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Aktivist prangert an - Lohnkürzung in der DRK-Behindertenwerkstatt in Bernkastel-Kues

Wegen Corona : Aktivist prangert an - Lohnkürzung in der DRK-Behindertenwerkstatt in Bernkastel-Kues

Das Deutsche Rotes Kreuz zahlt wegen der Corona-Krise behinderten Beschäftigten keine Zulage mehr. Lukas Krämer weist in seinem Youtube-Kanal auf das Problem hin.

„Das DRK in Bernkastel-Kues bezahlt ab jetzt Null Euro. Ab Juli wird nur noch Null Euro ausgezahlt. Die Leute bekommen jetzt nur noch den Grundlohn ausgezahlt. Wieso kürzt das DRK hier? Normalerweise bekommen die Menschen 200 Euro und jetzt nur noch 140 Euro, also nur den Grundlohn. Immer wenn das DRK einen Fehler macht, müssen die Menschen mit Behinderung das Ganze ausbaden. Das geht zu weit.“ Das sagt der aus Thalfang stammende Lukas Krämer in seinem Youtube-Video Kanal „Sakul Talks“ zu aktuellen Lohnkürzungen in den Werkstätten des Sozialwerks des Deutschen Roten Kreuzes auf dem Plateau in Bernkastel-Kues. Krämer ist selbst behindert und setzt sich mit seinem Video-Kanal für die Rechte und Probleme behinderter Menschen ein. Der Aktivist war selbst in der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) in Bernkastel-Kues beschäftigt und ist inzwischen Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer (Bündnis 90/ Die Grünen).

In der Kommentarfunktion des Videos entfesselte sich das, was man gemeinhin als „shitstorm“ bezeichnet. Über 80 Kommentare waren nur wenige Tage nach der Veröffentlichung des Videos zu zählen. „Alles liegen lassen und nach Hause gehen“, „Wir sollten gemeinsam dagegen kämpfen“, „Asozial“ ist dort zu lesen. Aber einige äußern auch Verständnis für die Corona-bedingten vorübergehenden Lohnausfälle.

Geschützter Rahmen: In der Werkstatt arbeiten Behinderte in verschiedenen Gruppen, die teilweise auch auf dem Gelände in Wohnheimen wohnen, in einem sogenannten geschützten Rahmen. Das heißt, dass sie zum Beispiel Ruhepausen machen können und der Arbeitsplatz speziell für ihre Bedürfnisse eingerichtet ist.

Entlohnung: Die Entlohnung von Behinderten in solchen Werkstätten setzt sich aus drei Beträgen zusammen: Dem Grundbetrag, dem Arbeits-Förderungs-Geld und dem Steigerungsbetrag, der direkt an den wirtschaftlichen Erfolg der Werkstatt gekoppelt ist. Und genau dieser Betrag entfällt derzeit. Carsten Müller-Meine, seit 1. Juni Geschäftsführer des DRK Sozialwerks und Christine Lück, kaufmännische Leiterin, erklären dem TV gegenüber die Situation und bestätigen den Wegfall des Steigerungsbetrags. „Viele Werkstätten mussten das tun, wir nun erstmals leider auch“, sagt Müller-Meine und betont, dass der Lohn sich aus den genannten drei Teilbeträgen zusammensetze, von dem ein Teil zunächst nicht mehr ausgezahlt werde. Insofern könne also nicht die Rede davon sein, dass gar kein Geld gezahlt werde.

Kein Einzelfall: „Der Steigerungsbetrag ist an das Arbeitsergebnis der Werkstatt gekoppelt und wir hätten das sogar schon früher machen müssen, denn das Ergebnis der Werkstatt entspricht wegen der Corona-Krise nicht den Erwartungen. Die Lebenshilfe Obere Nahe macht das zum Beispiel schon seit April,“ sagt Müller-Meine. Zudem seien sowohl der Betriebsrat als auch der Werkstattrat informiert worden, die auch im Rahmen der Teilhabe stimmberechtigt seien. Die Lohnkürzung sei rechtlich möglich. Man arbeite mit Hochdruck an einem Konzept, um das aufzufangen.

