Arroganz der Verwaltung

Zu der Arbeit im Wittlicher Stadtrat erreichte uns diese Leserzuschrift:

Die Zeiten, als Verwaltung und Rat mit Respekt und Achtung miteinander umgingen, sind wohl vorbei: Die in der Gesetzgebung vorgegebenen Kompetenzen von Legislative und Exekutive werden durch das Verhalten der Verwaltung weitgehend außer Kraft gesetzt. Der Rat in seiner Funktion als beschlussfassendes Organ wird von der Verwaltung nicht mehr als kompetent genug angesehen. Die Verwaltung ist ein vorbereitendes und Ratsbeschlüsse durchführendes Organ. Die in den Beschlussvorlagen und Anträgen definierten Aufgabenstellungen wurden mit einer bestimmten Zielvorgabe in den internen Führungsrunden diskutiert und münden in eine Beschlussvorlage für Ausschuss oder Rat. Die Gremiumsmitglieder sind aufgrund ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit und der zu behandelnden Problematik nur mit unzureichenden Informationen versorgt. Die Meinungsbildung zur Beschlussvorlage erfolgt im Ausschuss, und dem wird in der Regel in der Ratssitzung gefolgt.Dieses Prinzip der Rollenverteilung Verwaltung-Rat ist und wird durch die in der Vergangenheit und insbesondere die in der jüngsten Vergangenheit gemachten Erfahrungen weitgehend außer Kraft gesetzt. Die Diskussionen im Rat haben nur noch Unterhaltungswert. Das Ausschuss- oder Ratsmitglied bekommt den Wissensvorsprung der Verwaltung zu spüren. Von den eingebrachten Argumenten wird kaum Notiz genommen und sie werden abgetan mit Formulierungen wie: "Unsere Fachabteilung hat recherchiert und geprüft" oder "Zu dem Thema ist genug gesagt". Weitere Wortmeldungen werden selten akzeptiert. Durch diese Brüskierung von Ausschuss- und Ratsmitgliedern nimmt das Konfliktpotential zu und dies führt zu gegenseitigen Schuldzuweisungen und Politikverdrossenheit. Wenn es um vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und gewählten Volksvertretern geht, sollte man sich immer im Klaren darüber sein, dass nicht die Verwaltung, sondern der Rat von den Einwohnern gewählt wurde.Josef Baller, Wittlich(Anmerkung der Redaktion: Josef Baller ist Mitglied der SPD im Stadtrat) Wittlicher Stadtrat

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