trier und Echternach stattgefunden haben, auf die Grundsätze in Europa aufmerksam zu machen. Das Motto: „Europa gestalten, nicht bloß verwalten“. Die 1922 gegründete Paneuropa-Union ist die älteste europäische Einigungsbewegung – „doch sie ist trotzdem nicht erstarrt, sondern lebendig und am Puls der Zeit“, sagte Posselt.

In diesem Jahr hat sich die Paneuropa-Union Deutschland bei ihrem Jahreskongress mit drei inhaltlichen Schwerpunkten beschäftigt. Dazu gehört auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der EU. Posselt: „Wir müssen schauen, dass alte Gespenster nicht wiederkehren, und die wirtschaftlichen und kulturellen Wunden heilen.“ Außerdem sei es wichtig, die europäischen Regionen krisenfest zu machen und den Zusammenhalt aufrechtzuerhalten. „An den Grenzen merkt man – Europa wird gelebt.“ Die weiteren Schwerpunkte der diesjährigen Paneuropa-Tage waren die Errichtung einer demokratischen und souveränen europäischen Föderation und die Rolle Europas als Verteidiger der Menschenrechte in der Welt.

In Bezug auf die Entwicklungen in Europa verwies Posselt auf die EU-Konferenz zur Zukunft Europas, die am Wochenende in Straßburg stattfand, und kritisierte diese: „Dort muss es um die Staatswerdung der EU im 21. Jahrhundert gehen und nicht um Bürgerbespaßung durch Scheindebatten am Kern der europäischen Probleme vorbei.“ Dabei sei es für ihn eigentlich klar, was es für die Weiterentwicklung der EU brauche: „Eine Stärkung des Europaparlamentes, eine von diesem gewählte EU-Kommission, die sich als echte europäische Regierung versteht, die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außenpolitik sowie eine europäische Verteidigungsunion.“

Eine Podiumsdiskussion zu dem Thema „Gemeinden und Regionen als tragende Elemente Europas“ fand am Freitagabend in der Europahalle statt. Teilgenommen haben der Präsidenten der Euregio Saar-Lor-Lux, Joachim Weber, die Generalsekretärin des grenzüberschreitenden Städtenetzwerks QuattroPole, Florence Guillemin, die Regionalratsabgeordnete der französischen Großregion Grand Est, Catherine Vierling, der Vertreter des deutschen Landkreistages im Europäischen Ausschuss der Regionen, Thomas Habermann, sowie der Leiter der Abteilung für Internationale Beziehungen der Stadt Trier, Matthias Berntsen.

Das wichtigste Ziel des Städtenetzwerks QuattroPole, das aus Trier, Saarbrücken, dem lothringischen Metz und der Stadt Luxemburg besteht, sei, Europa im Alltagsleben der Bürger spürbar zu machen, sagte Guillemin. Im Raum zwischen den QuattroPole-Städten müsse man Europa nicht erklären, „es ist einfach unser Leben.“ Allerdings erwähnte auch sie, dass die Verhältnisse während der Grenzschließungen gelitten haben.

Daran knüpfte Saar-Lor-Lux-Präsident und Bürgermeister von Konz, Joachim Weber, an: „Auch in kritischen Zeiten sind wir Kommunen im Herzen Europas bestrebt, die Menschen grenzüberschreitend zusammenzubringen. Früher wurden Grenzregionen von den nationalen Hauptstädten oftmals vernachlässigt, jetzt gibt es die Euregio, um den Bürgern dort eine Stimme zu geben.“

Der Schirmherr der Veranstaltung, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, ehemaliger Präsident der EU-Kommission, wurde mit der Sonderstufe der Paneuropa-Verdienstmedaille ausgezeichnet. Posselt lobte in seiner Laudatio für Juncker die konstruktive Rolle insbesondere der kleineren Länder in der EU: „Für den Erfolg der europäischen Integration war und ist Luxemburg eine Großmacht. Sogenannte ‚große’ Staaten wie Deutschland oder Frankreich haben hingegen oftmals immer noch nicht bemerkt, dass sie im Weltmaßstab recht klein sind und die europäische Solidarität brauchen.“

Posselt, der einen besonderen Bezug zu Trier hat, ist froh, dass die Tage in der Stadt an der Mosel stattgefunden haben. „Normalerweise sind wir mit den Paneuropa-Tagen immer in unterschiedlichen Städten, Trier ist allerdings jetzt schon zum zweiten Mal dran. 1998 wurde ich in Trier zum Präsident der Paneuropa-Union gewählt.“