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Malu Dreyer zur Ukraine: "Aufnahme von Geflüchteten ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe“

Landtag : Regierungserklärung von Malu Dreyer zur Ukraine: „Aufnahme von Geflüchteten ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe“

Das Land will die Plätze für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine weiter ausbauen. Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Mittwoch in einer Regierungserklärung angekündigt. Oppositionsführer Christian Baldauf fordert eine Registrierung und Schutzzonen an Bahnhöfen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine als „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ bezeichnet. Die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger sei enorm, sagte sie in einer Regierungserklärung am Mittwoch in Mainz. „Rheinland-Pfalz zeigt sich hier erneut von seiner allerbesten Seite.“ Das Land sei darauf vorbereitet, den Geflüchteten einen sicheren Ort zu bieten. Die Anzahl der Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes solle um mehrere Tausend weitere Plätze ausgebaut werden, so Dreyer.

1700 Ukrainer in Aufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz

In den Aufnahmeeinrichtungen leben derzeit 4300 Menschen, darunter 1700 Ukrainer. Seit Beginn des Krieges am 24. Februar sei die Zahl der verfügbaren Plätze von 3300 auf 6650 erhöht worden. Für die Unterbringung hatte das Land insgesamt 50 Millionen Euro für Kommunen und Erstaufnahmeeinrichtungen bereitgestellt. Viele Geflüchtete sind in den vergangenen Wochen allerdings auch privat bei Bekannten, Familien oder Engagierten untergekommen.

2000 ukrainische Kinder in der Schule

Die Unterbringung sei allerdings nur der erste Schritt, sagte Dreyer. „Um gut anzukommen, braucht es einen Weg in den Alltag.“ Jedes Schulkind dürfe in Rheinland-Pfalz die Schule besuchen. 2000 ukrainische Kinder gingen bereits in die Schule. Deutschintensivkurse sollen laut Ministerpräsidentin eingerichtet werden. Bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier ist eine Hotline eingerichtet worden, bei der sich Schulen und ukrainische Lehrkräfte melden können.

Zur Integration in den Arbeitsmarkt stünden die zuständigen Ministerien mit den Kammern und der Bundesagentur für Arbeit im engen Austausch, sagte Dreyer. Auch die gesundheitliche Versorgung würde durch Corona-Tests und -Impfungen sichergestellt. „Die Aufnahme und Integration ist und bleibt ein großer gemeinsamer Kraftakt“, stellte die Ministerpräsidentin klar. Auf der zweisprachigen Website ukraine.rlp.de hat das Land Informationen für Geflüchtete sowie Ehrenamtliche bereitgestellt.

Baldauf: „Müssen wissen, wer zu uns kommt“

Auch Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) sprach Bürgern, Verbänden und Vereinen, die sich um die Unterbringung von Flüchtlingen kümmern, seinen Dank aus. Man müsse den Menschen unbürokratisch und schnell helfen. „Dennoch müssen wir wissen, wer zu uns ins Land kommt und wo die Menschen bleiben“, sagte Baldauf. Es brauche deshalb eine ordentliche Registrierung der ankommenden Flüchtlinge. Baldauf forderte Schutzzonen an Bahnhöfen, an denen Flüchtlinge eintreffen - „um zu verhindern, dass Straftäter die Situation für ihre Zwecke ausnutzen“.