Ärger über Vergabepraxis

WITTLICH. (red) Im Haus des Handwerks in Wittlich hat die Innung der Glas- und Gebäudereiniger über den Lohntarifvertrag und das Ausschreibungsverfahren der Bundesagentur für Arbeit gesprochen.

Thema in der Versammlung war hauptsächlich die tarifrechtliche Situation. Wie der Obermeister Jochen Reichert, Trier, berichtete, haben sich der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks und die IG Bau bei dem Abschluss von Rahmen- und Lohntarifvertrag an den Vorgaben der bundesweiten Zeitarbeit orientiert. Ziel sei gewesen, einem "kontrollierten Lohndumping" mit Billigung der Gewerkschaft vorzubeugen. Die Innungsmitglieder äußerten die Sorge, dass die Kunden auch im Innungsgebiet Trier Preisreduzierungen fordern könnten. Da das hiesige Tarifgebiet schon immer günstige Löhne gehabt habe, komme es nach ihrer Einschätzung in den meisten Betrieben wegen des neuen Rahmen- und Lohntarifs nun zu Kostenerhöhungen. Geschäftsführer Peter Karst berichtete von dem Ausschreibungsverfahren der Bundesagentur für Arbeit für Reinigungsarbeiten. Er äußerte Bedenken über die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung aller bundesweiten Reinigungsleistungen in sieben Losen. Das kleinste Los beinhaltet die Reinigung von rund 220 Arbeitsämtern. Dies sei eine Größenordnung, die von mittelständischen Betrieben nicht zu leisten sei, erklärte Karst. Auch sei bekannt, dass das Unternehmen, das den Zuschlag für sechs der sieben Lose erhalten habe, nun nicht in der Lage sei, die Arbeiten zu erbringen, und zu den Konditionen auch keine Subunternehmer beschäftigen könne. Die Innungsmitglieder genehmigten abschließend den Haushaltsplan 2004.