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Mainzer Affären: Neuer Ärger für Kurt Beck

Mainzer Affären: Neuer Ärger für Kurt Beck

Der politische Ärger für Ministerpräsident Kurt Beck reißt nicht ab: Zwei Tage vor der Landtagssondersitzung um Personalquerelen und mögliche Vetternwirtschaft sorgt sein Kultur-Staatssekretär mit einer Ausstellung eigener Bilder für weiteren Wirbel.

Mainz. (win) Seit Monaten liefert die rheinland-pfälzische SPD-Alleinregierung der Opposition jede Menge politische Munition und bringt damit vor allem den Ministerpräsidenten Kurt Beck in Verdrückung. In der Sondersitzung des Landtags steht der Regierungschef morgen daher unter Druck. Affären und ungeschicktes Agieren einzelner Regierungsmitglieder drohen auf Beck selbst und damit nicht zuletzt den SPD-Bundesvorsitzenden zurückzuschlagen.Zusätzlichen Ärger handelte Beck nun Kultur-Staatssekretär Joachim Hofmann-Göttig ein, der eine Ausstellung eigener Fotografien zum Weltkulturerbe Mittelrheintal in mehreren Museen plant. Damit handelte sich der Regierungsbeauftragte für die Welterbestätten nicht nur massive Kritik der Arbeitsgemeinschaft bildender Künstler ein, die eine Bevorzugung in eigener Sache unterstellt. Er geriet umgehend in die Schusslinie der Opposition. Auch wenn Hofmann-Göttig versichert, die Ausstellung in Eigenregie zu verwirklichen, sieht die FDP die Grenze von dienstlich und privat absolut verwischt. Die CDU moniert einen „faden Beigeschmack“, weil die Museen kaum völlig unbelastet über das „private“ Ansinnen des obersten Hüters der Kultur-Fördermittel entscheiden könnten.

Für den Streit um die überschnelle Besetzung des Chefpostens am Oberlandesgericht Koblenz durch Justizminister Heinz Georg Bamberger und die Auftragvergabe von Innenminister Karl Peter Bruch an seinen späteren Schwiegersohn sieht zumindest die CDU Beck selbst mit in der politischen Verantwortung. Grummeln gibt es trotz aller offiziellen Solidaritätsadressen in der SPD-Fraktion vor allem über Innenminister Bruch. Die Auftragvergabe für das 180000 Euro teure Filmprojekt wird auch dort als politischer Fehler angesehen.

Dass eine „Arroganz der Macht“ teilweise um sich greift, wird in SPD-Kreisen nicht bestritten. Heftig widersprochen wird allerdings Mutmaßungen, Beck sei zu viel in Berlin und zu wenig in Mainz, um sein Kabinett zu kontrollieren.