Vor der Landtagsdebatte Unternehmerverbände kritisieren Landesregierung für schleppenden Ausbau erneuerbarer Energien
Mainz · Harte Worte von den rheinland-pfälzischen Unternehmern: Das Land komme zu schleppend beim Ausbau der erneuerbaren Energien voran und gefährde damit Arbeitsplätze. Im Vorfeld der Landtagssitzung am Mittwoch kritisiert der neue LVU-Präsident Johannes Heger die Landesregierung scharf.
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) hat die rheinland-pfälzische Regierung für den schleppenden Ausbau erneuerbarer Energien kritisiert. Es müsse endlich mehr Geschwindigkeit beim Ausbau geben, sagte der neue LVU-Präsident Johannes Heger am Dienstag. „Ansonsten riskieren wir Abwanderungen, fehlende Neuansiedlungen und damit den Verlust vieler Arbeitsplätze. Während im Norden Flüssiggas und Energie von Windkraft aus dem Meer zur Verfügung stehe, drohe Rheinland-Pfalz bei der sicheren Energieversorgung hinten runter zu fallen, so Heger.
Land: Stehen im Vergleich gut da
Beim Land selbst sieht man das naturgemäß anders. Weder im Bundesvergleich noch zu anderen Bundesländern sei man abgehängt, mit 52 Prozent regenerativer Stromerzeugung sogar über dem Bundesdurchschnitt, erklärt das Umweltministerium auf TV-Anfrage. Die Landesregierung hatte kürzlich mit dem Landesentwicklungsplan die Regeln für den Ausbau von Windrädern erleichtert. Der Abstand zur Wohnbebauung darf künftig geringer sein - im Einzelfall bis zu 700 Metern. In den Kommunen entsteht dadurch deutlich mehr potenzielle Fläche für Windkraft. Bis 2030 will das Land seine Energie zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen beziehen.
Noch keine Regeln für Landessolargesetz
Der LVU-Präsident hält dieses Ziel offenkundig aber für gefährdet. „Wenn es bei der Planung eines Solarparks acht Jahre vom Bauantrag bis zur Fertigstellung dauert, lacht man sich im Kreml ins Fäustchen.“ Heger kritisierte auch, dass etwa das Landesolargesetz zwar schon zu Beginn der Legislaturperiode verabschiedet worden sei, bis heute aber keine Rechtsverordnung vorliege. Mit dem Gesetz wird ab 2023 eine Photovoltaikanlage auf Gewerbeneubauten Pflicht. Wie dies genau umgesetzt werden soll, ist bei den Unternehmern aber wohl noch völlig unklar. Laut Umweltministerium befinden sich diese Regeln derzeit „in Erarbeitung“. Im Sommer sollen sich Verbände wie die Unternehmer dazu äußern können.
Artenschutz oder Schutz des Ökosystems?
LVU-Präsident Heger geht mit seiner Kritik am Umweltministerium aber noch weiter. Zur Beschleunigung des Tempos bei der Energiewende fordert er, endlich eine die Abwägung zwischen Artenschutz und dem Ausbau der Erneuerbaren zu klären. Dabei müsse der Schutz des Ökosystems über dem Artenschutz stehen - denn das sei selbst der größte Beitrag zum Artenschutz. Das Umweltministerium will hier aber keine Priorisierung vornehmen. Beim Ausbau der Erneuerbaren gehe es um den gleichzeitigen Schutz von Natur und Arten.
Die Unternehmerverbände hatten die Kritik am Dienstag auch geäußert, weil die Grünen-Fraktion den Ausbau der Erneuerbaren am Mittwoch zum Thema einer Debatte im Landtag machen will.
