Gesundheit „Wir wollen keine Verbotsgesellschaft werden“
Luxemburg · Ein Rauchverbot auf Terrassen luxemburgischer Restaurants? Diesem Ansinnen erteilt Gesundheitsminister Schneider eine Absage.
Den Luxemburgern bleibt die Kippe auf der Terrasse ihrer Stammkneipe erhalten. Wie vom TV bereits kurz berichtet, wird ein Rauchverbot nicht kommen – das war die klare Ansage von Gesundheitsminister Etienne Schneider im Parlament.
Ausgelöst worden war die Debatte um ein Rauchverbot auf den Terrassen der Luxemburger Gastronomiebetriebe durch zwei Petitionen. Während sich Petent Daniel Reding für ein Verbot einsetzte, sprach sich Maria Carella dagegen aus. Beide Petitionen erreichten im Herbst 2018 die nötigen 4500 Unterschriften.
Vorige Woche nun plädierten zunächst Daniel Reding und seine Unterstützer Alain Kieffer und Pascal Zeihen vor den Mitgliedern der Gesundheits- und Petitionskommissionen für ihr Anliegen: die Einführung eines Rauchverbots auf den Terrassen von Gastwirtschaften. „Es kann nicht sein, dass Nichtraucher den Kopf für die Raucher hinhalten müssen“, kritisierte Petent Reding frustriert das derzeitige Rauchergesetz. Das Rauchen auf den Terrassen stelle auch eine Gefährung der Gesundheit der nicht-rauchenden Gäste dar. Insbesondere Kinder und Asthmatiker würden durch den Rauch erheblich gestört und in ihrer Freiheit beeinträchtigt. Zudem werde durch das Rauchen ihr Recht auf eine gesunde Atemluft beschnitten. Denn die Giftstoffe im Zigarettenrauch würden sich erst nach etwa fünf Metern langsam verflüchtigen.
Während einige Kommissionsmitglieder an der Umsetzbarkeit eines Rauchverbots auf den Terrassen zweifelten, schienen andere der gut vorbereiteten Argumentation von Reding etwas abgewinnen zu können. Doch spätestens nach der Stellungnahme des luxemburgischen Gesundheitsministers Etienne Schneider war die Luft aus der Debatte raus. Schneider (Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei, LSAP) machte deutlich, dass die Regierung keine Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes plane. Er sehe keine Notwendigkeit, ein Rauchverbot auf Terrassen einzuführen. Die Regierung habe schon beim Rauchergesetz nachgebessert – so gebe es etwa ein Qualmverbot vor Krankenhäusern, im Umfeld von Spielplätzen oder im Auto in der Anwesenheit von Kindern. „Wir wollen keine Verbotsgesellschaft werden“, sagte Schneider in seiner Rede vor dem Parlament weiter. Die deutliche Absage des Ministers nahm Reding mit Ärger zur Kenntnis. In seinem Abschlussplädoyer warf der Petent dem Gastronomie-Verband Horesca Lobbyarbeit vor und unterstellte Schneider, die Interessen der Wirtschaft über die der allgemeinen Gesundheit zu stellen.
Sowohl der Minister als auch die Abgeordneten in den Kommissionen bemühten sich anschließend, den Rauchkritikern zumindest etwas entgegenzukommen. Schneider etwa betonte, dass er es begrüßen würde, wenn der Horesca-Verband seine Mitglieder für das Thema sensibilisieren könnte. Sein Vorschlag: Die Gastwirte könnten in Eigeninitiative rauchfreie Zonen auf ihren Terrassen einrichten. Petent Daniel Reding hielt von dieser Idee nicht viel. Er erklärte, dass die Selbstreglementierung bei den Cafés nicht funktionieren würde. Das hätten frühere Versuche der Regierung gezeigt.
Horesca-Präsident Alain Rix und Generalsekretär François Koepp, die die Petentin Maria Carella begleiteten, schienen sich aber mit der Idee einer Sensibilisierungskampagne anfreunden zu können. Sie schlugen unter anderem vor, einen Artikel zum Thema in ihrer Mitgliederzeitung zu veröffentlichen. Man wolle in der nahen Zukunft mit der Handelskammer weitere Maßnahmen ausarbeiten. Nach der Debatte in der Chamber wird das Rauchverbot auf den Terrassen auch noch einmal in den Gesundheits- und Mittelstandkommissionen diskutiert werden, wie Nancy Kemp-Arendt (Chrëschtlech Sozial Vollekspartei, CSV), die Präsidentin der Petitionskommission, sagte. Doch durch die unmissverständliche Stellungnahme des Gesundheitsministers sei man beim Thema „relativ eingeschränkt“.
Die Autorin ist Redakteurin
beim Luxemburger Tageblatt.
