Bernkastel-Wittlich. Eine Mehreinnahme von gut 15 Millionen Euro für zwei Jahre (2014, 2015) müsste im mit 102 Millionen Euro verschuldeten Kreis Bernkastel-Wittlich normalerweise ein Grund zur Freude sein. Aus der Hose sprang aber niemand, als der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz das Urteil verkündete, dass den Kommunen im Land in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt 500 Millionen Euro zusätzlich bringen soll.
Schließlich war die Klage mit dem Ziel erhoben worden, die immer stärker werdende finanzielle Belastung von Städten und Kreisen im Land abzufedern. Der Großteil des Geldes habe den Kommunen sowieso zugestanden, heißt es vom Landkreistag (TV vom 28. Februar).
Was soll mit dem Geld passieren? Der TV hat sich beim Kreis und den Fraktionen umgehört.
Eine abschließende Beurteilung der Reform des kommunalen Finanzausgleichs sei erst nach intensiver Prüfung des Gesetzesentwurfs möglich, heißt es aus dem Kreishaus. Es sei aber "ein erster Schritt in die richtige Richtung", sagt Pressesprecher Manuel Follmann. Mit dem Geld könne es möglicherweise gelingen, den Kreishaushalt 2014 auszugleichen. Vieles, etwa die Entwicklung der übrigen Einnahmen, sei aber noch vage.
Gereon Haumann (stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender) spricht ebenfalls von einem "ersten richtigen Schritt, dem weitere folgen müssen." Zum Beispiel bei der Finanzierung der Kindertagesstätten. Die Haushaltskonsolidierung steht für Hausmann obenan.
Das Geld solle für den Abbau von Schulden sowie Investitionen in Bildung genommen werden, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Bettina Brück. Auch über eine Senkung der Kreisumlage, die Verbandsgemeinden und Orten zugutekomme, könne nachgedacht werden. Dass das Land sich auf andere Weise wieder bei den Kommunen bedient, glaubt sie nicht. "Dafür müssten Gesetze geändert werden."
"Diese Reform war überfällig", sagt Gertrud Weydert (Grüne). Für sie stehen eine Schuldenreduzierung und eine Senkung der Kreisumlage obenan. "Wir sollten keine neuen roten Zahlen schreiben", fordert sie.
Karl-Heinz Erz (Freie Wähler) hofft ebenfalls auf einen Haushalt ohne neue Schulden. Die Kreisumlage hat er auch im Blick. Wenn es möglich ist, solle sie gesenkt werden. "Denn nach unten wird derzeit immer mehr ausgepresst", sagt er. Er befürchtet aber, dass das Land die Kommunen mit neuen Aufgaben belastet.
Wilhelm Müllers (FDP) will ebenfalls eine Schuldensenkung und einen ausgeglichenen Etat. "Die Kreisumlage sollte aber so belassen werden", sagt er. Auch Müllers fürchtet, dass das Land sich auf andere Weise Geld zurückholt.
Rainer Stablo (Die Linke) fasst sich kurz: "Das Geld sollte sinnvoll eingesetzt werden. In Bildung und Schuldenreduzierung."