Ärger um den Brandschutz - Wehrführer sollen Sitzung fernbleiben
Thalfang · Die Thalfanger SPD will sich bei ihren Feuerwehrleuten über das neue Brandschutzkonzept informieren. Doch Bürgermeister Marc Hüllenkremer verbietet Wehrleitung und Wehrführern, deren Fraktionssitzung zu besuchen. Seine Begründung: Er will die Feuerwehr aus der Politik raushalten.
Thalfang. Wie sollen Ratsmitglieder über einen Sachverhalt entscheiden, wenn sie in dem betreffenden Thema Laien sind? Eigentlich ganz einfach: Sie holen sich Sachverstand hinzu und lassen sich beraten. So hat es auch die Thalfanger SPD geplant. Denn derzeit liegt ein Entwurf für ein neues Brandschutzkonzept für ihre Verbandsgemeinde (VG) vor. In einer öffentlichen Sitzung des Thalfanger Haupt- und Finanzausschusses wurde bereits darüber gesprochen, das Thema wegen weiteren Klärungsbedarfs aber in der darauffolgenden Gemeinderatssitzung nicht behandelt.
Die SPD hat jetzt die Wehrleitung und die Wehrführer der VG eingeladen, um mit ihnen den Entwurf zu diskutieren. "Ich bin Laie und wollte von den Wehrführern wissen, wo ihnen der Schuh drückt", sagt Fraktionsmitglied Andrea Jäger.
Doch Bürgermeister Marc Hüllenkremer hat diesen als Dienstvorgesetzter die Zustimmung verweigert, an der Sitzung teilzunehmen. Er könne es aus seiner Sicht nicht verantworten, dass die Wehrführer als Ehrenbeamte, die deshalb gleichzeitig als Personal der Verwaltung gelten, an der Sitzung der SPD-Fraktion teilnehmen, schreibt er in einer Mail an den Fraktionsvorsitzenden Detlef Jochem. "Ich wundere mich darüber sehr", sagt Jochem. Schließlich sei dies mit Fachbereichsleiter Martin Steinmetz und mit dem Beigeordneten Burkhard Graul, der in den vergangenen Wochen den Bürgermeister während dessen Urlaubs vertreten hat, abgesprochen gewesen. Graul ist zudem Mitglied der SPD.
In einem ersten Schritt hatte Hüllenkremer Jochem bereits aufgefordert, die Einladung an die Wehrführer zurückzunehmen. "Ein starkes Stück", findet dieser. "Eine Fraktion kann einladen, wen sie will", sagt er. Allerdings ist nach dem Veto des Bürgermeisters kaum ein Wehrführer der Einladung gefolgt. Bei der Sitzung ist der Hilscheider Wehrführer Detlef Haink dabei gewesen, der als Ratsmitglied auch der SPD-Fraktion angehört, sowie zwei weitere Wehrführer als Privatpersonen.Einladung zurücknehmen
Hüllenkremer begründet die Ablehnung damit, dass die Feuerwehr nicht zu politisieren sei. Dass eine einzelne Fraktion die Wehrführer einlade, sei nicht üblich. Es gehe nicht, dass die SPD quasi eine Dienstbesprechung für die Wehrführer anberaumt. Zudem fürchtet er, dass seine Autorität als Bürgermeister durch ein solches Vorgehen unterminiert werde. "Es ist nicht schön, wenn in meinem Urlaub solche Dinge gemacht werden", sagt er. Er sei auch während seines Urlaubs erreichbar gewesen, sodass dieses mit ihm abgesprochen hätte werden können. Hüllenkremer sagt, es sei möglich, eine Wehrführerdienstbesprechung einzuberufen, an der auch die Fraktionen teilnehmen können und an der das Brandschutzkonzept besprochen werde. Allerdings ginge dies nicht einseitig für eine Partei.Meinung
Übertriebene Reaktion
Im Zweifelsfall ist es immer besser, zu viele Informationen zu haben als zu wenige. Freilich ist es immer "parteiisch", wenn eine Partei eine Infoveranstaltung organisiert. In diesem Fall war die Veranstaltung aber für alle Beteiligten offen. Ein Feuerwehrkonzept ist immer ein wichtiges Thema und es ist vollkommen okay, wenn eine der politischen Parteien sich die Mühe macht und zu einer Expertenveranstaltung einlädt. Deshalb ist die Reaktion, den Wehrführern ein Verbot auszusprechen, übertrieben. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Veranstaltung offenbar bereits mit der Verwaltung abgesprochen war. Wem nützt es nun, den Wehrführern die Teilnahme zu untersagen? Gewiss nicht der Kommune als solches. In diesem Fall gilt der alte Lateinlehrerspruch: "Si tacuisses, philosophus mansisses": "Hättest Du geschwiegen, wärest Du ein Philosoph geblieben." hp.linz@volksfreund.de
