Aus Ehrenamt soll Hauptamt werden

Große Verbandsgemeinden (ab 20 000 Einwohnern) dürfen sich einen hauptamtlichen Beigeordneten leisten. Die VG Bernkastel-Kues, die vermutlich zum Jahreswechsel Neumagen-Dhron, Piesport und Minheim hinzubekommt, nimmt dieses Recht für sich in Anspruch. Offen ist nur, ob die Stelle ausgeschrieben wird.

Bernkastel-Kues. Tagesordnungspunkt drei der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderats Bernkastel-Kues klingt unspektakulär: Änderung der Hauptsatzung. Dahinter verbirgt sich aber etwas Besonderes. In der Sitzung am Mittwoch, 8. Juni, um 17 Uhr in der Güterhalle sollen die Voraussetzungen für einen hauptamtlichen Beigeordneten geschaffen werden. Heißer Kandidat ist der bisher ehrenamtlich tätige erste Beigeordnete Leo Wächter (CDU).
Von 1985 bis 1995 hatte die VG mit Hans Schlachter einen hauptamtlichen Beigeordneten. Als er nicht mehr kandidierte, beschloss der VG-Rat, die Stelle nur noch als Ehrenamt zu vergeben.
Im Kreis Bernkastel-Wittlich können aufgrund der Bevölkerungszahlen sowieso nur zwei Verbandsgemeinden eine solche Stelle schaffen: Neben Bernkastel-Kues (22 500 Bürger) ist dies Wittlich-Land (21 700 Bürger). Voraussetzung waren bisher 15 000 Einwohner. Im Gesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform hat das Land die Zahl auf 20 000 hoch gesetzt. Der Vorstoß der VG Bernkastel-Kues hat auch mit der Kommunal- und Verwaltungsreform zu tun. Die Einwohnerzahl steigt zum Jahreswechsel 2011/12 auf etwa 28 000. Dann kommen nach der Auflösung der VG Neumagen-Dhron Minheim, Neumagen-Dhron und Piesport hinzu.
Die VG Bernkastel-Kues gehöre dann zu den größten Kommunen dieser Art in Rheinland-Pfalz, sagt Bürgermeister Ulf Hangert. Er sieht viele Herausforderungen: beispielsweise den notwendigen Umbau des Verwaltungsgebäudes, den demografischen Wandel und die Eingliederung von mehr als 20 Verwaltungsmitarbeitern, die von Neumagen-Dhron nach Bernkastel-Kues wechseln. Der hauptamtliche Beigeordnete soll sich vor allem um die Werke (Wasser/Abwasser) kümmern und ab 2012 auch als Geschäftsführer des kommunalen Kinos fungieren.
Ein Recht und damit automatisch Zugriff auf das Amt hätte Christiane Horsch, (Noch-)Bürgermeisterin der VG Neumagen-Dhron. Sie hat aber verzichtet und kandidiert bei der Bürgermeisterwahl in der VG Schweich (der TV berichtete). Die Stelle in Bernkastel-Kues ist so dotiert (A 16/B 2) wie Horschs jetzige Position. "Leo Wächter ist mein Wunschkandidat. Er hat in den vergangenen Jahren viel angestoßen und muss nicht eingearbeitet werden", sagt Ulf Hangert.
Der Ältestenrat sowie der Haupt- und Finanzausschuss haben nach Hangerts Auskunft in nichtöffentlicher Sitzung vorgeschlagen, die Stelle hauptamtlich zu besetzen. Deshalb ist am Mittwoch eine klare Mehrheit zu erwarten. Der VG-Rat entscheidet auch, ob es zu einer Ausschreibung kommt. Nach TV-Informationen geht die Tendenz dahin, darauf zu verzichten.
Für ein solches Verfahren tritt dagegen die FDP ein. "So eine Stelle sollte grundsätzlich ausgeschrieben werden, um Transparenz zu wahren", sagt Dirk Richter. Auf eine Ausschreibung kann verzichtet werden, wenn mindestens zwei Drittel des Rates (25 von 36 Mitgliedern) einem entsprechenden Antrag zustimmen.Meinung

Beste Voraussetzungen
Die Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron besteht aus vier Ortsgemeinden (6800 Bürger). An der Spitze der Verwaltung stehen eine Bürgermeisterin und drei ehrenamtliche Beigeordnete. Zur VG Bernkastel-Kues (22 500 Bürger) gehören die Stadt Bernkastel-Kues und 19 Ortsgemeinden. An ihrer Spitze stehen ein Bürgermeister und drei ehrenamtlich tätige Beigeordnete. Das heißt nicht, dass sich Bürgermeisterin Christiane Horsch langweilt und ihr Bernkastel-Kueser Kollege Ulf Hangert nicht weiß, wo ihm der Kopf steht. Das Land hat sich aber etwas dabei gedacht, als es per Gesetz großen Verbandsgemeinden die Möglichkeit gab, einen hauptamtlichen Beigeordneten zu bestimmen. Dieses Recht will die größer werdende VG nun für sich in Anspruch nehmen. Nicht mehr und nicht weniger. Leo Wächter wird von allen Fraktionen geschätzt. Und er hat bisher schon viel Zeit in das Ehrenamt investiert. Beste Voraussetzungen also. c.beckmann@volksfreund.de Leo Wächter ist 52 Jahre alt und wohnt in Ürzig. Er arbeitet als Unternehmensprüfer beim Finanzamt Bernkastel-Wittlich. Seit knapp zehn Jahren ist er erster Beigeordneter der VG. Vorher (seit Juni 1999) war er dritter Beigeordneter. "Mein Herz hängt an der Region", sagt er. Sollte es zu keiner Ausschreibung kommen, könnte der VG-Rat am 22. Juni wählen. Die Amtszeit beträgt acht Jahre.