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aushaltsreden aus dem Wittlicher Statdrat

Hintergrund : Haushaltsreden aus dem Wittlicher Stadtrat 2019

Der TV veröffentlicht an dieser Stelle die Reden von Bürgermeister Joachim Rodenkirch und den Fraktionssprechern des Wittlicher Stadtrats zum Haushalt 2020 so weit sie in digitaler Form vorliegen:

Bürgermeister Joachim Ridenkirch (CDU):

Sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Ratsmitglieder, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter,

der im Mai dieses Jahres neu gewählte Stadtrat verabschiedet heute seinen ersten Haushalt. Vorangegangen sind intensive, konstruktive Beratungen in den verschiedenen Fachgremien! Mein Dank gilt hier besonders den ehrenamtlichen Rats- und Aus-schussmitgliedern für ihr ehrenamtliches Engagement und unse-rem neuen Kämmerer Christian Leisch, der sich erstaunlich schnell und souverän in sein neues Aufgabengebiet eingearbeitet und einen soliden Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr 2020 vorgelegt hat.

Der Haushalt 2020 setzt Ziele und schafft den Handlungsrahmen für unser Tun im nächsten Jahr und stellt Weichen darüber hinaus. Die Welt, in der wir uns bewegen, ob nun als Kommune insgesamt oder jeder einzelne für sich persönlich, ist VUCA (englisch: volatile, uncertain, complex, ambiguous) - volatil, unsicher, komplex und vieldeutig.Gleichzeitig gilt es große Herausforderungen anzunehmen, die maßgeblich durch vier große Megatrends bestimmt werden.

1. Globalisierung: Wir spüren sie und können sie täglich greifen, nicht nur durch unsere Kleidung oder unser Smartphone, die wesentlich in Fernost (Asien) gefertigt werden. Veränderungen der internationalen Wirtschaftslage sind unmittelbar in unseren Haushaltszahlen ablesbar, im Positiven wie im Negativen ist unser Gewerbesteuer-aufkommen letztlich ein Spiegelbild auch der weltwirtschaftlichen Entwicklung.

Daher gilt es, noch mehr als vielleicht in der Vergangenheit, un-sere Ansiedlungspolitik auf zukunftsorientierte innovative Bran-chen, hohe Wertschöpfung, Start-ups und Gründer zu lenken. Grund und Boden ist eine endliche Ressource.

2. Klimawandel: Haben wir dieses Phänomen in der Vergangenheit eher mit dem Schmelzen der Eismassen in der Antarktis, Dürrekatastrophen in Afrika oder Überschwemmungen in Bangladesch in Verbindung gebracht, hat das Phänomen auch uns unmittelbar erreicht. Ich erinnere hier an die Trockenheit im Sommer oder die Starkregen- und Hochwasserereignisse der vergangenen drei Jahre. Situatio-nen, die wir bislang nicht kannten.Wir reagieren, indem wir ein Starkregen- und Hochwasserschutzkonzept erstellen, was massive Auswirkungen auf unseren Flä-chennutzungsplan haben wird.

Sehr wahrscheinlich werden wir zunehmend Flächen zum Zwecke des Hochwasserschutzes, aber auch für ökologische Verbesserung (Gewässerrandstreifen, Bachauen, Aufforstungen, Extensivierung der Bewirtschaftung) verwenden. Dies wird darüber hinaus das Landschaftsbild positiv verändern und letztlich die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern.Darüber hinaus gilt es das, was wir in den vergangenen Jahren in Sachen Klimaschutz angestoßen haben (Verweis auf Klimaschutz-berichte der Stadt) fortzusetzen, zu erweitern und zu optimieren.

3. Migration/Demografie: Der Slogan heißt: „Wir werden bunter und älter.“ Das trifft absolut auf unsere Stadt zu. Es leben über 80 verschiedenen Nationen in unserer Stadt. Der Anteil der Menschen mit Migrationshinter-grund steigt deutlich und kontinuierlich. Kontinuierlich ist auch der Zuzug nach Wittlich, damit steigt die Anzahl der Einwohner. Ich bin davon überzeugt, dass die Stadt Wittlich mittelfristig 25.000 Einwohner haben wird.

Wir werden nicht nur mehr, sondern wir werden auch älter. All dies hat Auswirkungen auf unsere Infrastruktur, Bildungsein-richtungen, Kitas, Gesundheitswesen und Mobilität.Vor diesem Hintergrund müssen wir den Sozialraum, in dem wir leben, analysieren, bewerten und soweit es in unserer Hand liegt, zukunftsfest gestalten.

