Verkehr Mehr Busse, mehr Fahrer

Bernkastel-Wittlich · Die Mitglieder des Kreisausschusses haben erneut über die Beförderung von Kindergartenkindern diskutiert. Die Fraktion von ÖDP und Linke hatte den Antrag eingebracht.

(will) Melanie Wery-Sims hatte als Sprecherin der Kreistagsfraktion Die Linke/ÖDP das Wort, als es in der zurückliegenden Sitzung des Kreisausschusses auf Antrag ihrer Fraktion um das Thema der Sicherheit bei der Beförderung von Kindern zu ihren Kindertagesstätten ging. Wery-Sims, die im Hunsrückort Breit lebt, Mutter von vier Kindern ist und auch dem Elternausschuss ihrer Kita angehört, berichtete von „uralten Bussen“, mit denen die Kinder transportiert werden, in denen die Türen blockierten und von einer geplatzten Scheibe in einem der Busse. Sie habe bereits mit Busunternehmen gesprochen, was man unternehmen könne, um die Sicherheit zu erhöhen. Ihr Vorschlag, die Sicherheit in den Bussen zu erhöhen: „Kann man denn nicht Bedingungen in die Ausschreibungen packen?“ Zum Beispiel das Alter der Busse beschränken oder Anschnallgurte fordern.

Landrat Gregor Eibes antwortete, dass Vorkommnisse wie die geplatzte Scheibe dem Kreis mitgeteilt werden müssten, damit die Verwaltung reagieren könne. Auf den Vorschlag, das Alter der Busse zu beschränken, antwortete Eibes, dass die Standards der Busse bereits angehoben worden seien und es Expertenmeinungen gebe denen zufolge „Beckengurte für Kinder schlichtweg eine Katastrophe sind“. Bei Unfällen könnten die Folgen mit diesen Gurten schlimmer sein als ohne. Und: „Wenn wir einen solchen Antrag behandeln sollen, hätte ich als Verwaltung gerne gewusst, was genau wir ändern sollen. Dann brauchen wir konkrete Anfragen.“

Im Anschluss diskutierten die Ausschussmitglieder über das Thema. Bettina Brück (SPD) kündigte an, dass sich ihre Fraktion mit dem Thema befassen wird und Vorschläge machen wird, wie Lösungen eventuell im Haushalt verankert werden können. „Wir müssen uns anschauen. ob wir den Kita-Verkehr losgelöst vom Linienverkehr machen.“ Eibes wies darauf hin, dass der Transport von Kita-Kindern in Kleinbussen – etwa 80 dieser Fahrzeuge würden benötigt – laut einer früheren Erhebung rund 300 000 Euro mehr im Jahr kosten würde. Und er sprach den Mangel an Busfahrern an, der derzeit an vielen Orten herrscht: „80 Kleinbusse bedeuten auch 80 Fahrer mehr.“

Erwin Haussmann (CDU) sah die Umsetzung in einigen Punkten kritisch. Er sei selbst als Busfahrer im Schülerverkehr unterwegs und man könne Busse nicht mit PKW vergleichen, da gelten andere Voraussetzungen. Zum Beispiel dürften Busfahrer nur mit 0,0 Promille unterwegs sein und  für sie gelte eine andere Geschwindigkeitsbegrenzung als für Autos und eine Busfahrerkarte dokumentiere genau, wie schnell man unterwegs gewesen sei und wie lange. Das Anschnallen der Kinder sei in der Praxis schwer umsetzbar, und auch das Benutzen von Kindersitzen sei schwierig. „Wo werden die Sitze gelagert, wer schnallt die Kinder an?“, fragte er in die Runde.

Eibes sagte: „Ich hätte gerne einen spezifizierten Antrag, in dem steht, was wir machen sollen. Und dann muss das durchgerechnet werden.“

Gertrud Weydert (Grüne) appellierte an den Ausschuss: „Geht nochmal jeder an seine Partei ran, alles andere sehen wir bei der Haushaltsdebatte.“ Bettina Brück kündigte an, für die Kreistagssitzung im Dezember einen Antrag zu stellen mit entsprechenden Vorschlägen.

Die Sitzung des Kreistags ist auf Montag, 9. Dezember, terminiert.

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