Auf Missstände hinweisen

TRITTENHEIM. Obwohl die Gemeinde Trittenheim Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer erwartet, weist der Haushalt 2003 ein Defizit von 50 973 Euro auf. Projekte im Vermögenshaushalt sind die Gestaltung Vorplatz Leichenhalle und die Erweiterung der Tourist-Information.

"Trotz Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und Wenigerausgabenbei der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage und Einsparungen beimPersonal konnte der Verwaltungshaushalt erneut nicht ausgeglichenwerden", berichtete Kämmerer Alois Koster dem Gemeinderat in derSitzung am Donnerstag. Zwar erhalte Trittenheim wiederSchlüsselzuweisungen, die fielen jedoch wegen Abnahme derSteuerkraft mit rund 36 000 Euro geringer aus. Koster geht davon aus, dass der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wegen der schwachen Konjunkturlage geringer ausfällt. Ein strikter Sparkurs sei zwingend erforderlich. "Wie sich das schwerwiegende Bundesgesetz zur Grundsicherung, dass auf die Kommunen abgewälzt wurde, auswirkt, bleibt abzuwarten", so Koster. Eine Neuverschuldung ist nicht geplant und die Gesamtverschuldung rückläufig. Eine positive Prognose für das Haushaltsjahr 2005 wagte der Kämmerer dennoch: Er geht davon aus, dass der Etat 2005 wieder ausgeglichen werden kann und er rechnet auch mit einer freien Finanzspitze. Der Fehlbedarf im Haushalt verlange eigentlich ein Haushaltssicherungskonzept, so Koster weiter. "Da die Gemeinde das Defizit aber nicht nennenswert beeinflussen kann, sollte ein Antrag beim Kreis gestellt werden, von dieser Haushaltssicherung abzusehen." Der Gemeinderat stimmt dem einstimmig zu.

Die Kommunen steckten in der schwersten Krise seit Gründung der Bundesrepublik. In dieser Situation stelle sich nicht nur die Frage nach der Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung, sondern auch nach der Zukunft des Gesellschaftsmodells, sagte Ortsbürgermeister Helmut Ludwig zum Haushaltsdefizit. Bund und Länder versprächen immer neue Wohltaten, die die Gemeinden am Ende zahlen müssten. "Die Ortsgemeinden müssen sich meines Erachtens aktiv und gemeinsam mit ihren Bürgern wehren. Wir müssen Politik und Öffentlichkeit auf jene Missstände aufmerksam machen, die unser Gemeinwesen bedrohen", so Ludwig. Der Ortsbürgermeister sprach die wichtigsten Projekte an, die die Gemeinde umsetzen will, wie den Ausbau der B 53, an deren Bürgersteigen große Schäden entstanden seien. Auch die Ortschronik, die bereits seit zehn Jahren geplant sei, solle erstellt werden. "Wir haben noch ein Jahr Zeit, mit der alten Mannschaft das zu leisten", sagte der Ortsbürgermeister mit Blick auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Auch der Umbau der Tourist-Info liegt dem Bürgermeister am Herzen. "Wir wollen kein PVC und keine Neonröhren, dass muss eine solide Geschichte werden", so Ludwig. Schließlich hätten im letzten Jahr 60 000 Menschen die Tourist-Information aufgesucht.

Mit dem Dank an Ratskollegen, Verwaltung und an Bürgermeister Hans Werner Schmitt beendet der Ortsbürgermeister seine Ansprache, und bat mit Blick auf die Streitigkeiten im Verbandsgemeinderat den Verwaltungschef, auf die Ortsbürgermeister zuzugehen. "Dieser ewige Kampf wird uns auf Orts- und Verbandsgemeindeebene nicht weiter bringen. Wir schaden uns selbst, und die Mehrzahl der Bürger will das auch gar nicht", sagte Ludwig. Hans Werner Schmitt dankte Ludwig, dass er das Thema angeschnitten habe. Und: "Ich hoffe, das wir da eine Richtung reinbekommen", so der Verbandsbürgermeister.

Der Gemeinderat stimmt dann über Haushalt und Investitionsprogramm ab: Im Investitionsprogramm 2004 bis 2006 - dem Wunschprogramm der Gemeinden - stehen die Erstellung der Ortschronik, der Ausbau der Moselpromenade und die Erschließung des Baugebietes Süd. Alle Ratsmitglieder stimmten dafür.

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