75 Millionen Euro fehlen

Bernkastel-Wittlich · Kultur fördern, den Müll entsorgen, einen Weltkulturerbe Moseltal-Verein gründen, über den Nationalpark diskutieren: Das sind Themen der Kreistagssitzung am Montag, 16. Dezember. Auch ein Blick in die finanzielle Situation des nächsten Jahres steht an: Er ist von roten Zahlen geprägt.

Bernkastel-Wittlich. Wenn morgen jeder vom Baby bis zum Greis im Landkreis 680 Euro in die Hand nehmen und als Weihnachtsspende an den Landkreis Bernkastel-Wittlich zahlen würde, hätte Landrat Gregor Eibes eine gewichtige Sorge weniger. Die Schulden wären getilgt. Sein Landkreis ist nämlich so gut wie pleite. Und ein Ende ist nicht abzusehen, zumal eine Bürgerspendeaktion utopisch ist.
In der nächsten Sitzung des Kreistages am Montag, 16. Januar, können die Lokalpolitiker es in ihren Unterlagen nachlesen: Der Schuldenstand soll Ende 2013 bei fast 70 Millionen Euro liegen und im neuen Jahr auf 75,460 Millionen Euro wachsen. Das sind etwas mehr als 680 Euro je Einwohner. Immerhin 110 833 Menschen leben im Landkreis. Der Schuldenstand wächst unter anderem auch, weil der Landkreis weiterhin Geld leihen muss, um überhaupt seine Aufgaben erledigen zu können.
Ein Kredit von 9,23 Millionen Euro soll es 2014 richten. Ein im Kreistag sitzender Mathematiklehrer, Rainer Stablo von den Linken, hatte im Frühjahr ausrechnen lassen, dass der Kreis bei einer Tilgung von einem Euro je Bürger im Jahr und einem Zinssatz von 2,7 Prozent in genau 112 Jahren schuldenfrei wäre: Ein Tag, den niemand, der dies heute liest, je erleben wird.
Verein Weltkulturerbe Moseltal


Dennoch will der Kreistag weiter handeln. So sind in seiner Sitzung am Montag auch noch ganz andere Dinge zu betrachten als die tiefroten Zahlen. Zum Beispiel, wem man noch ein wenig Geld zukommen lassen kann. Kulturförderprogramm nennt sich dieser Topf, der als Zahlenübersicht für den Kreistag geöffnet wird und dokumentiert, was von 2010 bis 2013 ausgegeben wurde. Es sind mehr als 28 700 Euro für Kulturpreise, Ortschroniken und Ausstellungen. Mit dem etwas mehr als Fünffachen dieser Summe könnte man die Kreisergänzungsbücherei für ein Jahr finanzieren: Sie kostet 150 000 Euro im Jahr. Der Landesrechnungshof hat empfohlen, sie aufzugeben, kurzum zu schließen. Das steht laut Beschlussvorschlag aber nicht zur Debatte: Sie soll fortgeführt werden.
Und man will Neues gründen: Zum Beispiel den Zusammenschluss Energie Bernkastel-Wittlich als sogenannte Anstalt öffentlichen Rechts, worüber im Kreistag diskutiert werden soll. Sie soll sich unter anderem um das Thema Windenergieanlagen kümmern.
Ebenfalls gegründet werden soll ein Verein "Weltkulturerbe Moseltal". Und dann geht es noch von der Mosel in den Hunsrück: die teils umstrittene Einrichtung eines Nationalparks im Hunsrück. Ihm steht der Kreistag "kritisch" gegenüber. Er soll beschließen, dass er die "abschließende Entscheidungskompetenz bei den unmittelbar vor Ort betroffenen Orts-, Verbands- und verbandsfreien Gemeinden" sieht.
Die öffentliche Sitzung am Montag, 16. Dezember, beginnt um 10 Uhr im großen Sitzungssaal der Kreisverwaltung.

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