Alkoholsperre oder Platzverbot?

Betrunkene, pöbelnde und randalierende junge Menschen - dieses Bild auf dem Forumsplatz hat nun den Stadtrat beschäftigt. Ratsmitglied Heinz-Robert Schaefer regte an, ein Alkoholverbot auszusprechen - Anlass war Randale im Februar (der TV berichtete).

Bernkastel-Kues. Die Debatte um die Situation auf dem Forumsplatz in Kues geht in eine weitere Runde. Das Problem von Jugendlichen, die sich eine Ecke suchen, um dort zu trinken, ist nicht neu: Bereits 2003 diskutierten Politiker, wie sie dieses in den Griff bekommen sollen.
"Das Problem ist eindeutig und in dem Maße nicht mehr hinnehmbar", so Stadtratsmitglied Heinz-Robert Schaefer (FDP). Deshalb plädiert er für eine Alkoholsperre. Denn: "Das Thema ist bekannt, aber mit einem Alkoholverbot hat man mal eine Handhabe und könnte diese Zustände beenden."
Am 1. Juli 2003 wurde die sogenannte Gefahrenabwehrverordnung, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues rechtlich manifestiert, geändert. Anlass war damals, dass es massive Beschwerden wegen Pöbeleien gab.
Aggressive Betteleien


Genau diese Verordnung ist es jetzt, die die Grundlage für ein Einschreiten seitens der Ordnungsbehörde bildet. Hier heißt es in Paragraf 2 "Gebote und Verbote": "... es ist verboten, sich derart zum Konsum von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln niederzulassen, dass dort als Folge andere Personen oder die Allgemeinheit durch Anpöbeln, lautes Singen, Johlen, Schreien, Lärmen, Liegenlassen von Flaschen und anderen Behältnissen ... gefährdet werden können". "Das, was dort am Forumsplatz passiert, ist ja schon verboten", sagt Ordnungsamtsleiter Josef Schmitz. Er weiß um die Probleme und räumt ein: "Das ist leider in jeder Stadt so und wir müssen schauen, wann das Limit überschritten ist." Würden die jungen Menschen durch ihren Alkoholkonsum aggressiv, müsse gehandelt werden. "Wir können einen Platzverweis aussprechen. Es ist fraglich, ob eine Alkoholsperre, so wie es sie in Trier am Weiberdonnerstag gab, auch in Bernkastel-Kues wirkt."
Schmitz prüft nun die rechtlichen Möglichkeiten der Verbandsgemeinde. Werden Minderjährige auffällig, müssen die Erziehungsberechtigten informiert werden. "Liegen Straftaten wie Sachbeschädigungen vor, ist die Polizei zuständig."
Klaus Herrmann, Dienststellenleiter der Polizei in Bernkastel-Kues, sagt klar: "Nach der Gefahrenabwehrverordnung ist übermäßiger Alkohol etwa am Forumsplatz sowieso verboten." In der Wache laufen schon mal Beschwerden auf. "Dann gehen wir mit einer Streife hin, lassen die Verursacher den Unrat wegräumen und erteilen einen Platzverweis."
Oft führe das nur zu einem Verdrängungseffekt. Eine Zeit lang sei es auch zu aggressiven Betteleien gekommen. "Wir beziehen in unsere Streifenfahrten den Platz immer mit ein."
Jetzt, da es langsam wärmer wird, werde dieses Problem wieder akuter: Der Forumsplatz mit seinen schönen warmen Treppen vor dem DLR-Gebäude lade zum Verweilen ein. So lange es dabei friedlich bleibe, habe niemand etwas dagegen.
Aber was ist, wenn wieder ältere Menschen oder junge Schüler hier "verbal in die Mangel genommen werden" oder aber es erneut zu Sachbeschädigungen kommt? Die städtischen Gremien beraten darüber - die Lösung bleibt abzuwarten.

Mehr von Volksfreund