4. Digitalisierung: Hier ist eine Revolution im Gange, die aus meiner Sicht erst am Anfang ist und unsere Gesellschaft komplett verändern wird.Wir stellen uns bereits jetzt dieser Herausforderung in dem Bewusstsein, dass wir künftig hier deutlich mehr personelle und materielle Ressourcen zur Verfügung stellen müssen, um mit der Entwicklung Schritt zu halten.Dieser von mir nur kurz skizzierte übergeordnete Rahmen setzt auf der Metaebene die Entwicklungslinien, die uns auch hier im Kleinen bestimmen.

Humboldt, der große Naturforscher und Universalgelehrte, der vor 250 Jahren geboren wurde, kam nach seinen ausgedehnten Forschungsreisen zum Ergebnis „Alles hängt mit allem zusam-men.“.Im Großen wie im Kleinen, im Kleinen wie im Großen. So verhält es sich auch mit unserem Haushalt. Ein Haushalt, der in seinem Zahlenwerk die großen Linien aufgreift und in die Örtlichkeit transformiert.

Am 22.10.2019 wurde der Haushaltsplanentwurf mit einem Jahresüberschuss von 152.845 EURO im Ergebnishaushalt und einer freien Finanzspitze von 233.840 EURO im Finanzhaushalt in den Stadtrat eingebracht.Im vorliegenden Haushalt sind über 16 Mio. EURO eingeplant, um in die städtische Infrastruktur zu investieren und deren Substanz zu erhalten. Zu dieser Substanzerhaltung bzw. Verbesserung gehört unter anderem der geplante Neubau des Vitelliusbades.

Aufgrund geänderter Förderzusagen beim Land erfolgt derzeit eine Alternativplanung zum Neubau eines Hallenbades unter Bei-behaltung des bisherigen Freibades. Im Anschluss an diese Pla-nung muss unter Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit eine Entscheidung getroffen werden.Ein weiteres Großprojekt, dem sich die Stadt Wittlich im Jahre 2020 stellen wird, ist der Neubau des Multigenerationenhauses am Brautweg. Die Pläne hierzu wurden mit eigenem Personal er-stellt. Das ist eine herausragende Leistung und hierauf sind wir sehr stolz. Der Bauantrag wurde zwischenzeitlich eingereicht. Dank eines privaten Investors bekommt die Stadt Wittlich - nach fast einem Jahrzehnt ohne Lichtspielhaus - wieder ein Kino. Im November wurde mit den Bauarbeiten begonnen und das Kino eröffnet voraussichtlich im April 2020. Mit dem Eventum, welches nahezu jedes Wochenende belegt ist, dem Kino, dem Multigenerationenhaus sowie dem neu gestalte-ten „Rathaus“ der Stadt entsteht in diesem Bereich der Stadt neues Leben.

Der Haushalt ist im fünften Jahr hintereinander ausgeglichen. Dies gelingt nur wenigen Kommunen in unserer Größenordnung. Eine große Rolle bei dem Ausgleich des Haushaltes spielt natürlich die Gewerbesteuereinnahme. Allerdings ist fraglich, wie lange die gute Konjunkturlage anhält. Grundsätzlich besitzt die Stadt Wittlich ein breites Portfolio an verschiedensten Gewebebetrieben unterschiedlichster Branchen.Eine direkte Auswirkung aus dem Gemeindefinanzreformgesetz macht sich in diesem Haushaltsjahr deutlich bemerkbar. Dies betrifft die zu zahlende Gewerbesteuerumlage. Ab dem Jahr 2020 wird der Landesvervielfältiger, der zum großen Teil die Bemessungsgrundlage für die abzuführende Gewerbesteuerumlage bildet, um 29 Prozentpunkte gesenkt. Somit sind gegenüber dem Vorjahr rund 1.4 Mio. EURO weniger an Gewerbesteuerumlage zu zahlen.Unsere Aufgabe ist es, uns für die Zukunft handlungsfähig aufzustellen und auch Rücklagen für kommende Unterhaltungsmaß-nahmen zu bilden.

Die goldene Bilanzregel fordert, langfristig gebundenes Vermögen auch langfristig zu finanzieren. Deshalb findet sich im Haus-halt 2020 auch eine Kreditaufnahme in Höhe von 10.000.000 €. Hierbei kommt uns die derzeit niedrige Zinspolitik der EZB zur Finanzierung solcher Vorhaben sehr entgegen. Der Zinssatz für Kommunaldarlehen liegt bei einer Zinsfestschreibung von 30 Jahren bei rund 0,7 %. Der Schuldenstand der Stadt Wittlich ergibt sich aus der Neuaufnahme dieses Darlehens, abzüglich unterjährig zu erfolgender planmäßiger Tilgungen, und beträgt zum 31.12.2020 voraussichtlich 36,4 Mio EURO. Unter Berücksichtigung der Darlehensaufnahme würde die Pro-Kopf-Verschuldung ca. 1.893 EURO betragen. Bedeutsam für die Wittlicher Bürgerinnen und Bürger ist die Tatsache, dass 2020 keine Steuererhöhungen auf sie zukommen werden. Die Veränderungen bei den Verbrauchsgebühren sind marginal.

