Millionen-Aufträge für das Handwerk
Mainz · Die Umsetzung des Konjunkturpakets II im Land läuft hervorragend, darin sind sich die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände einig. 1669 von insgesamt 2300 Projekten mit einem Investitions-Volumen von 480 Millionen Euro laufen oder sind auf den Weg gebracht.
(fcg) In den vergangenen Tagen haben Meldungen über die angeblich schleppende Umsetzung der vom Bund erst im April beschlossenen staatlichen Konjunkturspritze für Wirbel gesorgt und für Verärgerung. Die Bundesländer finanzieren vor und rechnen mit dem Bund erst nach Beendigung der Maßnahmen ab. Insofern ist es kein Wunder, dass noch nicht so viele Mittel abgerufen wurden, sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Sein Zwischenfazit lautet: Das Konjunkturpaket ist eine sinnvolle Sache und entfaltet genau die Wirkung, die wir uns erhofft haben. 13 Milliarden Euro bundesweit, 630 Millionen für Rheinland-Pfalz, könnten die Krise nicht beseitigen, aber die Folgen lindern.
Gunnar Schwarting (Städtetag) hebt hervor, im Land habe man sich schon während der Entstehung des Konjunkturpakets um dessen Umsetzung Gedanken gemacht. So sei der rasche Projektfortgang zu erklären, obwohl die Kommunen nicht massenhaft vergabereife Projekte in den Schubladen hatten. Als hilfreich habe sich die Möglichkeit zur beschränkten Ausschreibung erwiesen, ergänzt Winfried Manns vom Gemeinde- und Städtebund. So sind die meisten Aufträge an Handwerksfirmen aus der jeweiligen Region gegangen. Ernst Beucher (Landkreistag) betont, es sei richtig gewesen, den Kommunen ein hohes Maß an Verantwortung bei der Projektauswahl zu überlassen. Sie wissen am besten, wo der Schuh drückt.
Nach Ansicht der kommunalen Spitzenverbände ist die Verteilung der Mittel flächendeckend erfolgt. Auch besonders finanzschwache Kommunen kommen in den Genuss des Geldes. Die Städte und Gemeinden hätten sich selbst häufig dazu entschlossen, mehr Projekte anzugehen und im Gegenzug auf die Förderhöchstsätze zu verzichten.
Töne der Unzufriedenheit hört man dagegen aus Trier. Die Zuschüsse belaufen sich nur auf 60 bis 80 statt 90 Prozent, sagt Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani. Um die unerwartet hohe Eigenbeteiligung zu schultern, müsse die Finanzierung neu geplant werden. Ebenfalls zu Verzögerungen führe, dass die Bewilligungsbescheide aus Mainz erst ab Mitte August eingetroffen seien.
Auf schwierige Aufgabenstellungen verweist der Kreis Bitburg-Prüm. Umfängliche Prüfungen seien erforderlich, Genehmigungen müssten eingeholt und Vereinbarungen mit Dritten abgeschlossen werden. Die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich berichtet ebenfalls von Problemen, wie gefordert die Hälfte des Geldes bis Jahresende zu verbauen. Hilfreich sei aber die Erlaubnis zu einem vorzeitigen Baubeginn etwa bei der 2,93 Millionen teuren energetischen Sanierung der Berufsbildenden Schule Wittlich. Aus der Vulkaneifel heißt es auf TV-Anfrage, der größte Teil der Aufträge des Kreises und der Verbandsgemeinden Daun, Gerolstein, Hillesheim und Kelberg sei vergeben. An vielen Orten liefen schon seit Wochen die Bauarbeiten.
Meinung
Gut geplant!
Von Frank Giarra
In kurzer Zeit viel Geld auszugeben ist gar nicht so leicht. Erst recht nicht, wenn die öffentliche Hand gefordert ist, denn sie muss sich an Regeln und Bestimmungen halten. Schnelle Hilfe ist aber notwendig, wenn die staatlichen Finanzspritzen wie gewünscht die Konjunktur ankurbeln sollen. Dass Rheinland-Pfalz schneller ist als die meisten anderen Bundesländer, ist der guten Planung der Landesregierung zu verdanken. Sie hat die Verantwortlichen der Kommunen rasch an einen Tisch geholt und im Konsens die Vorgehensweise abgestimmt. Gut so!
f.giarra@volksfreund.de
