Am 22. September kommt der Innenminister

Am 22. September kommt der Innenminister

Die Diskussion um eine freiwillige Fusion der VG Neumagen-Dhron mit einer Nachbarkommune wird nun richtig in Gang kommen. Bürgermeisterin Christiane Horsch schließt sogar einen Bürgerentscheid nicht aus.

Neumagen-Dhron. (cb) Die von der Landesregierung initiierte Verwaltungs- und Gebietsreform hat den Verbandsgemeinderat Neumagen-Dhron schon in der abgelaufenen Legislaturperiode beschäftigt. Bürgermeisterin Christiane Horsch hatte Ende 2008 mit Hinweis auf die finanziellen Rahmenbedingungen der kommenden Jahre angeregt, über eine freiwillige Fusion mit einer anderen VG nachzudenken (der TV berichtete). Unstrittig war dabei, dass Entscheidungen erst vom neuen VG-Rat und den neuen Ortsgemeinderäten getroffen werden.

In der konstituierenden Sitzung des VG-Rats skizzierte Horsch die nächsten Schritte. Dazu gehören Gespräche der kommunalen Spitzenvertreter mit den Bürgermeistern der in Frage kommenden Verbandsgemeinden (Bernkastel-Kues, Schweich, Thalfang, Wittlich-Land). Diese Kommunen sollen auch die Chance bekommen, sich im Amtsblatt mit vergleichbaren Daten darzustellen.

In jeder der vier Ortsgemeinden Neumagen-Dhron, Piesport, Trittenheim und Minheim werde es Bürgerversammlungen geben. Horsch schloss gegenüber dem TV auch einen Bürgerentscheid nicht aus. Am 22. September werde Innenminister Karl-Peter Bruch vor Ort sein und mit den Kommunalpolitikern sprechen.

Von der SPD-Fraktion war zu diesem Thema bisher nicht viel zu hören. Peter Licht, neu im Rat, änderte dies. Er habe den Eindruck, dass die Bürgermeisterin die Einzige sei, die die Debatte am Laufen halte. Ihm sei suspekt, dass Horsch die Diskussion weiter forciere. "Die VG ist sehr wohl überlebensfähig", sagte Licht. 2011 würden die Weichen in Mainz vielleicht neu gestellt. Licht: "Vielleicht sieht die Welt dann anders aus".

Vertreter der anderen Fraktionen konnten sich ein Schmunzeln nicht verkneifen. Schließlich betreibt die alleinregierende SPD dieses Verfahren mit Hochdruck. Es gehe darum gehe, die Möglichkeiten und Chancen einer freiwilligen Fusion zu erörtern, sagten Horsch und Vertreter der anderen Fraktionen. Eine freiwillige Fusion sei einer Zwangsehe vorzuziehen. Olaf Bollig (CDU): "Wir sollten so lange wie möglich eigenständig bleiben, müssen aber der Gefahr ins Auge sehen."

Meinung

Bruch ist in der Pflicht

Köstlich: Jetzt hofft schon die SPD in der VG Neumagen-Dhron, dass die SPD in Mainz ihre absolute Mehrheit verliert und damit der Bestand der VG noch zu retten ist. Wenn es keinen Erdrutsch gibt, wird es nicht zu der notwendigen Mehrheitsänderung. kommen. Die FDP beispielsweise sei, so Bürgermeisterin Horsch, noch viel grausamer als die SPD. Sie fordere die Abschaffung aller Verbandsgemeinden. Egal wer in Mainz regiert: Eine kleine VG wie die Neumagen-Dhron wird auf Dauer nicht zu halten sein. Einige Kommunen haben das erkannt und sind schon Fusionen eingegangen, andere wehren sich vehement. Die VG Neumagen-Dhron tut gut daran, zumindest zu prüfen, wer als Partner in Frage kommen könnte. Ganz wichtig wird sein, ob die VG als Einheit fusionieren müsste oder auch eine Zerstückelung möglich wäre. Gerade bei dieser Frage ist das Land in der Pflicht. Innenminister Bruch muss am 22. September in dieser Hinsicht Klartext reden. Sonst macht sein Besuch keinen Sinn. Die Kommunalpolitiker vor Ort müssen nach dem Gespräch wissen, was machbar ist und was nicht. c.beckmann@volksfreund.de

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