Die Möglichkeit zur Beteiligung am Haushalt 2020 nahmen einige Wittlicherinnen und Wittlicher beim Bürgerhaushalt am 30.10. dieses Jahres wahr. Alle Anregungen wurden in den Haushaltsbe-ratungen erörtert und sind der heutigen Beschlussfassung als An-lage beigefügt.In den anschließenden Haushaltsberatungen wurden insgesamt 20 Änderungsbeschlüsse gefasst. Diese haben sowohl Auswirkun-gen auf die Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt als auch auf die geplanten Investitionstätigkeiten des Finanzhaushaltes.Der Ergebnishaushalt schließt nach den Beratungen mit einem positiven Saldo von 89.804 EURO ab, der Finanzhaushalt sogar mit einem positiven Saldo von 2.182.924 EURO. Mit diesem Über-schuss können die planmäßigen Tilgungsverpflichtungen der In-vestitionskredite in Höhe von 2.012.125 EURO gezahlt werden. Es verbleibt somit eine freie Finanzspitze in Höhe von 170.799 EURO.

Ich danke Ihnen allen, verehrte Ratsmitglieder, Ortsvorsteher, Mitglieder der Ausschüsse, der Ortsbeiräte und der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit. Mein Dank gilt auch der Presse, die die Gremienarbeit das ganze Jahr über mit einer sachlichen Berichterstattung begleitet hat.Mit dem Haushalt 2020 können wir weiter Zukunft gestalten. Die Zukunft hängt nämlich davon ab, was wir heute tun, denn morgen beginnt heute. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung. Ich wünsche Ihnen Allen frohe Weihnachten und für das nächste Jahr alles Gute und würde mich sehr freuen, Sie am Neujahrstag um 11 Uhr in der Synagoge wieder begrüßen zu dürfen.

Stefanie Pützer-Queins, Bündnis90/Die Grünen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Beigeordnete,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Wittlich.

Ich beginne mal direkt mit dem Kern der Rede, ohne die mittlerweile vermutlich hinlänglich bekannten Zahlen nochmal zu wiederholen:Der Haushaltsplan für das kommende Jahr ist solide und wir werden ihm daher zustimmen. Die Planansätze sind mit gebührender Vorsicht gewählt worden und entsprechen aus unserer Sicht einer realistischen Einschätzung dessen, was uns im kommenden Jahr erwartet, jedenfalls soweit man das jetzt schon abschätzen kann.

Um es auf den Punkt zu bringen: Der Planentwurf ist weder besonders optimistisch noch pessimistisch, er ist so wirklichkeitsnah, wie das ein Blick in die Zukunft sein kann. Ich gebe zu: Wir waren zunächst ein wenig erschrocken über die Höhe der Kreditaufnahme und der Verpflichtungsermächtigungen. Angesichts der unfassbar günstigen Zinsen für Neukredite können wir allerdings, wenn alles nach Plan läuft, die Schulden innerhalb weniger Jahre wieder abbauen. Voraussetzung ist natürlich, dass mit dem Bau des Kombibads und des Mehrgenerationen/KiTa/HdJ- Komplexes zunächst mal die Aktivitäten bezüglich Großprojekten fürs Erste abgeschlossen sind und wir für eine Weile keine weiteren Kredite in diesen Größenordnungen aufnehmen. Da aber der Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte inzwischen abgebaut ist, sind wir diesbezüglich ziemlich zuversichtlich.

Politische Schwerpunkte spiegeln sich allerdings nicht zwingend in Haushaltsansätzen wider, nämlich dann, wenn zunächst mal keine Kosten entstehen: So wird unsere Fraktion, vorausgesetzt, unser diesbezüglicher Antrag wird im Rat angenommen, im kommenden Jahr besonders die Einrichtung des Runden Tischs zum Thema Klimaschutz beschäftigen. Die Dringlichkeit dieses Anliegens brauche ich wohl angesichts der anlässlich des UN-Klimagipfels in Madrid veröffentlichten neuesten Forschungsergebnisse nicht eigens zu betonen. Ein Gegensteuern hat nur dann eine Chance, wenn möglichst viele Institutionen und Menschen an einem Strang ziehen und gemeinsam Veränderungen anstoßen. Indem wir hier in Wittlich verschiedene Interessengruppen und Verbände in den Diskussionsprozess einbinden, erhoffen wir uns eine breite Akzeptanz der gefundenen Maßnahmen.

