Konjunkturpaket Mehr Geld für Kinder, weniger Steuern: Staat entlastet Bürger
Trier · Mit einem milliardenschweren Hilfspaket will der Bund die Konjunktur wieder ankurbeln. Der Trierer Konsumforscher Michael Jäckel glaubt, dass die Verbraucher trotzdem nicht mehr Geld ausgeben werden.
300 Euro pro Kind, geringere Mehrwertsteuer und im Idealfall vorerst keine steigenden Strompreise – so will die Bundesregierung Bürger wegen der Corona-Krise entlasten und zu mehr Konsum anregen. Die große Koalition hat am späten Mittwochabend ein in dieser Dimension noch nie dagewesenes Konjunkturprogramm geschnürt. 130 Milliarden Euro sollen dafür ausgegeben werden. Insgesamt 57 Punkte umfasst das Programm. Das sind die wichtigsten Beschlüsse:
Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Der Trierer Geschäftsmann Georg Kern, Präsident des Handelsverbands Rheinland-Pfalz, geht nicht davon aus, dass Verbraucher beim täglichen Einkauf viel von der niedrigeren Mehrwertsteuer merken werden. Allenfalls sei bei größeren Anschaffungen eine Preissenkung spürbar. Kauft man etwa eine Flasche Saft für jetzt 99 Cent, macht die Steuersenkung zwei Cent aus, bei einer Waschmaschine für 700 Euro sind es 15 Euro. Konsumforscher Michael Jäckel, Präsident der Uni Trier, geht trotzdem davon aus, dass die Verbraucher vorerst zurückhaltend bleiben und eher sparen wollen, als mehr Geld auszugeben.
Kinderbonus: Familien erhalten pro Kind, für das sie Kindergeld erhalten, einmal 300 Euro. Der Bonus muss versteuert werden. Wann er genau ausgezahlt wird, war zunächst noch unklar. Laut Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist geplant, den Bonus über drei Monate gestreckt zusammen mit dem Kindergeld auszuzahlen. Familien mit höheren Einkommen werden von der Leistung allerdings nichts haben, weil sie bei der Steuer mit den Kinderfreibeträgen verrechnet werden soll.
Strompreise: Die EEG-Umlage, die jeder Stromkunde zahlen muss, um den Anteil von Ökostrom zu fördern, soll ab 2021 durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden, zunächst auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde und ab 2022 auf sechs Cent. Derzeit beträgt die Umlage, die Bürger über die Stromrechnung bezahlen, 6,76 Cent. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Check24 spart dadurch eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 4250 Kilowattstunden im kommenden Jahr etwa elf Euro, 2022 betrage die Ersparnis 21 Euro. Hans Weinreuter, Energieexperte der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, geht aber eher davon aus, dass im Idealfall Kunden nicht mehr für Strom bezahlen müssen. Hintergrund: Wegen der Corona-Krise ist der Stromverbrauch in Deutschland gesunken. Um Ökostrom weiter im gleichen Maße zu fördern, ist mit einer deutlichen Erhöhung der EEG-Umlage auf mindestens acht Cent gerechnet worden.
Kaufprämie für E-Autos: Wer ein Elektrofahrzeug kauft, erhält bis Ende 2021 mit bis zu 6000 Euro einen doppelt so hohen staatlichen Zuschuss wie bisher.
Kommunen: Der Bund will Kommunen wegen wegbrechender Steuereinnahmen entlasten. Der Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz (CDU), Vorsitzender des Landkreistags Rheinland-Pfalz, spricht von einem „respektablen Beitrag“, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen für die Zukunft zu gewährleisten.
