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Altersteilzeit kein Hindernis fürs Mandat

Altersteilzeit kein Hindernis fürs Mandat

Wer als Bediensteter einer Kommune in der passiven Phase der Altersteilzeit ist, darf trotzdem Mitglied eines Rats werden, der über die Geschicke dieser Kommune mitentscheidet. Nach dieser Entscheidung darf Alois Debald als Mitglied des VG-Rats Manderscheid verpflichtet werden.

Manderscheid. Die Ausgangslage ist klar - und doch wieder nicht. Wer für eine Kommune arbeitet, darf nicht gleichzeitig als Mitglied eines Rats über die Geschicke dieser Kommune entscheiden. Ob dieses Verbot auch für Kommunalpolitiker im passiven Teil der Altersteilzeit gilt, hat das Verwaltungsgericht Trier geklärt. Denn an das hat sich Alois Debald aus Großlittgen gewandt. Der Sozialdemokrat hatte bei der Kommunalwahl im Juni den Sprung in den VG-Rat Manderscheid geschafft. Bürgermeister Wolfgang Schmitz hatte jedoch mit dem Hinweis auf die Unvereinbarkeit von Mandat und Beschäftigungsverhältnis die Verpflichtung Debalds in der konstituierenden Sitzung abgelehnt.

Im TV-Gespräch begründete Schmitz diese Haltung mit den geltenden Vorgaben: Das rheinland-pfälzische Innenministerium sieht derzeit eine Unvereinbarkeit zwischen Mandat und passiver Phase der Altersteilzeit. "Deshalb habe ich die Entpflichtung nicht vorgenommen", sagt Schmitz, der sich zuvor bei der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich Rat geholt hatte. Er legt Wert dar auf, dass diese Entscheidung nichts mit der Parteizugehörigkeit oder der Person zu tun gehabt habe.

Nach der Entscheidung möchte Schmitz das Gespräch mit den Beteiligten suchen. Inhaltlich könne er mit der Entscheidung leben. Wenn die Verbandsgemeinde nicht aktiv wird, wird der Sozialdemokrat verpflichtet.

Alois Diebald sagte in einer ersten Reaktion auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier (Aktenzeichen 1 L 398/09.TR), dass das Gericht seiner Argumentation gefolgt sei. "Die Rechtslage war sonnenklar", sagte Debald.

Keine konkrete Beschäftigung



Die Trierer Richter stellen in der einstweiligen Anordnung fest, dass der Beamte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit nicht mehr mit einer konkreten Tätigkeit bei der Gemeinde beauftragt sei und sein Dienstverhältnis in den Ruhestand münde. Dies sei eine Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses, und damit sei das Hindernis für ein Ratsmandat entfallen.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einreichen beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.