Wir werden uns daher intensiv mit der Frage auseinandersetzen müssen, wer an diesem Runden Tisch sitzen soll, wenn wir zu kreativen Ideen und merklichen Verbesserungen, gleichzeitig aber auch zu umsetzbaren Ergebnissen kommen wollen. Wir haben die Hoffnung, dass der Runde Tisch ergebnisorientiert arbeitet und den politischen Gremien unter Berücksichtigung möglichst vieler unterschiedlicher Gesichtspunkte Handlungsempfehlungen liefert, die einerseits aktiv zur Vermeidung von Treibhausgasen beitragen, andererseits aber auch die Belastung der Wittlicherinnen und Wittlicher durch die steigenden Temperaturen und Dürrephasen und durch immer extremere Wetterereignisse verringert.

Wir haben schon viele größere und kleinere Ideen hierzu und sind überzeugt, dass noch viele weitere hinzukommen.Der Gesichtspunkt Klimaschutz soll nach unserer Vorstellung auch Berücksichtigung finden bei der Entwicklung eines umfassenden Mobilitätskonzepts für die Stadt Wittlich. Wichtig ist uns hier, dass bei Planungen im Straßenraum allen Verkehrsteilnehmenden der gleiche Stellenwert eingeräumt wird. Besonders berücksichtigt werden sollte auch eine bessere Vernetzung der Radwege, sodass schlussendlich innerhalb des Stadtgebiets und insbesondere in der Kernstadt alle Ziele sicher und bequem mit dem Fahrrad erreicht werden können, und zwar ohne riesige Umwege oder halsbrecherische Streckenabschnitte. Wichtig ist hier u.a. eine Entschärfung insbesondere im Bereich von Kreuzungen und Verkehrsknotenpunkten durch Übergänge und eine bessere Beleuchtung.

Teil des Konzeptes soll aber auch die gezielte Förderung von Alternativen zum Auto sein, wie etwa des Rufbusses oder von Bike- oder Carsharing-Angeboten. Hier ist vor allem eine durchdachte Verknüpfung der Verkehrsmittel wichtig, etwa am HBF oder am ZOB, wo ein reibungsloser Wechsel auf ein anderes Verkehrsmittel möglich sein sollte. Je bequemer und unkomplizierter Alternativen zum Auto genutzt werden können, desto eher wird ein Bewusstseinswandel stattfinden.Angesichts seiner großen, insbesondere auch haushalterischen Bedeutung, noch ein paar Worte zum Schwimmbadneubau: Wir prüfen ja aktuell im Rahmen einer Gegenüberstellung die Wirtschaftlichkeit von zwei Varianten beim Schwimmbadneubau, wodurch nebenbei leider erhebliche Mehrkosten entstehen. Neben den Baukosten betrifft diese Prüfung auch einen Vergleich der laufenden Betriebskosten über die mutmaßliche Nutzungsdauer. Das sind die Vorgaben, die uns vom Landesinnenministerium und vom Rechnungshof gemacht wurden. Daneben wird aber für unsere Fraktion aus klimapolitischen Gründen bei der Bewertung der Varianten und bei der Entscheidungsfindung vor allem auch dem jeweiligen Energieverbrauch eine entscheidende Rolle zukommen.

Die zweite große Investition der kommenden Jahre ist das Mehrgenerationenzentrum. Wir sind zuversichtlich, dass sich die erwarteten Synergieeffekte realisieren lassen und hoffen, dass die gemeinsame Nutzung der Räumlichkeiten durch die verschiedenen Organisationen und Besucher*innen von gegenseitigem Respekt geprägt ist. Entscheidende Bedeutung kommt hier aus unserer Sicht einer guten Haus- und Raumorganisation zu, die daher durch eine unabhängige Organisationseinheit erfolgen sollte, die auch bei etwaigen Reibungen zwischen den teilweise doch recht heterogenen Nutzergruppen als neutrale Schlichtungsstelle fungieren kann.Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister Rodenkirch, und bei den Ratskolleginnen und -kollegen für die oft sehr guten und sachlich geführten Diskussionen in den vergangenen Monaten, auch wenn wir natürlich nicht immer einer Meinung waren. Ihnen und allen Wittlicherinnen und Wittlichern wünschen wir ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches und gesundes Neues Jahr.

Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.

Thomas Losen, FDP:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rodenkirch,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

liebe Ratskolleginnen und Kollegen,