1650 Unterschriften gegen Sparpläne

1650 Unterschriften gegen Sparpläne

Um gegen die Sparpläne des Landes zu protestieren, hat gestern CDU-Stadtverbandsvorsitzender Rudolf Müller seinem Parteikollegen Alexander Licht, Mitglied des Landtags, eine Liste mit 1650 Unterschriften gegen die Herabstufung der Wache überreicht. Licht soll die Liste dem Innenminister überreichen. Die übrigen Fraktionen waren nicht glücklich über den Alleingang der CDU.

Traben-Trarbach. Ein Bürgerprotest gegen die Sparpläne der Landesregierung zur Schließung der Polizeiwache sollte es werden, zu dem der Stadt- und Gemeindeverband der CDU gestern in Traben-Trarbach aufgerufen hatte. Gekommen waren eine Handvoll Bürger. Rudolf Müller, CDU-Stadtverbandsvorsitzender, überreichte Alexander Licht, CDU-Landtagsabgeordneter, eine Liste mit 1650 Unterschriften für den Erhalt der Polizeiwache in Traben-Trarbach. Licht soll diese Liste dem Innenminister übergeben und ihn von der Einsparung der Polizeiwache in Traben-Trarbach überzeugen. Zuvor hatten die Fraktionen mit Stadtbürgermeisterin Heide Pönnighaus einen gemeinsamen Brief an das Innenministerium verfasst, in dem man sich für den Erhalt der Polizeiwache starkgemacht hatte (der TV berichtete).
Eine fraktionsübergreifende Aktion sei nicht zustande gekommen, sagte Jörg Trossen, CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender. Er habe in der letzten Stadtratssitzung die übrigen Fraktionen zu dem Protest eingeladen. "Wir hatten das Gefühl, das sei zu wenig. Wir wollten auf keinen Fall abwarten, bis wir dann nichts mehr tun können", sagte Trossen. Auch Heide Pönnighaus befürwortete die Aktion: "Wir wissen aus gut unterrichteten Quellen, dass über die Herabstufung nachgedacht wird." Es sei nicht zu verantworten, die Polizeiwache herabzustufen. Immerhin betreffe das 12 000 Menschen zwischen Koblenz und Schweich, sagte Pönnighaus. Hannelore Reuter-George (FDP): "Wir haben zumindest unseren Mitgliedern ans Herz gelegt, die Aktion mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Ulrike Boor (FWG): "Das ist dumm gelaufen. In der Sache sind wir uns alle einig. In einer gemeinsamen Aktion hätten wir besser Flagge zeigen können." Carsten Gerecke (SPD) kritisierte das Vorgehen der CDU: "Das ist ein Alleingang der CDU. Wir wollen das Statement des Ministeriums abwarten. Das Ganze sieht nach einer Panik-Aktion aus." Die SPD habe sich auch nicht an der Unterschriftenaktion beteiligt. Vor zwei Jahren sei man noch dem Wunsch des Landes nachgekommen und habe den Stellplatz für Polizeifahrzeuge für 50 000 Euro erweitert, sagte Ulrich K. Weisgerber, Chef der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach. zad