(mai) Hintergrund: Das Verwaltungsgericht Trier hatte entschieden, dass der aktive Dienst des Beamten mit der Freistellungsphase der Altersteilzeit endet und dem Mandat im Rat deshalb nichts entgegensteht. Gegen diese Entscheidung hat die Verbandsgemeinde Manderscheid Berufung eingelegt. Sie wird unterstützt vom rheinland-pfälzischen Innenministerium und dem Gemeinde- und Städtebund, die beide diese Fragestellung grundsätzlich klären wollen.

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun die Entschei­dung des Verwaltungsgerichts.

Zwar darf nach Auffassung des Gerichts das Mitglied eines Verbandsgemeinderates nach dem Kommunalwahl­gesetz nicht hauptamtlich als Beamter oder Beschäftigter einer der Verbands­gemeinde angehörenden Ortsgemeinde tätig sein. Gerechtfertigt sei dieser Eingriff in das verfassungsrechtlich gewährleiste passive Wahlrecht jedoch nur, wenn ansonsten Interessenkonflikte entstünden, die sich aus der gleichzeitigen Wahrnehmung des Mandats und der beruflichen Tätigkeit ergeben könnten. Interessens­kollisionen dieser Art drohten jedoch bei einem Beamten oder Beschäftigten mit Beginn der Freistellungsphase der Altersteilzeit nicht mehr. Denn das aktive Dienst­verhältnis mit seinen prägenden Pflichten sei beendet.

Der Beamte oder Beschäftigte habe seine Arbeitsleistung bereits voll­ständig erbracht. Er sei deshalb nicht mehr in seine Dienststelle eingegliedert und unter­liege keinen sachbezogenen Weisungen seiner Vor­gesetzten.