Strukturelles Problem: Christine Lück sagt: „Die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen stehen unter einem starken wirtschaftlichen Druck. Die Crux am System ist, dass wir als gleich zu handelnder Wettbewerber wirtschaftlich arbeiten sollen, aber bei uns Menschen in besonders behüteten arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnissen tätig sind. Dieser Widerspruch ist nur auf Bundesebene zu lösen.“ Am Anfang der Krise habe man Behindertenwerkstätten bei den Notverordnungen schlichtweg übersehen. Zudem sei die Situation in Bernkastel-Kues über mehrere Jahre nicht so gut gewesen. Müller-Meine fügt hinzu: „Der Aufschrei ist völlig gerecht. Das streiten wir gar nicht ab. Wir müssen sehen, was in Zukunft zu tun ist. In Bernkastel-Kues gibt es beispielsweise Weinbau, Montagearbeit, Lebensmittelerzeugung – aber wir konnten die Aufträge nicht in vollem Umfang erfüllen, als die Notverordnung in Kraft trat und Mitarbeiter mit Behinderung nicht mehr in die Werkstatt kommen durften.“ Aktuell versuche man, den Verdienstausfall der behinderten Beschäftigten aufzufangen. „Die Hauptamtlichen wollen auch ihren Beitrag dazu leisten. Den Mitarbeitern ist es wichtig, was zu tun“, versichert Müller-Meine.

Mitarbeiter setzen sich ein: Das bestätigt auch Marc Hünnekens, Vorsitzender des Betriebsrates beim DRK: „Das ist richtig, dass die hauptamtlichen Mitarbeiter sich Gedanken machen, diese Lohnkürzungen abzufangen. Wir haben als hauptamtliche nicht Behinderte einen Verdi-Tarif. Bei den Behinderten gelten Landesverordnungen, die eine Aussetzung der Steigerungsbeträge beinhalten, bis sich die Situation wieder normalisiert. Wir wollen mit einer internen und auch einer externen Spendenaktion den Lohn unserer behinderten Kolleginnen und Kollegen verbessern.“ Die Frage sei doch, ob die Werkstattverordnungen noch zeitgemäß sind, aber das sei eine politische Entscheidung.

Simon Gätz, Zweiter Vorsitzender des Werkstattrates, erklärt, dass in der Belegschaft die Meinungen über die Lohnkürzung zwiegespalten seien. Er helfe behinderten Kollegen bei der Vermittlung von Grundsicherung, Blindenhilfe oder Wohngeld, um diese Zeit zu überbrücken.

Finanzielle Lücke schließen: Auf das Strukturproblem der Bezahlung weist auch die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer hin: „Die Leute erhalten bundesweit im Durchschnitt 220 Euro. Das ist ein Taschengeld. Es gibt ausgelagerte Arbeitsplätze, an denen sie mit normalen Arbeitern zusammenarbeiten – und da erfahren sie dann in der Regel, dass diese Arbeiter den normalen Tariflohn erhalten.“

Rüffer fordert mehr Transparenz über die finanzielle Situation der Werkstätten. „Durch Corona kommt ein strukturelles Problem ans Licht. Diese finanzielle Lücke muss geschlossen werden. In Baden-Württemberg gibt es zum Beispiel Pläne, das mit der Ausgleichsabgabe von Betrieben aufzufangen,“ sagt Rüffer. Diese Abgabe müssen Betriebe zahlen, die keine Behinderten beschäftigen.

Die Pressestelle der Gewerkschaft ver.di in Berlin weist auf TV-Nachfrage darauf hin, dass die Gewerkschaften Beratung auch für Behinderte anbieten und dass ver.di die Forderung unterstütze, dass die Bezahlung der Werkstattbeschäftigten verbessert werden sollte.

Dabei sollte aber nicht deren rentenrechtlicher Status gefährdet werden. Es sei zu prüfen, wie eine solche Entlohnung ausgestaltet werden könne.