"Wir werden die Strukturen der Polizei in Rheinland-Pfalz verbessern, indem wir die Bereitschaftspolizei zu einem Polizeipräsidium Einsatz und Unterstützung umorganisieren, in dem zentrale Dienstleistungen für die Polizei landesweit gebündelt werden." Das klingt im ersten Moment unverbindlich und wenig spektakulär, könnte aber ernste Folgen für den Standort der Wasserschutzpolizei in Bernkastel-Kues haben. Ihm droht offenbar die Schließung. Denn auf diesen Passus, zu lesen auf der Seite 83 im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen/Bündnis 90 und der FDP, beruft sich nach TV-Informationen eine Arbeitsgruppe. Sie soll untersuchen, inwieweit eine Schließung des Stützpunktes der Wasserschutzpolizei in Bernkastel-Kues zu einer solchen Strukturverbesserung beitragen könnte. Das Urteil soll noch in dieser Woche fallen.

Das ist für Alex Licht, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ein "Schildbürgerstreich". Für die Mitarbeiter des Stützpunktes würde das möglicherweise die Versetzung nach Trier oder Cochem bedeuten. Für junge Polizisten, die gerade gebaut haben und deren Kinder in die Kita oder Schule gehen, ist das nicht gerade eine positive Nachricht.

Laut TV-Informationen hatte die Dienststelle nur wenige Wochen Zeit, Argumente zu sammeln, die für den Erhalt der Wache sprechen: Die Station verrichtet mit derzeit sechs Beamten Tageswechseldienst. Sie ist von 8 bis 18 Uhr an allen Tagen im Jahr besetzt und hält zudem einen Bereitschaftsdienst vor. Ihr Dienstbereich umfasst 80 Kilometer Mosel, damit 160 Kilometer Uferbereich, der auf der gesamten Länge als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen ist. Das ist der drittgrößte Bereich aller Wasserschutzpolizeistationen in Rheinland-Pfalz. Würde man die Station schließen, wären die nächsten Stützpunkte in Cochem (80 Stromkilometer entfernt) oder in Trier (63 Stromkilometer entfernt). Eine rasche Anfahrt mit dem Boot von Cochem oder Trier aus wäre bei diesen Entfernungen kaum möglich. Die Fahrt von Trier bis nach Bernkastel-Kues würde selbst bei der möglichen Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern und bereits auf Talfahrt stehenden Schleusen drei Stunden dauern.

Arbeit hat die Dienststelle gleichwohl genug: In den Jahren 2014 und 2015 musste die Polizei jeweils elf Schifffahrtssperren auf der Mosel wegen Großveranstaltungen organisieren, unter anderem für das Motorbootrennen in Traben-Trarbach. Auch die Baustelle des Hochmoselübergang bei Ürzig zählt zu den Aufgabenbereichen der Dienststelle. Dort rechnet man spätestens im nächsten Jahr mit illegalen Aktivitäten.

An der Moselbrücke in Bernkastel kommt es im Sommer etwa vermehrt zu sogenannten Brückenspringern, die einen Sprung in die Mosel als Mutprobe machen. Dann ist schnelles Eingreifen erforderlich. Mehrmals im Jahr rollen Autos in die Mosel, weil sie auf abschüssigen Parkplätzen nicht richtig gesichert sind. 2013 haben Beamte der Wasserschutzpolizei sogar eine betrunkene Touristin aus der Mosel gerettet und vor dem Tod bewahrt (TV vom 30. September 2013).

Für Alex Licht steht fest: "Diese Idee muss man als verrückt ansehen." Das Innenministerium hingegen verweist auf "Überlegungen, die derzeit gemacht werden." Joachim Winkler, Sprecher des Innenministers Roger Lewentz, sagt dem TV auf Anfrage: "Diese Überlegungen werden alle mit Blick auf das neu zu schaffende Polizeipräsidium gemacht, das die Wasserschutzpolizei und die Bereitschaftspolizei unterstützen soll. Mehr kann man dazu nicht sagen."

Licht hingegen warnt: "Das könnte erst der Anfang von weiteren Schließungen von Dienststellen im ländlichen Raum sein. Auch die Polizeiinspektion in Morbach könnte in die Diskussion kommen."Meinung

Wen kümmern die alten Sprüche

Von Hans-Peter Linz

Das Thema "Innere Sicherheit" wurde im Wahlkampf großgeschrieben. Sowohl die Opposition als auch die derzeitige Regierungskoalition versprachen eine Aufstockung der Polizei. An der Sicherheit sollte - in Anbetracht wachsender Kriminalität im Land - nicht gespart werden. Kaum ist die Regierung im Amt, kümmern offenbar die alten Sprüche niemanden mehr. Da wird hinter verschlossener Tür mal schnell überlegt, wo man Polizeiwachen schließen könnte. Der Gipfel ist, dass das ganze mit der Schaffung eines neuen Polizeipräsidiums ummantelt wird. Freilich wird das wohl kaum in Bernkastel-Kues liegen. So haben sich die Bürger eine Verstärkung der Polizei wohl kaum vorgestellt. Aber bekanntermaßen ist ja nach der Wahl vor der Wahl.

hp.linz@volksfreund.de