Kommunales Anwohner in Traben-Trarbach sollen bald Parkgebühren zahlen
Traben -Trarbach · Die Stadt Traben-Trarbach will künftig auf mehr Parkplätzen Gebühren erheben. Die ersten Einheimischen kritisieren die Pläne.
Wie soll künftig das Parken in Traben-Trarbach geregelt werden? So wie Stadtbürgermeister Patrice Langer sagt, sollen künftig mehr Parkplätze gebührenpflichtig werden. Bisher müssen Parker auf den Parkplätzen der Enkircher Straße, der VR-Bank, neben dem Alten Bahnhof und am Trehl einen Obolus in einen Parkautomaten werfen, wenn sie ihr Fahrzeug dort abstellen wollen. Ein Tagesticket kostet fünf Euro.
Das Thema sei im Stadtrat bereits vor zwei Jahren diskutiert, dann aber wegen der Kommunalwahl erst einmal auf Eis gelegt worden, sagt Langer. Jetzt wird es wieder aktuell. „Wir wollen weitere Parkplätze kostenpflichtig machen“, sagt er. Dazu gehört der Parkplatz unterhalb des Hotels am Anker in Traben, der viel von Touristen und Reisebussen genutzt wird. Ferner sind Gebühren geplant auf dem befestigten Parkplatz am Trarbacher Moselufer neben dem Pavillon sowie am Schiffsanleger beim Kautenbach.
Die Stellplätze auf der Wiese unterhalb der Brücke sollen gebührenfrei bleiben. Zum Start der Touristensaison, also Richtung Ostern, sollen entsprechende Automaten aufgestellt werden. Gerade neben dem Pavillon waren in der Vergangenheit bereits Wohnwagen abgestellt, wogegen man keine Handhabe besitze.
„So geht das nicht“, sagt Langer. Auch auf der freien Fläche hinter dem Rathaus in Trarbach sollen die Parkplätze von der Nutzungsdauer her eingeschränkt werden, damit Dauerparker und abgestellte Hänger diese Plätze nicht blockieren. Allerdings seien hier keine Gebühren geplant. Ferner sollen für Kurzzeitparkplätze, beispielsweise in der Graben- und der Marktstraße sowie vor Hotels zum Ein- und Auschecken der Gäste und für Anwohnerparkplätze Regelungen gefunden werden.
Anwohner sollen künftig Monats- und Jahrestickets erwerben können. Der Preis für ein Jahresticket soll 330 Euro betragen, die den Inhaber berechtigen, diese Parkplätze zu nutzen. Der Preis setzt sich zusammen aus elf Monatsgebühren à 30 Euro plus einen gebührenfreien Monat.
Das Problem: Der Anwohner hat dann zwar das Recht, sein Auto dort abzustellen, aber keine Berechtigung auf einen freien Platz, sagt Langer. „Wenn der Parkplatz voll ist, ist er voll“, sagt der Stadtbürgermeister. „Wer zuerst kommt, der mahlt zuerst.“ In den Parkbuchten am Trabener Spielplatz sollen auch personalisierte Parkplätze eingerichtet werden, die mit einem Bügel gesichert sind. Sie sind dann für weitere zehn Euro zusätzlich im Monat für den Gebührenzahler fest reserviert.
Doch gebe es bei den ganzen Überlegungen einen Knackpunkt, sagt Langer. Um das Thema Anwohnerparken rechtssicher umsetzen zu können, bedarf es eines schriftlichen Konzepts. Ein erstes Angebot eines darauf spezialisierten Büros beläuft sich auf fast 50 000 Euro. „Das frisst die Hälfte der jährlichen Parkeinnahmen. Eine ziemlich stramme Nummer“, sagt der Stadtbürgermeister.
Es stellt sich die Frage, ob man Anwohnerparkplätze benötige, und wenn ja, wie die Stadt kostengünstig ein Konzept bekommt. Zumal die Kommunalaufsicht die verschuldete Stadt zum Sparen anhält. Der Stadtrat wird sich in der kommenden Sitzung, die für den 15. Dezember angesetzt ist, mit dem Thema befassen. Die Gebührensatzung obliegt der Entscheidung des VG-Rats, sagt Langer.
Zwar sind die endgültigen Entscheidungen noch nicht gefasst, doch es melden sich Kritiker der beabsichtigten Neuordnung zu Wort. „Kein betroffener Bürger von Traben-Trarbach wird 330 Euro im Jahr für einen nicht einmal garantierten Parkplatz bezahlen beziehungsweise 440 Euro für einen personalisierten Parkplatz“, sagt Hans-Werner Berktold aus Traben-Trarbach, der in der Nähe des Parkplatzes am Hotel Anker wohnt. Vielmehr geht er nach eigenen Recherchen davon aus, dass die Stadt bei einem entsprechenden Konzept für die Parkraumbewirtschaftung den Anwohnern Parkplätze kostenlos zur Verfügung stellen muss. Es werde letztendlich auf einen Bewohnerparkausweis hinauslaufen, für den maximal eine Jahresgebühr von 30,70 Euro erhoben werden darf, sagt er. Das ist exakt der Preis, den die Stadt Trier laut ihrer Homepage für einen Bewohnerparkausweis verlangt. „Die Stadt wird also von den Bewohnern gegen null gehende Einnahmen erzielen, aber großen Unmut erzeugen“, sagt Berktold. Eine nur der Einnahmen-Generierung dienende Bewirtschaftung der Parkflächen sei rechtsfehlerhaft, sagt Berktold.
Zudem verweist er auf Bernkastel-Kues: Dort würden Touristen Drei-Tages-Tickets für fünf Euro, Monats-Tickets für zehn Euro und Saisontickets für 90 Euro angeboten. Für Bewohner gebe es reservierte Parkplätze.
