Alle Bürger zahlen für Ortsstraßen
Sehlem · Die Sehlemer könnten in der VG Wittlich-Land Vorreiter für wiederkehrende Beiträge sein. Dann würden beim Ausbau der Ortsstraßen die Lasten auf alle Bürger verteilt. Bisher zahlen nur die Anlieger. Es gibt aber auch Gegner der wiederkehrenden Beiträge
Sehlem. Wer das erste Mal von wiederkehrenden Beiträgen hört, erschreckt vielleicht. Regelmäßige Abgaben mag niemand. Dabei sollen alle Haus- und Grundstückseigentümer durch diesen Beitrag entlastet werden.
Ortschef für Solidargemeinschaft
Und so könnte das aussehen: Wenn im Ort eine Gemeindestraße ausgebaut wird, sind bei der Bezahlung alle Bürger dabei. Die Belastung verteilt sich auf viele Schultern. Wo es diesen Beitrag nicht gibt, werden nur die Anlieger zur Kasse gebeten. So läuft es bisher noch in allen 24 Orten der Verbandsgemeinde Wittlich-Land. In Sehlem (knapp 900 Einwohner) wird jetzt darüber nachgedacht, auf wiederkehrende Beiträge umzustellen.
"Bei uns sind in der Vergangenheit alle Straßen ausgebaut worden. Jetzt beginnt die erste wieder schlecht zu werden", erläutert Ortsbürgermeister Norbert Mehrfeld das Gedankenspiel. Es sei der richtige Zeitpunkt zu diskutieren, ob der ganze Ort als Solidargemeinschaft auftrete oder an der bisherigen Praxis festgehalten werden solle.
Die Solidargemeinschaft ist auch für Leo Merges, Büroleiter und Finanzfachmann der VG-Verwaltung, das stärkste Argument für wiederkehrende Beiträge. Bis vor einigen Jahren sei er anderer Meinung gewesen. "Ich habe gedacht, man müsse einen Bezug zu der Straße haben, für die man bezahlt", sagt er. Viele Gespräche über dieses Thema hätten dann zu einem Sinneswandel geführt. Es sei schließlich ein Unterschied, ob ein Bürger auf einen Schlag mehrere Tausend Euro zu zahlen habe oder in regelmäßigen Abständen wesentlich kleinere Beträge. Und bei einem Hausverkauf könne es von Belang sein, welche Art von Beiträgen erhoben wird.
Ortsbürgermeister Mehrfeld glaubt, dass die Pläne eine Mehrheit bei der Bevölkerung finden. "Volle Zustimmung wird es aber nie geben", sagt er.
Interessante Diskussion im Rat
Die gibt es in Sehlem offenbar auch nicht. Franz-Josef Molitor hat zwar vom Grundsatz her keine Bedenken, aber in der Realität eine Befürchtung: Er und andere Anwohner der durch den Ort führenden Kreisstraße müssen für den Ausbau der Ortsstraßen mitzahlen, gehen aber beim Ausbau der übergeordneten Straße selbst leer aus. "Weil der Kreis kein Geld hat", sagt er. Interessant für die Diskussion: Sechs der 13 Mitglieder des Gemeinderates wohnen nach Molitors Auskunft an der Kreisstraße.Extra
In den 23 Orten der VG Bernkastel-Kues sind wiederkehrende Beiträge Alltag. Nur Maring-Noviand und Veldenz haben sie nicht. "Überwiegend positiv", so antwortet Heiner Nilles, Büroleiter der Verwaltung, auf die Frage der Akzeptanz. In einigen Orten sei es allerdings auch schon zu Belastungen von mehr als 2,50 Euro pro Quadratmeter gekommen. Das könne passieren, wenn die veranschlagte Gemeindefläche klein und der Aufwand hoch sei, beziehungsweise mehrere Straßen in kurzer Zeit ausgebaut werden. cbExtra
Leo Merges erläutert am Beispiel der Sehlemer Kirchstraße den wiederkehrenden Beitrag. Die Kosten für die mittelfristig nötigen Arbeiten taxiert er auf 370 000 Euro. Davon trägt die Gemeinde 35 Prozent. Es bleiben 240 000 Euro. Die Gemeindefläche ist 390 000 Quadratmeter groß. Daraus ergibt sich eine Belastung von sechs Cent pro Quadratmeter. Bei einer Grundstücksgröße von 500 Quadratmetern sind das 300 Euro - auf zwei Jahre verteilt. Die Zahlung erfolgt alle drei Monate in Abschlägen. In diesem Beispiel 37,50 Euro. Würden nur Anlieger zahlen, kämen auf sie etwa sieben Euro pro Quadratmeter zu. Bei 500 Quadratmetern 3500 Euro. cb
