1000 Euro für die Freundschaft

WITTLICH. Das war knapp: Mit 15 Ja- gegen 13 Nein-Stimmen votierte der Stadtrat für den Beitritt zum deutsch-amerikanischen Freundschaftsverein "Host Nation Council Spangdahlem". Statt 1500 Euro, wie von Bürgermeister Bußmer vorschlagen, trat der Rat für einen Jahresbeitrag von 1000 Euro ein.

Mit der Anlage zum Tagesordnungspunkt 11 der jüngsten Stadtratssitzung hatte sich Bürgermeister Ralf Bußmer mächtig ins Zeug gelegt. Elf eng beschriebene Din A 4-Seiten lagen allen Ratsmitgliedern vor: Bußmers ganz persönliche Ansichten zum deutsch-amerikanischen Verhältnis im allgemeinen und seiner Einschätzung, warum die Stadt Wittlich Mitglied im Verein "Host Nation Council Spangdahlem" werden sollte, im besonderen. Die "Fleißkärtchen" des Bürgermeisters stachen nur bedingt. Der Stadtrat entschied sich zwar mit 15 gegen 13 Stimmen dafür, dem Freundschaftsverein beizutreten, doch in der Frage der Beitragshöhe ließ das Gremium den Verwaltungschef im Regen stehen: Statt den von Bußmer vorgeschlagen 1500 Euro folgte die Ratsmehrheit (14 Ja-, 13 Nein-Stimmen) dem CDU-Antrag, nur 1000 Euro Jahresmitgliedschaft zu genehmigen. Bei 1500 Euro reckte sich nur Ralf Bußmers Hand in die Höhe - sicherlich ein Novum im Wittlicher Stadtrat.CDU-Fraktionssprecher Hubert Thönes dankte zunächst dem Bürgermeister für die "Detailarbeit" im Vorfeld und bemerkte: "Wir müssen als Körperschaft im Boot sein." Die Frage der Mitgliedschaft wird Thönes allerdings zu ideologisch diskutiert. 1000 Euro Jahresbeitrag reichten für den Anfang, meinte Thönes, der Verein solle sich erst entwickeln. Der Christdemokrat warb dafür, sich persönlich für die Vereinsziele zu engagieren: "Wir werden unsere Gastfreundschaft anbieten."Die SPD-Fraktion lehnt den Beitritt zum Host Nation Council als Kommune ab. Dieter Burgard, selbst als Rechnungsprüfer im Verein, plädierte wie Thönes dafür, dass Personen nach eigenem Gutdünken Vereinsmitglieder werden sollten, aber nicht die Kommunen. Burgard: "Unser Stadtrat Wittlich will und kann keine Außenpolitik machen, so bei Washingtoner Entscheidungen zum Standort.""Schwachpunkt" Vereinssatzung

Für die FDP machte es Axel Stolz kurz und prägnant: "Wittlich ist eine weltoffene Stadt, wir stimmen dem Beitritt zu und freuen uns über die Partnerschaften."Michael Wagner (Grüne) kritisierte Bußmers "Totschlagsargument". Wagner: "Bin ich schuld am wirtschaftlichen Niedergang Wittlichs, wenn ich einem Beitritt nicht zustimme?", so seine rhetorische Frage. Der Bürgermeister hatte zuvor unter anderem die wirtschaftliche Wertschöpfung durch die Base und die dort beschäftigten Menschen hervorgehoben. Davon profitiere auch die Stadt Wittlich zunehmend. Wagner argumentierte ähnlich wie die SPD: Weltpolitik werde woanders gemacht, es sei nicht Aufgabe der Kommunen, militärische Strukturen zu stützen. CDU-Stadtrat Heiner Niles hält die Vereinssatzung für einen Schwachpunkt. In Paragraph 2 (Zweck und Ziele) werde der Kommandeur zum Befehlfsempfänger degradiert.

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