Auf der Suche nach der Zukunft der Stadtpolitik

Auf der Suche nach der Zukunft der Stadtpolitik

Mit 27 Ja- und zwei Neinstimmen ist Wittlichs Haushaltsplan für das kommende Jahr beschlossen. Trotz eines Minus von 750 000 Euro gilt er rein rechnerisch als ausgeglichen. Ein sachorientiertes Miteinander in der Stadtpolitik bleibt bestimmend: Die Fraktionen ziehen bei dem Zahlenwerk an einem Strang und unterscheiden sich nur durch Nuancen.

Der Stadtrat hat sich zum Abschied vom Jahr vor allem Zeit geschenkt: Die Zeiten, in denen die Fraktionssprecher in epischer Breite Reden hielten, denen kaum ein Wittlicher zuhörte, sind vorbei. Auch die der Scheingefechte etwa gegen die jeweilige Landesregierung oder den angeblichen politischen Gegner in der Heimatstadt. Sachlich, fast freundschaftlich ist der Tenor der meisten Reden. Nur Ali Damar, Linke, spricht von der "verfehlten neoliberalen Politik in Bund und Land".

In der Sache aber ist man einig: Die Verwaltung mache einen guten Job, der etwa in Rekordzeit die Ansiedlung des Riesenbetriebs Benninghoven ermöglichte. Der Bürgermeister auch, der es geschafft hat, ein Grundklima ohne größere Animositäten zu schaffen, die vielen Freiwilligen, auf die Wittlich in vielen Bereichen zählen kann ebenso. Ihnen danken alle Fraktionssprecher. Viel Lob auch für Wittlichs engagierte Kulturarbeit und das, was die Vereine leisten.

Anders als an manchem Stammtisch gibt es auch kein Nachtreten in Sachen Umgestaltung des Parkplatzes Karrstraße, zu dem die großen Fraktionen bekanntlich anderer Meinung als viele Bürger waren.

Unisono auch der Wille da, zum Einen als Großinvestition das Stadthaus im Erdgeschoss barrierefrei und bürgerfreundlich umzubauen. Und zum Anderen die Umgestaltung des Lieserufers zu einem gelungenen Ende bringen zu wollen und nicht zuletzt weiter am Dauerthema Stärkung der Innenstadt und dem Zukunftsprojekt Schwimmbadum- und -neubau dranzubleiben. Hierzu gab es kleine Meinungsverschiedenheiten. Braucht man tatsächlich eine Sauna? Oder solle das nicht ein privater Investor übernehmen, wie die Grünen vorschlugen. Die sehen auch die Grenzen des Wachstums mit einem anderen Blick, tragen jedoch den Haushalt vollumfänglich mit.Erschreckendes Desinteresse

Foto: ("m_wil" )
Foto: Klaus Kimmling (m_wil )
Foto: (m_kreis )
Foto: (m_kreis )

Das alles hörten vier Bürger, die als Öffentlichkeit im Publikum saßen. Theoretisch hätten sich auch viele Wittlicher an dem Gesamtwerk beteiligen können. Doch diese Gelegenheit, zu der es unter anderem einen eigenen Abend in der Synagoge gab, ließen sie bis auf eine Handvoll Menschen verstreichen.

Dazu sagte Bürgermeister Joachim Rodenkirch: "Für mich ist das ein Zeichen dafür, dass die aus den Reihen der Landespolitik geforderte Transparenz und damit einhergehende Beteiligungsmöglichkeit der Bevölkerung von der Basis überhaupt nicht gefordert wird. Wie sonst könnte man das erschreckende Desinteresse erklären?"

Für die SPD sagte Nadine Zender: "Ich wünsche mir hier ein Feedback seitens der Bürgerinnen und Bürger, woran dieser geringe Zuspruch liegt und was wir verändern könnten, um die Teilhabe noch attraktiver zu machen. (...) Oder ist es gar als ein Zeichen von Zufriedenheit mit unserer Politik zu sehen?"

Dass Wittlicher sich einsetzen, das beweisen sie mit ihrer ehrenamtlichen Integrationsleistung. Daran erinnerte nicht nur Elfriede Meurer, von der stärksten Fraktion, der CDU: "Ein klares Bekenntnis für die Flüchtlingshilfe, für Demokratie und Nächstenliebe, das sind für uns nicht nur Lippenbekenntnisse, wir haben auch einiges personell und finanziell angepackt und umgesetzt. In den kommenden Jahren wird die Integration der zahlreichen Flüchtlinge von zentraler Bedeutung sein. Hierbei werden die Kommunen eine entscheidende Rolle innehaben, denn Integration findet vor Ort statt. Ohne das ehrenamtliche Engagement wird es uns nicht gelingen. Während manche den Untergang des Abendlandes beschworen haben, haben sie mit ihrer Willkommenskultur das freundliche, tolerante und menschliche Gesicht Wittlichs gezeigt. Dafür danken wir allen ganz herzlich!"

Elfriede Meurer, CDU: "Unseren Wunsch für die nächste Haushalts-Beratung können nur die Wähler erfüllen. Wir wünschen uns, dass Sie, Herr Rodenkirch, am 12. März wiedergewählt werden."

Nadine Zender, SPD: "Mit unserem Antrag zur Innenstadtentwicklung wollten wir genau dieses jetzige Miteinander und diese positive Grundeinstellung zu unserer Innenstadt anstoßen."

Stephan Lequen, Die Grünen: "Spare in der Zeit, so hast du in der Not: Der Haushaltsplan ignoriert das komplett und leistet sich eine Schulden- und Tilgungspolitik als gäbe es kein Morgen."
Michael Scheid, FWG: "Die Galerie im Alten Rathaus verzeichnet inzwischen pro Vernissage mehr Besucher als das Meistermann-Museum in früheren Zeiten pro Jahr zählte."

Jutta Zens-Hilsemer, FDP: "Die Umgestaltung des Lieserufers ist ein hervorragendes Projekt. Leider kommt der Hochwasserschutz für die Kita Jahnplatz zu spät. Daran hätte man beim Umbau denken sollen und viel Geld gespart."

Ali Damar, die Linke: "Über einen millionenschweren Haushalt mitzuentscheiden, ist an sich doch eine spannende Sache. Hier liegt also die Aufgabe an uns, die Beteiligung populärer zu machen."