Trier/Morbach. Wie sich Beschlüsse aus dem fernen Berlin ganz konkret in Trier auswirken, lässt sich derzeit bei der gemeinnützigen Bürgerservice GmbH beobachten. Im Etat von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wird heftig gespart (siehe Extra). In Trier bangen deshalb viele Mitarbeiter des Bürgerservice um ihre Jobs. Absehbar ist bisher, dass die Zweiradwerkstatt in Trier-West, die offene Werkstatt in der Monaiser Straße und die Textilwerkstatt in der Kaiserstraße wohl geschlossen werden und die Radstation am Bahnhof nur noch in abgespeckter Form erhalten bleibt. 40 Stellen fallen Ende des Jahres dem Rotstift zum Opfer. Welche Mitarbeiter es genau trifft, ist noch unklar. "Da gibt es im Moment natürlich eine große Verunsicherung", sagt Betriebsratsvorsitzender Gerhard Fuchs. Zusätzlich für Unruhe gesorgt hat die Tatsache, dass eine betrieblich vereinbarte Einmalzahlung für alle Mitarbeiter zunächst nicht ausgezahlt wurde. Sie ist aber, wie die Geschäftsführung versichert, nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Betriebsrat und Geschäftsführung loten derzeit aus, wie die Stellen möglichst sozialverträglich abgebaut werden können. Betroffen von den Kürzungen und Stellenstreichungen ist in erster Linie der mittlerweile kleinere Teil des Unternehmens. Es sind die 50 bis 60 Mitarbeiter, die sich um die sogenannten Ein-Euro-Jobs kümmern (amtsdeutsche Bezeichnung: "Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung") sowie um berufsvorbereitende Maßnahmen. Letztere, Kurse etwa für Jugendliche ohne Ausbildung oder Schulabschluss, wird es wohl auch weiterhin geben.
Weniger gut sieht es bei allen Mitarbeitern aus, die mit Ein-Euro-Job-Projekten befasst sind. Mit ihnen sollen Langzeitarbeitslose wieder ans Arbeitsleben gewöhnt, für jenes qualifiziert und idealerweise in feste Jobs vermittelt werden. Diese Ein-Euro-Jobs kann der Bürgerservice künftig nicht mehr anbieten, weil die Zuschüsse heftig gekürzt werden (siehe Extra).
Einerseits wirken sich die Berliner Sparbeschlüsse damit auf die mehreren Hundert Langzeitarbeitslosen aus, denen nun die Möglichkeit des Hinzuverdienstes fehlt. Rund ein Viertel von ihnen wurden zudem beim Bürgerservice durch die Ein-Euro-Jobs in "echte" Jobs vermittelt - eine Chance, die es künftig ebenfalls nicht mehr gibt. Der Öffentlichkeit fehlt demgegenüber der Mehrwert, den die Ein-Euro-Projekte leisten. Sie sind nicht nur in Zweirad- und Textilwerkstatt beschäftigt, sie richten auch Wanderwege her, machen im Archäologiepark Belginum bei Morbach Ausgrabungen, sind an Natur- und Tierschutz-Aufgaben beteiligt, arbeiten in Forstprojekten mit. Das alles wird es ab 2012 zumindest vom Bürgerservice aus nicht mehr geben.
Andererseits wirken sich die Sparbeschlüsse nach innen, auf die fest angestellten Mitarbeiter aus. Für die, die die Ein-Euro-Projekte leiten und die Langzeitarbeitslosen betreuen, die Fahrer, Anleiter, Sozialpädagogen, gibt es schlicht keine Arbeit mehr. Geschäftsführung und Betriebsrat suchen nun nach Möglichkeiten, möglichst viele von ihnen in den zahlreichen Dienstleistungsbereichen des Bürgerservice (siehe Artikel unten) unterzubringen.
Dort sind derzeit 285 Mitarbeiter beschäftigt. 40 Kündigungen oder das Nichtverlängern von auslaufenden Zeitverträgen wird es wohl geben, sagt Geschäftsführer Horst Schneider. Es könnte auch langjährige, ältere Mitarbeiter treffen, fürchtet Betriebsratsvorsitzender Gerhard Fuchs.
Im schlimmsten Fall finden sich dank der Berliner Sparbeschlüsse Mitarbeiter, die heute noch Ein-Euro-Jobber betreuen, im nächsten Jahr selbst im Bewerbertraining beim Bürgerservice wieder. Die Kürzungen bei den Ein-Euro-Jobs sind eine Folge der Sparbeschlüsse beim Bundeshaushalt. Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen muss acht Prozent ihres 131 Milliarden Euro umfassenden Ressorts einsparen. Allein für Ein-Euro-Jobber gab ihr Ministerium 1,7 Milliarden Euro aus. Dass nun dort heftig gekürzt wird, liegt auch daran, dass bei den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP die Ein-Euro-Jobs eher ungeliebt sind. Die Kritik: Die Jobs seien oft so angelegt, dass sie reguläre Arbeitsplätze verdrängten. Und sie seien als Brücke in den regulären Arbeitsmarkt untauglich. Ein-Euro-Jobber erhalten zwischen 1 Euro und 1,50 Euro Stundenlohn, den sie zusätzlich zu ihren Hartz-IV-Bezügen behalten dürfen. Träger wie der Bürgerservice bekommen für die Betreuung eines Ein-Euro-Jobs eine monatliche Pauschale vom Jobcenter. Beim Bürgerservice liegt die bei 340 Euro pro besetztem Platz. Diesen Zuschuss will von der Leyen auf maximal 150 Euro kürzen. Was das ausmacht, zeigt ein Beispiel, das Bürgerservice-Geschäftsführer Horst Schneider beschreibt: Für eine Maßnahme, beispielsweise die Hilfe bei Ausgrabungsarbeiten, werden über das Jahr sechs Ein-Euro-Jobber benötigt. Um sie zum Einsatzort zu bringen, braucht der Bürgerservice ein Fahrzeug, Ausrüstung und einen "Anleiter". Derzeit bekommt der Bürgerservice monatlich 2040 Euro (sechsmal 340) vom Jobcenter, von denen der fest angestellte Anleiter, das Fahrzeug und die Fahrtkosten sowie die Ausrüstung finanziert werden müssen. Dazu kommen noch Mittel aus weiteren Fördertöpfen, beispielsweise dem Europäischen Sozialfonds. "Das geht dann gerade so auf", sagt Horst Schneider. "Bei 150 Euro pro Ein-Euro-Job sind jegliche Projekte aus unserer Sicht aber finanziell nicht mehr machbar." Die Folge: Der Bürgerservice kann keine Ein-Euro-Plätze mehr anbieten. mic