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Ministerpräsidentin appelliert an Ungeimpfte

Corona : Landtag ermöglicht Regierung neue Corona-Schutzmaßnahmen - Dreyer: „Vertrauen Sie unserer Wissenschaft“

Ministerpräsidentin Dreyer hat bei einer Landtagsdebatte zur Corona-Situation an die Ungeimpften appelliert und bittet alle Bürger, ihre Kontakte zu reduzieren. Das Parlament stimmte für weitere Corona-Maßnahmen.

Im Grunde genommen, hätten sich die Parlamentarier die Debatte über mögliche Verschärfungen der Corona-Maßnahmen in Rheinland-Pfalz sparen können. Denn mit Ausnahme der AfD waren sich alle im Landtag vertretenen Parteien einig, dass die Landesregierung die Möglichkeit erhalten soll, entsprechend der im November vom Bundestag beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes, je nach Corona-Lage örtlich begrenzt die Schließung von Bars, Clubs und Diskotheken, weitergehende Kontaktbeschränkungen oder auch Alkoholverbot in der Öffentlichkeit anzuordnen. Weil es darüber bei der Mehrheit der Fraktionen keinen wirklichen Dissens gab, nutzen die meisten Redner ihre Beiträge eher zur Bewertung der Corona–Lage und einer Rechtfertigung der seit Samstag geltenden Einschränkungen für Ungeimpfte. Daher erinnerte der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Stefan Wefelscheid, zum Abschluss der knapp 90-minütigen Debatte daran, dass es eigentlich um die Zustimmung zu aus seiner Sicht notwendigen schärferen Corona-Maßnahmen gehe.

SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler verteidigte die seit Samstag geltenden Einschränkungen, die vor allem die Ungeimpften betreffen. Dieser Lockdown sei angebracht. Ihre Weigerung, sich impfen zu lassen, führe zu höheren Infektionszahlen und damit auch zu Einschränkungen für Geimpfte.

Auch CDU-Fraktionschef Christian Baldauf ging hart mit den Impfgegnern („Die verhalten sich unsolidarisch.“)  und Verschwörungstheoretikern ins Gericht. Er habe Null Verständnis für diese Personen. Es gebe keine Freiheit, „Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einem tödlichen Virus anzustecken“. Um Kinder und Jugendliche besser zu schützen, forderte Baldauf noch in diesem Jahr Sonderimpfaktionen an Schulen, was lautstarke Zwischenrufe von AfD-Fraktionschef Michael Frisch hervorrief. Er kritisierte in seiner Rede, die Ausgrenzung der Ungeimpften und wiederholte seine These, dass auch die Geimpften maßgeblich für das Infektionsgeschehen verantwortlich seien. Das wiederum erzürnte FDP-Fraktionschef Philipp Fernis. Es könne nun mal nicht wegdiskutiert werden, dass die Ungeimpften für die Überlastung der Krankenhäuser verantwortlich seien, sagte er in Richtung von Frisch. Nicht die Politik übe Druck auf diejenigen aus, die sich nicht impfen lassen wollten, es sei die Pandemie sagte Fernis, der wie auch die Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun eindringlich dafür warb, sich impfen zu lassen.

Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) appellierte an Ungeimpfte: „Vertrauen Sie auf die Expertise unserer Wissenschaft“. Gleichzeitig mahnte sie alle Bürger, ihre Kontakte zu reduzieren, auch über  Weihnachten. Sie könne verstehen, dass sich die Menschen fragten, warum die Infektionslage in diesem Winter erneut derart angespannt sei, auch wenn die Situation ist in Rheinland-Pfalz „bei weitem nicht so dramatisch“ wie anderen Bundesländern. Dass die Lage trotzdem „sehr ernst sei“, liege an der deutlich ansteckenderen Delta-Variante, der schneller als erwartet nachlassenden Wirkung des Impfstoffs nach einigen Monaten sowie der noch immer „viel zu großen Impflücke“. Zwar seien mittlerweile 79 Prozent der erwachsenen Rheinland-Pfälzer vollständig geimpft. Das sei aber immer noch nicht ausreichend. Noch immer stieg die Zahl der Neuinfektionen (auch Dienstag wurden landesweit über 2000 neue Fälle gemeldet).  Eine Überlastung des Gesundheitssystems müsse unbedingt vermieden werden, sagte Dreyer.

Mit Ausnahme der AfD stimmten anschließend alle Fraktionen der Möglichkeit schärfere Corona-Maßnahmen anzuordnen zu.