Mainzer Affären: Minister Bruch räumt Fehler ein
Die Äffären im Land um Auftrags- und Richterposten-Vergaben bleiben ohne personelle Konsequenzen. Innenminister Karl Peter Bruch entschuldigte sich für den Auftrag an seinen späteren Schwiegersohn. Die CDU hatte seinen Rücktritt gefordert.
Mainz. (win) Schweres Geschütz fuhr die CDU-Opposition bei der Sondersitzung des Landtags auf: Selbstbedienungsmentalität, Verfassungsbruch und Vetternwirtschaft warf Fraktionschef Christian Baldauf der Regierung Beck und vor allem Innenminister Karl Peter Bruch und Justizminister Heinz Georg Bamberger (beide SPD) vor. Beide Minister sollten zu ihren Fehlern stehen und zurücktreten, forderte der CDU-Vormann. Ministerpräsident Kurt Beck hielt er vor, sich nicht der politischen Verantwortung zu stellen. Aus seiner Sicht gibt es eine lange Liste von Affären seit die SPD allein regiert.
In die Schusslinie war Bruch durch eine Auftragsvergabe für einen 180?000 Euro teuren Film an seinen späteren Schwiegersohn geraten. Die Entscheidung würde er heute so nicht mehr treffen, räumte Bruch ein. Er entschuldigte sich dafür, die Nähe falsch bedacht zu haben. Im Innenausschuss hatte er jüngst seine Entscheidung noch verteidigt. Rechtlich habe er sich nichts vorzuwerfen, so der Minister. Die FDP sah dagegen einen schweren Fehler, der sich nicht wiederholen dürfe.
Justizminister Bamberger sieht sich mit seiner höchst eiligen Ernennung eines neuen Präsidenten des Oberlandesgerichtes am 22. Juni rechtlich auf der sicheren Seite. Die Rüge des Bundesverfassungsgerichtes, den unterlegenen Bewerber durch die Eile in seinen Grundrechten verletzt zu haben, führt er auf eine im Nachhinein veränderte Rechtssicht zurück. Für CDU und FDP eine zu einfache Sicht. Der Wandel in der Rechtssprechung habe sich durchaus angekündigt.
Ministerpräsident Kurt Beck warf der CDU vor, Skandalisierung zu betreiben, da sie inhaltlich nichts zu bieten habe. Obwohl er die Entschuldigung seines Innenministers als angemessen a1nsah, meinte er, die Sondersitzung des Parlaments sei wegen Bagatellen einberufen worden. Er stellte sich hinter Bruch und Bamberger. CDU und FDP warfen der SPD Arroganz der Macht" vor. Eine Rüge von Landtagsvizepräsident Heinz Herrmann Schnabel (CDU) fing sich Baldauf ein, weil er Minister Bamberger als Verfassungsbrecher titulierte.
