Mainz: Klage per Mail möglich

Mainz: Klage per Mail möglich

Ab sofort eröffnet das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz bundesweit als erstes Sozialgericht den elektronischen Rechtsverkehr. Bis Ende nächsten Jahres werden auch die Sozialgerichte in Koblenz, Mainz, Speyer und Trier folgen. Das gab das Gericht am Donnerstag bekannt.

Ab sofort eröffnet das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz bundesweit als erstes Sozialgericht den elektronischen Rechtsverkehr. Bis Ende nächsten Jahres werden auch die Sozialgerichte in Koblenz, Mainz, Speyer und Trier folgen. Das gab das Gericht am Donnerstag bekannt. Schriftsätze und deren Anlagen können nun per E-Mail bei Gericht eingereicht werden. Weiter ist beispielsweise eine elektronische Akteneinsicht und Abfrage des Verfahrensstandes möglich. Der elektronische Rechtsverkehr ist eine moderne Alternative zu den bislang zulässigen Kommunikationswegen wie Post und Telefax. "Mit Hilfe der neuen Technik werden Arbeitsabläufe optimiert und Verfahren beschleunigt, wovon Bürgerinnen und Bürger, die Rechtsanwaltschaft, die beteiligten Behörden und auch die Gerichte profitieren", so der Präsident des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz Ralf Bartz. Der Zugang zur Mitwirkung beim elektronischen Rechtsverkehr ist denkbar einfach. Eine Antragstellung oder ausdrückliche Teilnahmeerklärung ist nicht erforderlich. Um die Echtheit des elektronischen Dokuments sicherzustellen, ist es lediglich mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Diese elektronische Signatur und eine automatische Verschlüsselung sorgen für die notwendige Datensicherheit und Vertraulichkeit bei der Nachrichtenübermittlung. "Mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs wird den Bürgerinnen und Bürgern ein effektiver Service geboten, zugleich werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte entlastet", so Ralf Bartz.

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