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Arbeitsgericht lehnt Klage des Betriebsrates ab - Franklin Electric darf Produktion aus Wittlich nach Tschechien verlagern

Arbeitsgericht lehnt Klage des Betriebsrates ab - Franklin Electric darf Produktion aus Wittlich nach Tschechien verlagern

Mitarbeiter von Franklin Electric in Wittlich scheitern mit einer Unterlassungsklage gegen die Produktionsverlagerung nach Tschechien. Betriebsrat und Gewerkschaft hoffen auf einen Erfolg ihrer Beschwerde in der nächsten Instanz beim Landesarbeitsgericht in Mainz.

Das Arbeitsgericht in Bernkastel-Kues hat am Mittag eine Unterlassungsklage des Betriebsrates der Wittlicher Firma Franklin Electric abgewiesen.
Die Mitarbeiter wollten so die Produktionsverlagerung nach Tschechien verzögern. Knapp 100 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Der Betriebsrat des Unternehmens fühlte sich übergangen, da das U.S. Unternehmen die Sozialverhandlungen über die Kündigungen als gescheitert erklärt habe. "Die Unternehmensleitung hat uns vorgeworfen, wir hätten die vereinbarten Termine nicht eingehalten, dabei mussten wir uns erstmal bei einem Anwalt informieren", sagt die Betriebsratsvorsitzende Margarete Mayer.

Doch die Arbeitnehmer geben sich nicht geschlagen. Mit einer Beschwerde beim Landesarbeitsgericht in Mainz wollen sie in die zweite Instanz gehen.
"Wir sind zuversichtlich, dass wir dort Erfolg haben", sagt Roland Wölfl, Erster Bevollmächtigter der Gewerkschaft IG-Metall in Trier.
"Wir wollen in Mainz einen Anspruch auf Unterlassungsklagen für Betriebsräte erwirken und damit das Betriebsverfassungsgesetz des Landes ändern." In allen anderen Bundesländern stünde Betriebsräten ein solches Recht bereits zu, sagt Wölfl.

Zudem will die Gewerkschaft Franklin Electric mit Tarifverhandlungen und Streiks zu Sozialverhandlungen zwingen, die die Kündigung der 89 Mitarbeiter abmildern könnten. "Notfalls streiken wir", sagt Wölfl. "Im Arbeitskampf haben wir viele Möglichkeit, das Unternehmen wieder an den Verhandlungstisch zu bringen."

Teile des Unternehmens wie die Verwaltung und das Marketing mit 66 Mitarbeitern sollen jedoch in Wittlich bleiben. Allein die Produktion möchte das US-Unternehmen von seinem Standort in Wittlich nach Tschechien verlegen.

80 Mitarbeiter hatten am Mittwochmorgen gegen diese Verlagerung demonstriert. Weitere Informationen finden Sie hier .