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Aufsichtsbehörde schreitet nicht ein

Aufsichtsbehörde schreitet nicht ein

MORBACH. (iro) Die Kommunalaufsicht hat im Morbacher Rathaus-Streit entschieden. Die Aufsichtsbehörde sieht "keinen Grund für ein Einschreiten". Die SPD hatte nach einer Gemeinderatssitzung im Oktober vergangenen Jahres die Aufsichtsbehörde angerufen, nachdem Bürgermeister Eibes einen SPD-Antrag nicht zur Abstimmung gestellt hatte.

Begründung: Er entsprach inhaltlich dem Verwaltungsvorschlag. Eine "inhaltliche Gleichheit" könne nicht ernsthaft bezweifelt werden, argumentierte die Kommunalaufsicht. Beide Seiten hätten beantragt, Kenntnis von der Planung für das neue Rathaus zu nehmen und einen Zuweisungsantrag auf der Basis der Planung zu "befördern". Auch die weiteren Kritikpunkte hätten keinen Anlass zur Beanstandung gegeben.