Angst vor finanziellen Nachteilen geht um
Wittlich · Die Ortsbürgermeister aus der Verbandsgemeinde Wittlich-Land wollen alle Hebel in Bewegung setzen, um den Menschen zu erläutern, welche Beweggründe es für den Bürgerentscheid am 22. September gibt. Vor allem geht es um die finanziellen Folgen eine Fusion mit der VG Manderscheid.
Wittlich. "Befürworten Sie die vom Verbandsgemeinderat Wittlich-Land am 24. Juli 2013 beschlossenen Eckpunkte zur Stellungnahme zum Entwurf des Landesgesetzes über die Eingliederung der VG Manderscheid in die VG Wittlich-Land." Mit dieser Fragestellung bekommen es die Wahlberechtigten aus der VG Wittlich-Land am Sonntag, 22. September, bei einem Bürgerentscheid zu tun (der TV berichtete). Die Fragestellung ist kompliziert, das Kreuz bei der gleichzeitig stattfindenden Bundestagswahl wird vielen Menschen leichter fallen.
Die Kernsätze der Eckpunkte: Eine Verwaltungsreform macht nur Sinn, wenn auch über den Zuschnitt von Kreisen geredet wird. Es reicht nicht, zwei Kommunen zusammenzuführen, nur weil sie aneinandergrenzen. Eine Fusion ohne Finanzausgleich würde die Bürger und Orte der wirtschaftlich soliden VG Wittlich-Land außerdem stark belasten. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Wittlich-Land könne um mehr als 240 Prozent steigen. Diese Erklärungen tauchen auf dem Wahlzettel aber nicht auf.
Erhebliche Mehrkosten drohen
Initiatoren des Bürgerentscheids sind die Ortsbürgermeister der 24 Gemeinden. Vor allem sie haben nun deshalb die Aufgabe, ihre Bürger mit den insgesamt fünf Eckpunkten vertraut zu machen und sie zur Stimmabgabe zu animieren.
Der Bürgerentscheid, der für das Land nicht bindend ist, hat für den Klausener Ortsbürgermeister Alois Meyer auch symbolischen Charakter. Die Kommunalaufsicht schreite ein, wenn eine verschuldete Gemeinde einem Verein einen kleinen Zuschuss genehmige. Das Land habe aber keinen Skrupel, die finanzielle Situation mancher Orte durch eine Fusion zu verschlimmern.
"Wir müssen das öffentlich machen. Damit später klar ist, wer Schuld hat", sagt Meyer. An den Gemeinden dürfe dies nicht hängen bleiben.
Der Plattener Ortsbürgermeister Alfons Kuhnen rechnet bei einer Fusion ohne finanziellen Ausgleich damit, dass seine Gemeinde 20 000 Euro mehr an Umlage bezahlen muss. Gleichzeitig, und das gelte für alle Orte der VG, würde die Oberflächenentwässerung der Ortsstraßen teurer.
Kommunal Reform
Für die Bürger gelte: Sie müssten höhere Gebühren für Wasser und Abwasser tragen. Genaue Zahlen gebe es da aber noch nicht.
Die Gemeinde Salmtal, mit 2200 Einwohnern zweitgrößter Ort der VG Wittlich-Land, müsste nach Auskunft von Ortsbürgermeister Werner Monzel allein bis zu 100 000 Euro mehr an Umlage an die neue VG zahlen.
Kein Wunder also, dass die Bürgermeister sich darüber Gedanken machen, wie sie diese Informationen unter möglichst viele Menschen bringen können. Für Meyer und Kuhnen ist dabei Facebook ein wichtiges Medium. Kuhnen verfügte außerdem über eine Menge von E-Mail-Adressen.
Werner Monzel will vor allem die Homepage der Ortsgemeinde Hetzerath nutzen. Dort stehe unter anderem auch der Pfarrbrief und erfreue sich vieler Zugriffe. Ähnlichen Zuspruch erhofft sich der Ortsbürgermeister, wenn die Eckpunkte des Bürgerentscheids auf der Seite veröffentlicht werden.
VG-Räte tagen am gleichen Tag
Als Informationsquelle dient außerdem das Mitteilungsblatt. Dort wurde die Thematik bereits großflächig dargestellt.
Bis zum 20. August hat die VG noch Zeit, eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Landes abzugeben. Dieser sieht eine Fusion der Verbandsgemeinden Wittlich-Land und Manderscheid vor. Die endgültige Fassung wird am Donnerstag, 15. August, in einer Ratssitzung verabschiedet. Beginn ist um 17 Uhr im Rathaus in Wittlich.
Und wie sieht es in der VG Manderscheid aus? Am gleichen Tag, ab 18 Uhr im Kurhaus, gibt der Verbandsgemeinderat ebenfalls eine Stellungnahme ab. "Wir lehnen den Gesetzentwurf ab", sagt Bürgermeister Wolfgang Schmitz auf TV-Nachfrage.
Den Bürgerentscheid der Nachbarn bewertet der Verwaltungschef so: "Das ist ihre Angelegenheit und ihr gutes Recht."
Extra
Die Fusions-Geschichte zwischen Wittlich-Land und Manderscheid ist von einer Besonderheit geprägt. Beide Kommunen standen im Sommer 2012 kurz vor einem freiwilligen Zusammenschluss. Alles war ausgehandelt, nur die Zustimmung der beiden Verbandsgemeinderäte fehlte noch. Die tagten zeitgleich. Doch während Wittlich-Land zustimmte, sprach sich Manderscheid gegen eine Fusion und damit unter anderem gegen eine "Hochzeitsprämie" in Millionenhöhe aus (der TV berichtete). Nun hat allein das Land das Sagen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass beide Kommunen fusionieren müssen, und es dafür keine Prämie gibt. Die Kommunalpolitiker in Wittlich-Land fühlen sich gleich mehrfach bestraft. Ihre VG sei groß genug, um alleine zu existieren. Trotzdem sei man zu einer freiwilligen Fusion bereit gewesen. Jetzt bestehe die Gefahr, wegen der Manderscheider Absage über Gebühr gebeutelt zu werden. cb
