Malborn: Dämpfer für das Bürgerbegehren

Malborn: Dämpfer für das Bürgerbegehren

Das Bürgeraufbegehren gegen den geplanten Ausbau zweier Gemeindestraßen in Malborn findet auf Seiten der Verbandsgemeinde kein Gehör.

Dämpfer für die Initiatoren des Bürgerbegehrens, mit dem sich Malborner Bürger gegen einen von der Gemeinde geplanten Ausbau zweier Gemeindestraßen wehren wollen: Wie die Verbandsgemeindeverwaltung Thalfang dem TV mitteilte, hätte eine Prüfung ergeben, dass ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Ausbau rechtlich gesehen nicht möglich sei, da es sich bei den beiden Straßen um keine öffentlichen Einrichtungen im Sinne der Gemeindeordnung handele.

"Wir sind da anderer Meinung", sagte Bürgersprecherin Manuela Strassen. Ihre Bürgerinitiative werde sich rechtlich beraten lassen, inwieweit das Begehren doch noch durchzusetzen ist. Die Entscheidung ob das Bürgerbegehren zulässig ist oder nicht, will der Malborner Gemeinderat am kommenden Dienstag, 20 Uhr, treffen.

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